Bund und Länder in wesentlichen Punkten der Reform noch uneinig
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern kommen am Mittwoch und Donnerstag zu einer Konferenz in Friedrichshafen am Bodensee zusammen. Die Klinikreform, von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einst als „notwendige Revolution“ bezeichnet, wird dabei alle anderen Themen überschatten.
Lesen Sie mehr zu diesem Thema:
Lauterbach erwartet Einigung auf Klinik-Eckpunkte bis 10. Juli
Erschienen am 03.07.2023 • Bund und Länder brauchen doch noch eine Verlängerung, um gemeinsame Grundzüge für eine Krankenhausreform festzuzurren. Doch das Vorhaben bleibt kompliziert. Klappt jetzt eine Einigung?
Erschienen am 03.07.2023 • Bund und Länder brauchen doch noch eine Verlängerung, um gemeinsame Grundzüge für eine Krankenhausreform...
© spotmatikphoto - stock.adobe.com
In wesentlichen Punkten gibt es noch Differenzen, sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister. „Es gibt noch Punkte mit unterschiedlichen Einschätzungen von Bund und Ländern, die wir aufklären müssen.
Die Länder stoßen sich vor allem an den Plänen Lauterbachs, die Kliniken in drei Qualitätslevel einzuteilen – von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken. Sie fürchten, dass das den Ruf schlechter eingestufter Krankenhäuser schädigen und diese wirtschaftlich ruinieren könne. „Wir müssen noch einmal klar machen, dass die Vorstellung von Leveln nichts mit Qualität zu tun hat“, sagte Lucha.
Dem bayerischen Gesundheitsminsiter Klaus Holetschek (CSU) zufolge sorgt die Diskussion über die Qualität für Verunsicherung. „Zwar hat auch Bayern größtes Interesse daran, die Qualität der Patientenversorgung transparent zu machen und weiter zu verbessern“, sagte er laut einer Mitteilung vom Sonntag. Die Informationen müssten aber valide und belastbar sein und dem Patienten einen echten Mehrwert bringen.
Leistungsniveau der Kliniken soll transparenter werden
Der Bund pocht bei der Reform auf einheitliche Qualitätsvorgaben, das Leistungsniveau der Kliniken soll transparenter werden. Die Klinikreform soll nicht nur zu einer Spezialisierung von Krankenhäusern führen, sondern auch zu einer partiellen Abkehr vom Fallpauschalen-Prinzip. Das Vergütungssystem soll geändert werden, um die Krankenhäuser von wirtschaftlichem Druck zu befreien.
Das Gesetz soll den Plänen nach am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Lucha sagte, es gebe einen „Zwang zum Gelingen“ der Reform. „Sonst haben wir einen kalten Konzentrationsprozess und Schließungen durch die Hintertür ohne politische Steuerung.“
