Krankenhaus

In deutschen Krankenhäusern sind im vergangenen Jahr mehr als 12 Millionen ambulante Notfälle behandelt worden. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, waren diese 12,4 Millionen Fälle der höchste Wert seit Beginn der Erfassung 2018. Damit seien im Schnitt täglich 34.000 Menschen in Notaufnahmen behandelt worden. Die Zahl der stationären Behandlungen in den Kliniken insgesamt betrug 2023 rund 17,2 Millionen.

Spritzen setzen, Blut abnehmen, Medikamente verabreichen – und all das gegen den Willen der Betroffenen? Unter bestimmten Voraussetzungen ist das als letztes Mittel rechtlich erlaubt. Bisher dürfen diese sogenannten ärztlichen Zwangsmaßnahmen aber nur in Krankenhäusern durchgeführt werden – und nicht etwa in spezialisierten ambulanten Zentren, in Pflegeheimen oder im häuslichen Umfeld. Das Bundesverfassungsgericht will nun klären, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Der Weg für eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland in den kommenden Jahren ist frei. Der Bundesrat ließ die umstrittene Krankenhausreform passieren, die noch die Ampel-Koalition im Bundestag beschlossen hatte. Trotz Kritik mehrerer Länder fand eine Anrufung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einem „guten Tag für Patientinnen und Patienten“, deren Versorgung sich beispielsweise bei Krebserkrankungen verbessern werde. In den Regierungen Thüringens und Brandenburgs traten im Ringen um das Abstimmungsverhalten im Bundesrat offene Konflikte zutage.

Nach fast zweijährigem Ringen um eine große Krankenhausreform kommt es für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Stunde der Wahrheit: Der Bundesrat entscheidet, ob sein noch von der Ampel-Koalition beschlossenes Gesetz umgesetzt werden kann – oder erst in eine Warteschleife geht. Der Minister spricht von nicht weniger als einer „Revolution“. Die Ziele: weniger Finanzdruck für die Kliniken und mehr Spezialisierung bei komplexeren Eingriffen, die Patienten eine bessere Versorgung bringen soll. Doch gegen die Pläne gibt es bis zuletzt auch viele Widerstände.

Das Netz der Geburtshilfekliniken sollte nach einer Experten-Empfehlung neu organisiert werden, um die Versorgung zu sichern und zu verbessern. Dafür sollten regionale „Kompetenzverbünde“ aus mehreren Krankenhäusern um einen Maximalversorger wie eine Universitätsklinik eingerichtet werden, wie die Regierungskommission zur Zukunft der Kliniken in einer neuen Stellungnahme vorschlägt. „So kann sichergestellt werden, dass werdende Mütter und Neugeborene zuverlässig und nach ihrem individuellen Risiko hochqualitativ versorgt werden“, sagte der Leiter der Kommission, Tom Bschor.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz rechnet nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit einer Hängepartie bei wichtigen Gesundheitsreformen. „Es ist blauäugig zu glauben, dass jetzt in
wenigen Sitzungstagen für Patient:innen und Pflegebedürftige der parlamentarische Turbo gezündet wird“, sagte Vorstand Eugen Brysch mit Blick auf die anstehende vorgezogene Neuwahl. „Deshalb muss die Bundestagswahl jetzt schnell kommen, um eine handlungsfähige Regierung zu bilden.“

Um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, sollen die Beiträge 2025 steigen. Nach einem Beschluss des Kabinetts fehlt noch eine letzte Etappe.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition noch mehrere wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen. Ganz klar sei: „Die Krankenhausreform, sie wird und sie muss kommen“, sagte der SPD-Politiker beim Deutschen Pflegetag in Berlin. In den Krankenhäusern könne nicht weiter in einem Hamsterrad gearbeitet werden. „Diese Reform werden wir nicht scheitern lassen und werden sie im Bundesrat durchsetzen.“ Käme sie nicht, würden in den nächsten 2 Jahren Hunderte Krankenhäuser in die Insolvenz gehen.

Für den Rettungsdienst zur schnellen Hilfe bei Notfällen sollen nach Plänen der Ampel-Koalition bundesweit einheitliche Standards kommen. „Der Schutz von Leib, Leben und Gesundheit darf nicht von der Postleitzahl abhängen“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. Dafür solle künftig ein Qualitätsausschuss aus Ländern und Krankenkassen sicherstellen, „dass Menschen überall auf die gleiche hohe Versorgungsqualität, einheitliche Standards und kooperative Schnittstellen vertrauen können.“

Die seit Kurzem für Säuglinge empfohlene Impfung gegen das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) ist nach Angaben des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzt:innen (BVKJ) noch nicht flächendeckend in Deutschland verfügbar. „Manche Praxen haben Impfstoff bekommen, manche nicht“, sagte Kinderarzt und BVKJ-Sprecher Jakob Maske der Deutschen Presse-Agentur. Eine Sprecherin der Herstellerfirma Sanofi teilte auf Anfrage mit, dass seit dieser Woche ausreichend RSV-Prophylaxe vorhanden sei. Diese Auffassung teile er nicht, sagte Maske. Anscheinend hänge die Verfügbarkeit auch von der Region ab, meinte der Kinderarzt. Für seine Praxis in Berlin habe er Stand Donnerstag (17. Oktober) bislang nur eine Dosis für ein Hochrisiko-Kind erhalten.

Deutschlands Kliniken stehen vor einer umfassenden Neuordnung. Nach 2 Jahren Vorbereitung hat der Bundestag die umstrittene Krankenhausreform der Ampel-Koalition beschlossen. Die Häuser sollen von finanziellem Druck entlastet werden und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren. Die Opposition lehnte das Vorhaben ab. Die Reform muss noch durch den Bundesrat. Sie ist dem Gesetzentwurf zufolge dort zwar nicht zustimmungsbedürftig, kann aber im Vermittlungsausschuss aufgehalten werden.

Kaputte Geräte, zu wenig Medikamente und überflüssige Ausrüstung: Medizinische Hilfen der EU kommen teils nur unzureichend in Partnerländern an. Laut einem Bericht des Rechnungshofs sind auch Verwaltungskosten in einigen Fällen fast doppelt so hoch wie der Betrag für die eigentliche Hilfsleistung. „Die Gelder der EU sollten dringend wirksamer eingesetzt werden, vor allem durch verbesserte Zuweisungskriterien, durch Verwaltungskosten, die im Rahmen bleiben, und durch tragfähige Projekte“, betonte George-Marius Hyzler vom Rechnungshof.

Medizinische Hilfe im Notfall soll in Deutschland besser organisiert werden. Der Bundestag hat mit den Beratungen über eine entsprechende Reform der Ampel-Koalition begonnen. Sie sieht angesichts oft überfüllter Notaufnahmen eine bessere Patientensteuerung vor, wie es aus dem Bundesgesundheitsministerium heißt. Ziel ist es laut dem Gesetzentwurf, „für alle Hilfesuchenden eine bundesweit einheitliche und gleichwertige Notfallversorgung sicherzustellen“.

Die von der Ampel geplante Krankenhausreform soll nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Donnerstag oder Freitag kommender Woche im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat soll sich demnach voraussichtlich im November mit der Reform befassen, so dass sie noch in diesem Jahr verabschiedet werden könnte.

Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, will Privatversicherte an den Kosten der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform beteiligen. „Bleibt es bei den bisherigen Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach, würde künftig ein Privatversicherter in einem Bett behandelt, das die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten bezahlt hat“, sagte Reimann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Fehler bei der Vorbereitung auf künftige Pandemien eingeräumt. Die Mahnung des Bundesrechnungshofs, der eine sinkende Zahl vorhandener Intensivbetten kritisierte, sei „halb richtig und halb falsch“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. „Richtig ist, wir haben damals den Fehler gemacht, dass man gedacht hat, indem man einfach ein paar Betten hinstellt und Beatmungsgeräte kauft, hat man schon ein zusätzliches neues betreibbares Intensivbett.“ Das sei aber nicht der Fall, weil der Flaschenhals für Intensivbetten fachspezifisches Personal sei.

Ein empfohlener Schutz für Babys gegen Atemwegserkrankungen mit dem Erreger RSV ist künftig auf Kassenkosten möglich. Das teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nach getroffenen Regelungen zur Abrechenbarkeit der Leistung für die Ärzt:innen mit. Allerdings fehlt es nach Medizinerangaben noch an Impfstoff.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat für die Umsetzung wichtiger Neuregelungen für die Patientenversorgung in Kliniken und Praxen geworben. „In der Gesundheitspolitik stehen wir vor einem Herbst der Reformen“, sagte der SPD-Politiker in der Haushaltsdebatte im Bundestag. In Deutschland gebe es eine im westeuropäischen Vergleich hohe Sterblichkeit und große Unterschiede in der Lebenserwartung von Arm und Reich. Dieser Aufgabe müsse man sich stellen.

Jahrhundertealte Klinikstrukturen könnten wegbrechen und dennoch die Milliardenkosten für Deutschlands Krankenhäuser immer weiter steigen. Welche Therapie soll helfen – und wie stehen die Chancen?