Datenschutz

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht enorme Chancen für eine bessere Forschung und Versorgung mit dem Start elektronischer Patientenakten für alle Versicherten Anfang 2025. Damit könnten Daten mit weiteren Daten aus Registern und Abrechnungen der Krankenkassen zusammengeführt werden, machte der SPD-Politiker bei einem Kongress des Digitalverbands Bitkom in Berlin deutlich. „Das Interesse an diesem Datensatz wird weltweit sehr groß sein. Es wird die Behandlung verändern.“

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz rechnet nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit einer Hängepartie bei wichtigen Gesundheitsreformen. „Es ist blauäugig zu glauben, dass jetzt in
wenigen Sitzungstagen für Patient:innen und Pflegebedürftige der parlamentarische Turbo gezündet wird“, sagte Vorstand Eugen Brysch mit Blick auf die anstehende vorgezogene Neuwahl. „Deshalb muss die Bundestagswahl jetzt schnell kommen, um eine handlungsfähige Regierung zu bilden.“

Bei der bevorstehenden flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) muss nach Einschätzung der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider der Datenschutz noch verbessert werden. In einem Interview mit der Zeitschrift „c't“ forderte sie vor allem eine bessere Information der Versicherten über die Widerspruchsmöglichkeiten gegen eine ePA.  

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-21/23 (Lindenapotheke) entschieden, dass Mitgliedstaaten Mitbewerbern eines Unternehmens die Möglichkeit einräumen können, Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als unlautere Geschäftspraktik gerichtlich anzugreifen. Das Urteil betrifft den Onlineverkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel, bei dem eine ausdrückliche Einwilligung der Kunden in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erforderlich ist – auch bei rezeptfreien Arzneimitteln.

Eine effiziente Terminplanung ist entscheidend für den reibungslosen Ablauf in jeder Arztpraxis. Sie hilft, Wartezeiten zu reduzieren, den Praxisbetrieb zu optimieren und die Zufriedenheit von Patient:innen und Mitarbeiter:innen zu steigern. Mit diesen Strategien können Sie Ihre Terminplanung effizienter gestalten.

Die gematik GmbH hat vor kurzem ein technisches Konzept für die Verordnung von DiGAs per E-Rezept vorgelegt. Demnach könnten gesetzlich Versicherte ihre DiGA-Verordnungen ab Januar 2025 nur noch mit der E-Rezept-App und der Gesundheits-ID einlösen.(1, 2) Allerdings wurden in Deutschland bislang nur rund 1% der eingereichten E-Rezepte über die E-Rezept-App und ungefähr 15% mit dem Papierausdruck eingelöst.(2, 3) Das bedeutet, dass rund 85% der gesetzlich Versicherten ab dem kommenden Jahr faktisch von der DiGA-Versorgung ausgeschlossen wären.

In München eröffnet Bundeskanzler Olaf Scholz heute (22. Juli) die 25. Internationale Aids-Konferenz AIDS 2024. Dazu erklärt Sylvia Urban vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe: „Wir freuen uns sehr, dass die Welt-Aids-Konferenz in Deutschland stattfindet. Von München aus muss ein klares Signal in die Welt gehen: Alle Menschen haben ein Recht auf Prävention, medizinische Behandlung und ein Leben ohne Ausgrenzung und Diskriminierung. Eine gute Versorgung für alle ist längst möglich – aber noch lange nicht erreicht. Maßnahmen gegen HIV und Aids sind global noch immer unterfinanziert und es fehlt in vielen Ländern der politische Wille.“

Forschende der Universität Heidelberg haben im renommierten Wissenschaftsjournal Lancet Digital Health eine Studie mit mehr als 60.000 Patient:innen veröffentlicht, in der das Potenzial von KI in der Herzmedizin aufgezeigt wird.

Spitzenforschung wird in Deutschland immer weniger betrieben, obwohl die Forschung für die Innovationen in der Medizin unerlässlich ist. Ein Grund dafür ist das Gesundheitssystem in unserem Land, das im Hinblick auf Forschung, über Regulatorik bis letztendlich zur Versorgung hinsichtlich seiner Strukturen keine oder nur wenige Innovationen zulässt.

Das Startup Nelly hat eine digitale Plattform entwickelt, die den Patientenbesuch von der Anamnese bis zur Zahlung für Arztpraxen digitalisiert. Die Plattform ermöglicht es, administrative Prozesse wie die Rechnungsstellung zu vereinfachen, indem Rechnungen digital erstellt und verschickt werden können.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in seiner Stellungnahme zum Medizinforschungsgesetz die Ergänzung von Regelungen für den Bereich der Medizinprodukte. So sollen klinische Studien vereinfacht und beschleunigt werden – und damit der Medizintechnik-Forschungsstandort Deutschland gestärkt werden.

Am 15. Januar ist die App garrioCOM gestartet, die mit Unterstützung der Vertragspartner des AOK Haus- und Facharztprogrammes in Baden-Württemberg entwickelt wurde. Der von Praxisteams mitentwickelte DSGVO-konforme Messenger ermöglicht eine sichere und zeitsparende Kommunikation von dem Patient:innen und Praxen profitieren. Die App enthält einfache und verständliche Anforderungsformulare, unter anderem für Termine, AU-Bescheinigungen oder Überweisungen. Patient:innen können so einfach und schnell ihr Anliegen schildern. Das Praxisteam wird entlastet, da es nicht jede Anforderung telefonisch entgegennehmen muss.

Wer als Deutscher etwa im Spanien- oder Frankreichurlaub ins Krankenhaus muss, soll dort künftig auf Rezepte, Laborergebnisse und Krankenakten zugreifen können – so will es das Europaparlament. Die Abgeordneten stimmten am 13. Dezember mit großer Mehrheit dafür, dass entsprechende Angaben in einem sogenannten europäischen Raum für Gesundheitsdaten hinterlegt werden sollen.

In einem zentralen Register können Bürger bald eintragen, ob sie einer Organspende zustimmen oder nicht. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) hätte sich gewünscht, dass der Zugang zu diesem Register ebenso einfach ist, wie einen Organspende-Ausweis auf Papier auszufüllen. Aus Datenschutzgründen wird das aber nicht möglich sein.

Dokumentation von Behandlungsschritten, Terminorganisation, Zusammentragen von Vorbefunden – ökonomische, rechtliche und bürokratische Vorgaben nehmen im Alltag von Ärzten in Kliniken und Praxen eine immer größere Rolle ein. Für die eigentliche Patientenversorgung bleibt trotz steigender Patientenzahlen immer weniger Zeit. Auf einer Konferenz des Berufsverbandes für Gastroenterologie Deutschland (BVGD) sprachen Ärzte über den Einsatz der BVGD für bessere Bedingungen im Gesundheitssystem, die besondere Gefährdung von Klinikärzten und jungen Medizinern, das Potential junger Ärzte und Pfleger und wie Zeit- und Kostendruck sowie überbordende Bürokratie abgebaut werden können. Journalmed.de hat für Sie die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst.

Die Pandemie hat Bevölkerung und Politik deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Verfügbarkeit von Gesundheitsdaten aus Kliniken und Praxen für die Forschung ist – und dass diese Daten in Deutschland fast immer fehlen oder schwer zugänglich sind. „Dringend müssen die Behandlungs- und Gesundheitsdaten jedes Patienten auch in Deutschland anonymisiert und automatisiert zur Sicherstellung der optimalen Versorgung der Bevölkerung und für die Forschung erschlossen werden“, fordert daher der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Professor Felix Walcher.

Deutschland kann laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Zukunft ein weltweites Zentrum der Krebsforschung auf Basis von Künstlicher Intelligenz (KI) werden. Die einheitliche Datenbasis und die Fülle der Informationen der Krankenkassen gebe es in dieser Form in anderen europäischen Ländern und auch in den USA nicht – in Verbindung mit den Möglichkeiten der elektronischen Patientenakte sehe er großes internationales Potenzial, sagte Lauterbach am Dienstag am Deutschen Krebsforschungszentrum DKFZ in Heidelberg.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält eine Abmilderung des Fachkräftemangels in der Pflege durch Künstliche Intelligenz (KI) für greifbar. „KI kann helfen, Pflegekräfte bei bürokratischen Aufgaben zu entlasten“, sagt Heil der „Apotheken Umschau“. „So sorgen neue Technologien auch dafür, dass die Arbeit wieder menschlicher werden kann.“ Menschliche Arbeit sei aber auch künftig unersetzlich in der Pflege.

Das Bundeskabinett hat am 30. August die Gesetzentwürfe für das neue Digital-Gesetz sowie für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz verabschiedet. Der Verband der Diagnostica-Industrie e.V. (VDGH) erkennt in diesen Entwürfen positive Schritte, doch es bleiben wichtige Bereiche der Gesundheitsversorgung unberücksichtigt.