Kritik am vom Bundestag beschlossenen Gesetz
Der Vorsitzende der Gesundheitsminister, Manne Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, sagte, die Intention sei richtig. So, wie das Gesetz vorgelegt werde, schaffe es aber nicht mehr Transparenz, sondern stifte Verwirrung. Mehrere Länder kritisierten zudem Eingriffe in ihre Hoheit für die Krankenhausplanung und forderten zusätzliche Finanzhilfen des Bundes.
Lauterbach wirbt für „Transparenzverzeichnis“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte im Bundesrat vor einem Ausbremsen des Gesetzes und warb noch um Zustimmung. Mit der Transparenz solle etwa Menschen, die im nächsten Jahr eine Krebserkrankung bekommen, beim Finden des richtigen Krankenhauses geholfen werden. Diese Transparenz sei auch ethisch geboten. „Wir haben diese Daten, aber wir nutzen sie nicht.“
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Erschienen am 23.10.2023 • Über Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in ganz Deutschland soll bald das neue „Transparenzverzeichnis“ online Auskunft geben.
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Das Gesetz sieht vor, dass ein „Transparenzverzeichnis“ von Mai 2024 an als interaktives Portal verständlich über das jeweilige Angebot an bundesweit 1.700 Klinikstandorten Auskunft geben soll. Konkret soll zu erkennen sein, welche Klinik welche Leistungen anbietet. Abrufbar sein sollen Daten zu Fallzahlen, also der Behandlungserfahrung, zum Personalschlüssel bei Fachärztinnen, Fachärzten und Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe.
