Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 6

Wenige Monate vor dem Start elektronischer Patientenakten für alle Versicherten laufen direkte Informationen durch die gesetzlichen Krankenkassen an. Die Chefin des Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die E-Akte sei „ein Riesenschritt“ auf dem Weg zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. „Sie kann zu dessen Herzstück werden, wenn jetzt alle Beteiligten – von den Apotheken über die Ärzteschaft bis zu den Krankenhäusern – gemeinsam mit den Krankenkassen an einem Strang ziehen, damit der praktische Nutzen schnell bei den rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten ankommt.“

Eine stärkere Vorsorge mit regelmäßigen Checks soll viele Todesfälle durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Infarkte und Schlaganfälle verhindern. Das Bundeskabinett brachte Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf den Weg, die dafür zusätzliche Angebote zur Früherkennung und Vorsorge auf Kassenkosten vorsehen – beginnend bei Kindern, um angeborene Störungen zu finden. Das Gesetz werde „zahlreiche Menschenleben“ retten, sagte der SPD-Politiker. Die Kassen warnten vor einer Gefährdung anderer Vorbeuge-Aktivitäten.

Bei Versicherungsklauseln müssen Verbraucher:innen verstehen können, wann genau der Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Es lohnt also ein Blick in die Details. Eine recht allgemein formulierte Klausel in einer Auslandsreisekrankenversicherung zu einem Ausschluss „bei einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand“ ist aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe intransparent gewesen – und daher unwirksam. (Az.: IV ZR 129/23)

Der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. (SVDGV) begrüßt die Pläne, Telemedizin breiter in die Versorgungspraxis zu integrieren, die mit dem Digitalgesetz (DigiG) angestoßen wurden. Gleichzeitig brauchen Digital Health-Unternehmen mehr Planungssicherheit, um auch künftig innovative Anwendungen auf den Markt bringen und die Versorgung zukunftsfähig gestalten zu können.

Der deutsche Arzneimittelmarkt beweist auch 2023 seine Bedeutung für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das geht aus dem von Pharma Deutschland, dem mitgliederstärksten Branchenverband der Pharmaindustrie, veröffentlichten Bericht „Der Arzneimittelmarkt – Pharma Daten Deutschland 2023“ hervor. Die jährliche Analyse bietet einen umfassenden Überblick über zentrale Aspekte des deutschen Arzneimittelmarktes, von Umsatz- und Beschäftigungszahlen bis hin zu Verbrauchertrends und Informationen zu Kosteneinsparungen im Gesundheitssystem.

Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland in den kommenden 10 Jahren um 14% und bis 2055 um 37% steigen – bei gleichzeitiger Zunahme des Pflegenotstands. Der Berufsverband der Deutschen Internistinnen und Internisten e. V. (BDI) und die Deutsche Gesellschaft für Geriatrie e. V. (DGG) warnen vor einem Pflegekollaps und fordern die Politik auf, die Geriatrie als Teil der Inneren Medizin in den geplanten Reformvorhaben zu stärken, um Pflegebedürftigkeit zu reduzieren.

Manche Patienten rasten aus, wenn sie in der Praxis nicht sofort behandelt werden. Kassenärzte-Chef Andreas Gassen berichtet von zunehmender Gewalt. Er hat eine Forderung.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert mit Blick auf mögliche Unterschiede für gesetzlich und privat Versicherte eine regelmäßige Datenerhebung zur Terminvergabe in Arztpraxen. Der Gesundheitsminister müsse alle 2 Jahre einen Bericht darüber vorlegen, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der ambulanten Gesundheitsversorgung tue es nicht gut, wenn der Vorwurf einer Bevorzugung von Privatpatienten im Raum stehen bleibe.

Nach der Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente über die Sitzungen des Corona-Krisenstabs beim Robert Koch-Institut (RKI) hat FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki persönliche Konsequenzen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gefordert. In einem langen Text auf seiner Internetseite nimmt Kubicki Stellung zu den sogenannten RKI-Files. Er habe sich diese näher angeschaut, insbesondere den Zeitraum von Januar 2021 bis Frühjahr 2022. Mit Blick auf die Papiere wirft der FDP-Politiker Gesundheitsminister Lauterbach vor, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Der Arbeitskreis der Jungen Ärztinnen und Ärzte im Hartmannbund sorgt sich vor dem Hintergrund der aktuellen Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, es werde keine Leistungskürzungen geben, um das Solidarsystem. Bei ähnlichen Aussagen vor 2 Jahren wurde dieses Zukunftsversprechen bereits kritisiert.

Die gematik GmbH hat vor kurzem ein technisches Konzept für die Verordnung von DiGAs per E-Rezept vorgelegt. Demnach könnten gesetzlich Versicherte ihre DiGA-Verordnungen ab Januar 2025 nur noch mit der E-Rezept-App und der Gesundheits-ID einlösen.(1, 2) Allerdings wurden in Deutschland bislang nur rund 1% der eingereichten E-Rezepte über die E-Rezept-App und ungefähr 15% mit dem Papierausdruck eingelöst.(2, 3) Das bedeutet, dass rund 85% der gesetzlich Versicherten ab dem kommenden Jahr faktisch von der DiGA-Versorgung ausgeschlossen wären.

Die Zahl der Ärzt:innen und der Krankenpflegekräfte wächst bis zum Jahr 2035. Das ist das Ergebnis des Gutachtens „Personalbestand im Krankenhaus bis 2035“ des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Demnach steigt die Zahl der Ärzt:innen um rund 15.400 (8%), die der examinierten Pflegekräfte um 32.100 (7%) und die der examinierten Kinderkrankenpflegekräfte sogar um 20% oder 9.100. Entwarnung für den Fachkräftemangel bedeuten diese Zahlen aber nicht.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in seiner Stellungnahme zur Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, dass stärker auf einen einheitlichen regulatorischen Rahmen auf europäischer Ebene geachtet wird. „Unsere Unternehmen sind international aufgestellt und stehen in einem globalen Wettbewerb. Zusätzliche oder weitergehende Standards schaden dem Standort. Wir sprechen uns klar gegen ‚Gold Plating‘ aus“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll. Zudem sollte bei der Überarbeitung umweltrechtlicher und stoffpolitischer Rahmenbedingungen aus dem Green Deal auf den Abbau von bürokratischen Regelungen geachtet werden. Darunter würden zum Beispiel die Chemikalien-, CSR- und Kreislaufwirtschaftsgesetzgebung fallen.

Der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. (SVDGV) bringt unter dem Titel “Digitalversorgt mit KI” einen neuen Podcast heraus, der sich dem Thema Künstliche Intelligenz in der Medizin widmet. In diesem Podcast werden Diana Meskendahl (Leitung der Arbeitsgruppe KI, SVDGV), Anisa Idris und Dr. Paul Hadrossek (beide Mitglied des Vorstandes des SVDGV) aktuelle Fragen rund um KI im Gesundheitswesen erörtern. Die erste Folge erschien am 30. Juli 2024 und somit pünktlich kurz vor dem Inkrafttreten des EU Artificial Intelligence Acts (AI Act).

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will mehr Forschung an Embryonen und Stammzellen ermöglichen. Die FDP-Politikerin setzt sich für die Überarbeitung des mehrere Jahrzehnte alten rechtlichen Rahmens ein. „Denn angesichts der rasanten Fortschritte in der Zellbiologie und der medizinischen Forschung – auch im internationalen Vergleich - ist er nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in einem Papier ihres Ministeriums, über das zuerst die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete.

Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt Menschen ab 75 Jahren die Impfung gegen das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV). Auch für Menschen ab 60 Jahren mit Risikofaktoren wird die Impfung gegen die Atemwegserkrankung empfohlen, wie aus einer vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Mitteilung hervorgeht. Die STIKO empfiehlt den Menschen eine einmalige Impfung vor der RSV-Saison als Standardimpfung mit den Wirkstoffen Arexvy und Abrysvo. Die RSV-Saison dauert in der Regel von Oktober bis März.

Wer nach einer Rehamaßnahme gesund bleiben möchte, kann dies mit Rehabilitationssport langfristig und eigenverantwortlich fördern. Allerdings werden die Patienten im Anschluss an Rehamaßnahmen oft nicht ausreichend über Möglichkeiten und Bedeutung der Nachsorge aufgeklärt. Auch wenn der Arzt der Rehaeinrichtung eine Verordnung für Rehasport ausstellt, wird häufig keine geeignete wohnortnahe Rehasportgruppe benannt. Denn nach wie vor fehlt es an einem bundesweiten Verzeichnis, in dem alle Rehasportgruppen gelistet sind. Das Nachsehen hat der Patient, der hochmotiviert aus der Reha kommt, aber erstmal umständlich nach einer geeigneten Gruppe suchen muss.

Der Bundesbeauftragte für Drogenpolitik, Burkhard Blienert, tritt für weitere Verbote im Kampf gegen das Rauchen in Deutschland ein. „Dass auch 2024 noch in jeder Tankstelle oder Supermarktkasse mit bunten Werbebildern für Tabak- und E-Zigaretten geworben werden darf, das geht einfach nicht“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zum Weltlungenkrebstag am 1. August erneuerte Blienert auch seine Forderung nach einem Verbot von Einweg-E-Zigaretten, sogenannten Vapes.

Bauministerin Klara Geywitz will Bewohner und Natur in den Städten besser vor Hitze schützen. Der Klimawandel sei hier in den Sommermonaten deutlich spürbar, sagte die SPD-Politikerin. „Wer in der Stadt lebt, leidet in Rekordhitzesommern unter tropischen Nächten und schwülen Tagestemperaturen.“ Das sei vor allem für ältere Menschen und kleine Kinder gesundheitlich riskant.