Krankenkassen | Beiträge ab Seite 2

Patienten müssen oft lange auf einen Arzttermin warten. Für die Mediziner ist es ärgerlich, wenn dann ein Termin nicht genutzt wird. Nun stellen sie eine ungewöhnliche Forderung auf.

Wenige Monate vor dem Start elektronischer Patientenakten für alle Versicherten laufen direkte Informationen durch die gesetzlichen Krankenkassen an. Die Chefin des Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die E-Akte sei „ein Riesenschritt“ auf dem Weg zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. „Sie kann zu dessen Herzstück werden, wenn jetzt alle Beteiligten – von den Apotheken über die Ärzteschaft bis zu den Krankenhäusern – gemeinsam mit den Krankenkassen an einem Strang ziehen, damit der praktische Nutzen schnell bei den rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten ankommt.“

Eine stärkere Vorsorge mit regelmäßigen Checks soll viele Todesfälle durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Infarkte und Schlaganfälle verhindern. Das Bundeskabinett brachte Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf den Weg, die dafür zusätzliche Angebote zur Früherkennung und Vorsorge auf Kassenkosten vorsehen – beginnend bei Kindern, um angeborene Störungen zu finden. Das Gesetz werde „zahlreiche Menschenleben“ retten, sagte der SPD-Politiker. Die Kassen warnten vor einer Gefährdung anderer Vorbeuge-Aktivitäten.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert mit Blick auf mögliche Unterschiede für gesetzlich und privat Versicherte eine regelmäßige Datenerhebung zur Terminvergabe in Arztpraxen. Der Gesundheitsminister müsse alle 2 Jahre einen Bericht darüber vorlegen, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der ambulanten Gesundheitsversorgung tue es nicht gut, wenn der Vorwurf einer Bevorzugung von Privatpatienten im Raum stehen bleibe.

Wer nach einer Rehamaßnahme gesund bleiben möchte, kann dies mit Rehabilitationssport langfristig und eigenverantwortlich fördern. Allerdings werden die Patienten im Anschluss an Rehamaßnahmen oft nicht ausreichend über Möglichkeiten und Bedeutung der Nachsorge aufgeklärt. Auch wenn der Arzt der Rehaeinrichtung eine Verordnung für Rehasport ausstellt, wird häufig keine geeignete wohnortnahe Rehasportgruppe benannt. Denn nach wie vor fehlt es an einem bundesweiten Verzeichnis, in dem alle Rehasportgruppen gelistet sind. Das Nachsehen hat der Patient, der hochmotiviert aus der Reha kommt, aber erstmal umständlich nach einer geeigneten Gruppe suchen muss.

Der Bundesbeauftragte für Drogenpolitik, Burkhard Blienert, tritt für weitere Verbote im Kampf gegen das Rauchen in Deutschland ein. „Dass auch 2024 noch in jeder Tankstelle oder Supermarktkasse mit bunten Werbebildern für Tabak- und E-Zigaretten geworben werden darf, das geht einfach nicht“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zum Weltlungenkrebstag am 1. August erneuerte Blienert auch seine Forderung nach einem Verbot von Einweg-E-Zigaretten, sogenannten Vapes.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnt zu mehr Kooperation und finanzieller Absicherung für die umstrittene Krankenhausreform. „Anstatt parteiübergreifend an einem Strang zu ziehen, blockieren sich Bund und Länder nur gegenseitig“, sagte Vorstand Eugen Brysch. Notwendig sei eine konzertierte Aktion, die Überversorgung in Ballungszentren abbaue und das Angebot in ländlichen Regionen zukunftsfähig sichere. „Eine Umstrukturierung der Krankenhäuser ist überfällig. Dabei muss endlich die Perspektive der Patienten maßgeblich sein.“

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt Einschnitte bei der Versorgung wegen der schwierigen Finanzaussichten der gesetzlichen Krankenkassen aus. „Was für mich nicht in Frage kommt, sage ich ganz klar: Leistungskürzungen für die Versicherten“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Das Wichtigste sei, immer alle Effizienzreserven zu nutzen.

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit hat gestiegene finanzielle Schäden durch Abrechnungsbetrug bei Gesundheitsleistungen ermittelt. In den Jahren 2022 und 2023 summierten sich ungerechtfertigte Ausgaben deswegen bei ihr auf 17,66 Millionen Euro, wie aus einem neuen Bericht der Kasse hervorgeht. In den zwei Vorjahren 2020 und 2021 waren es demnach 12,1 Millionen Euro gewesen. Während der damaligen Corona-Krise waren aber auch bestimmte Prüfvorgaben ausgesetzt.

Für Neugeborene und Säuglinge soll ein empfohlener Schutz gegen Atemwegserkrankungen mit dem Erreger RSV bald auf Kassenkosten möglich sein. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor. Dafür soll ein Anspruch auf eine Immunisierung mit dem Antikörper-Wirkstoff Nirsevimab bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres unabhängig von Risikofaktoren kommen. Dies soll bereits zum Beginn der RSV-Saison im Herbst in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden, wie es auf Anfrage hieß.

In Baden-Württemberg wird es nach dem Willen der Landesärztekammer keine Homöopathie-Weiterbildung für Ärzte mehr geben. Sie werde aus der Weiterbildungsordnung gestrichen, entschied die Vertreterversammlung der Kammer am 20. Juli. Das Sozialministerium muss die entsprechende Satzungsänderung noch genehmigen, wie eine Ministeriumssprecherin am 21. Juli sagte. Die Prüfung der Formalien beginne nun. Sollte alles seine Ordnung haben, stehe der Streichung der Weiterbildung nichts mehr entgegen.

Die elektronische Patientenakte (ePA) in Deutschland wird einer Umfrage zufolge von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert. In einer vom Digitalverband Bitkom in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage erklärten 71% der Befragten, dass sie die ePA bereits nutzen oder in der Zukunft anwenden werden.

Auch wenn die gesetzliche Krankenversicherung die Teilnahme an bestimmten Kursen zur Entspannung oder Bewegung finanziell unterstützt: Für Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen gibt es laut GKV-Spitzenverband keine Förderung. Gleiches gilt für Massagen oder Trainingsprogramme mit einseitigen körperlichen Belastungen. 

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 der Genomdatenverordnung (GenDV) zugestimmt. Das Modellvorhaben zur Genomsequenzierung bei seltenen und onkologischen Erkrankungen startet nun in den beteiligten klinischen Zentren. Ab Juli wird die Genomsequenzierung über 5 Jahre bundesweit einheitlich ermöglicht. Die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren das Vorhaben mit 700 Millionen Euro. Die TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. koordiniert das vom BMG geförderte Konzeptionsprojekt genomDE zur Umsetzung und Begleitung des Modellvorhabens. Nach der 5-jährigen Laufzeit wird eine gesetzlich vorgesehene Evaluation die Mehrwerte und den Übergang in die Regelversorgung prüfen.

Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen ihre Arzneimittel auch künftig möglichst in einer Apotheke in der Nähe bekommen – allerdings oft nicht mehr von voll ausgebildeten Apothekerinnen und Apothekern. Das ist das Ziel einer geplanten Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Der SPD-Politiker will sein Gesetz gegen Widerstände der Apothekerschaft am 17. Juli durch das Bundeskabinett bringen, wie er bei einem Besuch einer Apotheke im brandenburgischen Teltow ankündigte.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bezeichnet das E-Rezept ein halbes Jahr nach seiner Einführung als Erfolgsmodell. Anfang des Jahres habe es „noch etwas gerumpelt“, mittlerweile zeige sich aber, dass die „dringend notwendige Digitalisierung des Gesundheitswesens gelingen kann“, sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende, Doris Pfeiffer, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Seit 1. Juli können Rauchende und ehemals Rauchende unter bestimmten Bedingungen eine strahlungsarme CT-Untersuchung erhalten, durch die Lungenkrebs frühzeitig erkannt werden kann. Die Lungenkrebs-Früherkennungs-Verordnung (LuKrFrühErkV) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), die am 1. Juli in Kraft getreten ist, ist Grundlage für diesen ersten wichtigen Schritt. „Wir begrüßen das Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung“, erklären die 8 medizinischen Fachgesellschaften und Berufsverbände, die an der Lungenkrebsfrüherkennung beteiligt sind. In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen sie aber: „Bis zu einem für alle Risikopersonen erreichbaren Früherkennungsprogramm müssen allerdings weitere Schritte folgen!“ Insbesondere sei jetzt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gefordert, die genauen Bestimmungen für die Durchführung und die Kostenübernahme für gesetzlich Versicherte festzulegen.

Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) warnt vor erheblichen Herausforderungen für die Praxen, wenn ab Januar 2025 die elektronische Patientenakte (ePA) für alle gesetzlich Versicherten eingeführt wird.

Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen sich künftig regelmäßig Untersuchungen des Herzens unterziehen, um etwa Fettstoffwechsel-Störungen zu erkennen und vorzubeugen. Das sieht ein neues Präventionsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor. Der Referentenentwurf ging Ministeriumskreisen zufolge am 14. Juni in die Ressortabstimmung. Angepeilt ist ein Inkrafttreten im 3. Quartal 2025. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet.