Krankenkassen legen Zusatzbeitrag selbst fest
Auf Basis der Schätzung macht das Ministerium nun bis zum 1. November den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für nächstes Jahr bekannt. Die genaue Höhe für die 58 Millionen Kassenmitglieder und 16 Millionen beitragsfrei Mitversicherte legen die Krankenkassen dann jeweils für sich fest, sie können vom Durchschnitt abweichen. Für dieses Jahr liegt der formal festgelegte Orientierungswert bei 1,6%. Der gesamte Beitrag umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6% des Bruttolohns, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen.
Finanzierungslücken der Kassen kleiner als erwaret
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) erklärte, die Finanzierungslücke für 2024 habe klein gehalten werden können. Der Schätzerkreis gehe derzeit von einer Größenordnung von 3,2 Milliarden Euro aus, die mit höheren Zusatzbeiträgen geschlossen werden müsse. Mit Blick auf die nun ermittelte Anhebung auf durchschnittlich 1,7% betonte GKV-Chefin Doris Pfeiffer aber zugleich: „Für die Krankenkassen ergibt sich daraus für das kommende Jahr ein relevanter Erhöhungsdruck, da der tatsächlich erhobene Zusatzbeitragssatz derzeit im Durchschnitt bei 1,51% liegt.“
Die Kassen waren im Sommer noch von einem Defizit von 3,5 Milliarden bis 7 Milliarden Euro für 2024 ausgegangen. Daraus hätte sich rechnerisch ein Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten ergeben können. Für dieses Jahr hatte der Bundestag wegen eines sonst erwarteten Defizits von 17 Milliarden Euro eine extra Finanzspritze beschlossen. Das Geld kam unter anderem aus Kassenreserven und einem Anstieg beim Zusatzbeitrag von 0,15 Punkten auf 1,51%. Der Bund stockte seinen regulären Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro um 2 Milliarden Euro auf, Pharmabranche und Apotheken werden mit höheren Abschlägen herangezogen.
Stabilisierungsgesetz zeigt Wirkung
Lauterbach betonte, das Stabilisierungsgesetz habe Wirkung gezeigt. Die Beiträge seien stabil. „Die jetzt kommenden Reformen werden die Qualität verbessern“, sagte der SPD-Politiker. GKV-Chefin Pfeiffer mahnte: „Steigende Zusatzbeiträge dürfen keine Selbstverständlichkeit werden.“ Es sei dringend geboten, dass der Gesetzgeber die Weichen für eine nachhaltige Finanzierung stelle. Zugleich bestehe auf der Ausgabenseite Handlungsbedarf bei unwirtschaftlichen Strukturen. Der anhaltend hohe Ausgabenanstieg für Krankenhäuser, Arzthonorare und Arzneimittel müsse für alle ein Warnsignal sein.
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Erschienen am 06.09.2023 • Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie fordert nachträgliche Anpassungen am GKV-Finanzstabilisierungsgesetz.
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