Bereitschaftsdienst

Tausende Ärzt:innen haben bei einer zentralen Kundgebung der Gewerkschaft Marburger Bund in Frankfurt am Main mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Mit Trillerpfeifen und auf Schildern machten die Teilnehmer:innen auf Personalmangel und Überlastung aufmerksam. Die Forderungen der Gewerkschaft in der laufenden Tarifrunde lägen seit Monaten auf dem Tisch, sagte die Bundesvorsitzende Susanne Johna.

Der Marburger Bund zieht eine ernüchternde Bilanz zum Auftakt der Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA): „Statt die Chance zu nutzen, gemeinsam mit der Ärzteschaft nach Antworten für die Herausforderungen der Häuser und ihrer Beschäftigten zu suchen, scheint die VKA – ganz im Sinne ihrer eigenen Tradition – mit beiden Füßen auf der Bremse zu stehen. Diese Haltung lässt nicht nur langwierige, sondern auch streitige Verhandlungen erwarten“, erklärte Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes, nach der ersten Verhandlungsrunde.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Engpässe beim Ärztlichen Bereitschaftsdienst beklagt und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und seine Amtskolleginnen und Kollegen in den Bundesländern zum Handeln aufgefordert. In der Nacht und am Wochenende sei der Bereitschaftsdienst kaum zu erreichen, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. „Als Folge spitzt sich die Situation für kranke Menschen daheim, gerade in ländlichen Gebieten, immer mehr zu. Die bundesweite Überlastung der Rettungsdienste und der Notaufnahmen in den Krankenhäusern zeichnet sich ab“, fügte er hinzu.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht für den ärztlichen Notdienst sehen Kassenärzte und Patientenschützer die Bundesregierung gefragt. Ein Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sagte der „Augsburger Allgemeinen“, unabhängig von einer Prüfung des Urteils werde man auf das Bundessozialministerium „zugehen mit der dringenden Bitte, eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, die eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht zum Ziel hat“, kündigte der  Sprecher an. Nachdem in Baden-Württemberg wegen der Entscheidung Notfallpraxen schließen müssen, bestehe politischer Handlungsbedarf, sagte der Sprecher.

Vor dem Hintergrund der Anhörung zum Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) sowie einer für den 24. Oktober anhängigen Verhandlung des Bundessozialgerichtes (BSG) in Kassel zur Sozialversicherungspflicht im ärztlichen Bereitschaftsdienst appelliert der Hartmannbund an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, seine Verweigerungshaltung gegenüber einer gesetzlich manifestierten Freistellung von der entsprechenden Versicherungspflicht aufzugeben. „Das anstehende Gesetzgebungsverfahren wäre – wie vom Bundesrat in diesem Zusammenhang gefordert – die ideale Plattform, um eine notwendige Klarstellung herbeizuführen. Das würde mit Blick auf eine möglicherweise anderslautende Entscheidung des BSG zwar keine aufschiebende Wirkung mehr haben, eine kurzfristige Korrektur aber anschließend erheblich beschleunigen“, sagte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt.

In den anstehenden Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fordert der Marburger Bund für die Ärztinnen und Ärzte in Universitätskliniken linear 12,5% mehr Gehalt und eine grundsätzliche Neugestaltung der Schicht- und Wechselschichtarbeit. „Die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken haben eine Dreifachbelastung zu schultern: Sie behandeln schwerkranke Patienten mit den Mitteln hochspezialisierter Medizin, sie betreiben Forschung in ihren jeweiligen Fachgebieten und sie bilden im Rahmen der universitären Lehre angehende Kolleginnen und Kollegen aus. Gleichzeitig sind sie unter den derzeitigen Rahmenbedingungen mit einer stetigen Verdichtung der ärztlichen Arbeit konfrontiert. Sollte der ärztliche Beruf in den Universitätsklinika nicht auch in finanzieller Hinsicht deutlich an Attraktivität gewinnen, drohen erhebliche Engpässe in der universitätsmedizinischen Versorgung und der Wegfall ärztlicher Weiterbildung in den Uniklinika“, betonte Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes.

Der Hartmannbund wirbt dafür, „unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem auch solidarisch zu nutzen“. „Das bedeutet, dass wir das System nicht nur solidarisch finanzieren, sondern mit seinen begrenzten Ressourcen auch solidarisch umgehen“, heißt es in einer Erklärung des Vorstandes des Verbandes. Dieser Grundgedanke müsse bei den bevorstehenden Reformen des Gesundheitssystems immanent sein. Ziel sollte es sein, die bestmögliche Versorgung so effizient wie möglich und für jeden zugänglich zu organisieren und dabei gleichzeitig so weit wie möglich Fehlanreize und eine ineffiziente Nutzung zu verhindern.

Die Union unterstützt den Vorstoß der Kassenärzte zu einer Gebühr für Patientinnen und Patienten, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung in die Notaufnahme kommen. In einem Bundestagsantrag, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, schlägt die CDU/CSU eine Gebühr von 20 Euro vor. Dadurch würden Rettungsdienste und Notfallambulanzen spürbar entlastet und insbesondere die Qualität und Intensität der Behandlung von echten Notfällen deutlich gesteigert, argumentiert die Union.

Nach dreitägigen Verhandlungen haben sich die Verhandlungskommissionen des Marburger Bundes und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf einen Tarifabschluss geeinigt. Der neue Tarifvertrag sieht eine Reihe von Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen vor, unter anderem zusätzliche Urlaubstage. Die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern steigen rückwirkend zum 1. Oktober 2021 um 3,35%. Bereits zum 1. Januar 2023 soll angesichts der Preisentwicklung erneut über die Gehälter verhandelt werden.

Die Scheu vor dem Notruf 112 für den Rettungsdienst ist weit verbreitet. Ob wegen der neugierigen Blicke der Nachbarn oder weil man den Krankenhäusern nicht zur Last fallen möchte: Notfallmediziner kennen die Gründe für fatales lebensgefährliches Zögern nur zu gut. Auch bei Notfallpatienten mit Verdacht auf Herzinfarkt oder andere Herznotfälle wie bösartige Herzrhythmusstörungen. Die Festtage um Weihnachten und Neujahr sowie der Corona-Lockdown dürften diese Hemmung vor dem Notruf 112 noch steigern. Viele Menschen sind derzeit verunsichert und besorgt: Während der Corona-Pandemie ins Krankenhaus? Bloß nicht!

Bitte gehen Sie in der aktuellen Situation mit nicht lebensbedrohlichen orthopädisch-unfallchirurgischen Verletzungen und akuten Schmerzen während der regulären Öffnungszeiten nicht zuerst in die Notfallambulanz einer Klinik, sondern in eine ambulante Facharztpraxis für Orthopädie und Unfallchirurgie in Ihrer Nähe. Auch eine ambulante fachärztliche Versorgung am Wochenende ist, sofern in einem Bundesland nicht bereits flächendeckend Portalpraxen oder Notfallstrukturen außerhalb von Kliniken arbeiten, möglich.

Über Weihnachten und Neujahr haben viele Arztpraxen geschlossen. Wer kann, sollte deshalb vorsorgen, um an den Feiertagen nicht in überlaufene Rettungsstellen gehen zu müssen.
 

Der Marburger Bund will in den anstehenden Tarifverhandlungen mit den Ländern bessere Arbeitsbedingungen für die Ärzte in den Universitätskliniken erreichen. „Wir haben klare Forderungen an die Arbeitgeber: planbare und vor allem verlässliche Arbeitszeitregelungen, klare Höchstgrenzen, mehr freie Wochenenden und eine substanzielle Erhöhung der Gehälter. Spitzenmedizin und gute Arbeitsbedingungen dürfen sich nicht länger ausschließen – diesen Beweis müssen die Arbeitgeber in dieser Tarifrunde antreten“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, heute bei der Präsentation der Forderungen des Marburger Bundes für die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).

Ein akuter Notfall gehört in die Notaufnahme. Patienten mit nicht lebensbedrohlichen Beschwerden dagegen nicht. Dafür gibt es auch am Wochenende und nachts Alternativen.