Lauterbach zeigt Verständnis für Protestaktion
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte Verständnis für den Protest. Die Krankenhäuser seien in einer sehr schwierigen Lage, sagte der SPD-Politiker. Daher werde „mit Hochdruck“ an der geplanten Krankenhausreform gearbeitet. Sie schaffe die Voraussetzung dafür, gezielt investieren zu können. Finanzmittel sollten dafür eingesetzt werden, diese Transformation zu unterstützen. Lauterbach verwies auch auf bereits vorgesehene Bundeshilfen wegen gestiegener Energiekosten.
Bei dem
Aktionstag mit dem Motto „Alarmstufe rot – Krankenhäuser in Not“ wollten Kliniken bundesweit auf ihre ernste Lage aufmerksam machen. An einer zentralen Kundgebung in Berlin nahmen nach Angaben der Polizei rund 500 Menschen teil. Aktuell dürften sich 20 bis 30% der Kliniken mit der Frage der Insolvenz befassen, hatte die Interessenvertretung bereits gewarnt. Gaß nannte es inakzeptabel, dass sich im Bundesetat von 500 Milliarden Euro keine 10 Milliarden Euro zum Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung fänden.
Reform soll Kliniken von Finanzdruck lösen
Die von Lauterbach geplante Finanzierungsreform sieht im Kern vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern. Um nicht auf immer mehr Fälle angewiesen zu sein, sollen sie einen größeren Vergütungsanteil allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Das soll Kliniken von Finanzdruck lösen.
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Erschienen am 09.06.2023 • Über den Sommer soll ein Gesetzesentwurf erstellt werden, damit die Krankenhausreform dann Anfang 2024 an den Start gehen könne.
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Forderung nach weiteren Hilfen und Insolvenzschutz
Auch die Städte dringen auf schnelle weitere Hilfen. Die Kliniken könnten nicht warten, bis die Reform greife, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, der Deutschen Presse-Agentur. „Es kann nicht sein, dass Städte aus ihrem Haushalt Millionen zuschießen müssen, um Defizite der kommunalen Krankenhäuser aufzufangen, die eine Versorgungsaufgabe über die Stadtgrenze hinaus erfüllen.“ Das sei Aufgabe des Bundes und der Länder. „Ziel muss es sein, Schließungen zu verhindern, damit möglichst viele Menschen wohnortnah und medizinisch und pflegerisch gut betreut werden können.“
Die Gewerkschaft Verdi forderte
schnellen Schutz vor Insolvenzen. Es wäre unverantwortlich, Kliniken zu schließen, die für eine wohnortnahe Versorgung gebraucht würden. Die Entscheidung über die Zukunft des Gesundheitswesens dürfe nicht dem Finanzminister überlassen werden. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) erklärten, einfach immer mehr Geld in bestehende Strukturen zu pumpen und den Erhalt des Status quo zu finanzieren, führe auf Dauer nicht weiter.
