Gesellschaftspolitik

Die US-Regierung geht gegen ein Gerichtsurteil vor, das die Zulassung eines Abtreibungsmedikaments aussetzt. Das Justizministerium reichte dazu am Montag (Ortszeit) einen Eilantrag bei einem Berufungsgericht ein. Am Freitag hatte ein Richter im Bundesstaat Texas die Zulassung für Mifepriston ausgesetzt. Der Beschluss soll Ende dieser Woche in Kraft treten.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hat eine schnelle gesetzliche Regelung gegen Proteste von Abtreibungsgegnern direkt vor Beratungsstellen gefordert. „Unser Staat schreibt den Frauen vor, dass sie sich in einer schwierigen Konfliktsituation beraten lassen müssen. Dann muss unser Staat auch dafür sorgen, dass die Frauen unbehelligt und ohne Stigmatisierung zu den Beratungsstellen gelangen“, sagte Mast der Deutschen Presse-Agentur. Den radikalen Abbruchgegnern gehe es nur darum, psychischen Druck auf die Frauen auszuüben.

Für den Fall großflächiger Stromausfälle soll künftig ein Notfallregister den sofortigen Überblick über Beatmungspatienten und Hilfsbedürftige möglich machen. Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wüssten derzeit nicht, wo sich Menschen mit schwersten gesundheitlichen Einschränkungen wie beispielsweise an einem Heimbeatmungsplatz befänden, teilten die Organisatoren der Plattform, darunter Katastrophenschützer und Sicherheitsforscher, in Berlin mit. Hilfsbedürftige oder deren Pfleger können sich ab sofort online in einem Notfallregister eintragen.

Das Oberste US-Gericht hat die Entscheidung über das Recht auf Abtreibung an die Bundesstaaten gegeben. Die fackeln nicht lange und führen strenge Regeln ein. Das könnte aber erst der Anfang sein.

Die Chefin der Bildungsgewerkschaft GEW, Maike Finnern, hat von Bund und Ländern mehr Tempo bei der Vorbereitung von Corona-Maßnahmen für den Herbst gefordert. Mit Blick auf eine möglicherweise wieder kritischere Corona-Situation gegen Ende des Jahres sagte sie: „Der Beschluss der Länder reicht mir nicht, weil mir der Zeitverlauf Sorge macht. Wir haben nicht mehr lange, bis die Politik in die Sommerpause geht. Das Infektionsschutzgesetz läuft am 23. September aus.“ Bis dahin müsse es eine Neuregelung geben, sagte Finnern am Freitag dem Radiosender „Bayern 2“.

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Claudia Moll, hat einen Lohnersatz für pflegende Angehörige gefordert. „Wer bereit ist, seine Eltern zu pflegen, darf nicht zum Hartz-IV-Empfänger werden“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie argumentierte unter anderem, dass sich mit einer Lohnersatzleistung vielleicht auch mehr Männer „angesprochen fühlen“ würden, ihre Eltern zu pflegen. Am Donnerstag ist der internationale Tag der Pflege, der den Menschen gewidmet ist, die in der Pflege arbeiten.

Der Bundesverband Deutscher Pathologen e.V. (BDP) und der Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen (DVTA) kooperieren mit dem Ziel, Geflüchteten aus der Ukraine bei der beruflichen Integration zu helfen und diese auf passende Arbeitsstellen zu vermitteln.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will sich von mutmaßlichen Entführungsplänen nicht einschüchtern lassen. „Manchen COVID-Leugnern geht es nicht um den Kampf gegen Impfungen oder Corona-Auflagen. Sie kämpfen gegen unsere demokratische Grundordnung“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Damit werden sie aber keinen Erfolg haben. Ich lasse mich dadurch nicht beirren, sondern setze mich weiter für die gesamte Bevölkerung ein. Dieses Beispiel zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Diese Spaltung zu überwinden und Vertrauen zurückzugewinnen, bleibt Ziel meiner Politik.“

Gewerkschaften und Sozialverbände haben die Bundesregierung zu verbesserten Leistungen für Menschen aufgerufen, die wegen Krankheit nicht mehr arbeiten können. Verbesserungen müsse es für die sogenannten Bestands-Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner geben, forderten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und mehrere Verbände am Mittwoch in Berlin.

Die Flüchtlingszahlen aus dem ukrainischen Kriegsgebiet steigen rasant – und dabei vermutlich auch der Anteil an kranken, versorgungsbedürftigen Kindern, die in Deutschland eintreffen werden. Kürzlich erst hat die Ukraine einen russischen Angriff auf eine Kinderklinik in der Hafenstadt Mariupol vermeldet. Um speziell den erwarteten zunehmenden Strom von intensivpflichtigen Kindern so gut wie möglich zu steuern, ist die DIVI frühzeitig aktiv geworden.

Die Staatsanwaltschaft in Halle hat in der sogenannten Impf-Affäre Anklage gegen den suspendierten Oberbürgermeister der Saalestadt, Bernd Wiegand (parteilos), und eine frühere Mitarbeiterin erhoben. Es stehe der Verdacht der gemeinschaftlichen veruntreuenden  Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten im besonders schweren Fall im Raum, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Wiegand war am Mittwochmorgen für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Zunächst hatte die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet.

In mehr als der Hälfte der Unternehmen ist das Thema Nachhaltigkeit mittlerweile beim Vorstand oder der Geschäftsführung angesiedelt. Aber nicht nur in Bezug auf die Positionierung, auch inhaltlich gewinnt das Thema an Bedeutung. Das sind die zentralen Ergebnisse einer Befragung der Bertelsmann Stiftung, der Peer School for Sustainable Development und des Lehrstuhls für nachhaltiges Wirtschaften der Universität Mannheim unter Nachhaltigkeitsverantwortlichen in Unternehmen.

Die Therapie von Krebserkrankungen hat in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Verbesserte Operationsmethoden, eine präzisere Strahlenbehandlung und neue Medikamente konnten die Überlebenschancen der Patienten deutlich verbessern. Doch der Fortschritt hat seinen Preis: „Viele Krebstherapien können Herz und Kreislauf schädigen – auch die modernen, zielsicherer an Krebszellen ansetzenden Wirkstoffe können das Herz-Kreislauf-System in Mitleidenschaft ziehen“, warnt der Herzspezialist Prof. Dr. med. Thomas Meinertz vom Wissenschaftlichen Beirat der Deutschen Herzstiftung und Chefredakteur der Herzstiftungs-Zeitschrift HERZ heute in der aktuellen Ausgabe und betont: „Unter diesen Bedingungen gilt es sicherzustellen, dass das Langzeitüberleben und die Lebensqualität von Menschen, die ein Krebsleiden überstanden oder unter Kontrolle gebracht haben, nicht von einer neu auftretenden oder sich verschlimmernden Herz-Kreislauf-Erkrankung beeinträchtigt werden.“ Dieser künftig weiter wachsenden Patientengruppe gilt der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe von HERZ heute 1/2021 „Die Balance halten – Krebspatienten vor Herzschäden schützen“. Renommierte Kardiologen und Onkologen zeigen die Risiken auf und erläutern, wie negative Einflüsse der Krebsbehandlung auf Herz und Kreislauf frühzeitig erkannt und behandelt werden können. Eine Herzpatientin, selbst als Kind früh an Krebs erkrankt, berichtet von ihrem Umgang mit den Folgen der Krebstherapie und ihrem Lebensmut trotz Krankheit. Ein Probeexemplar dieser Ausgabe kann kostenfrei bei der Herzstiftung angefordert werden unter Tel. 069 955128-400 oder per Mail unter bestellung@herzstiftung.de.