Lauterbach begrüßt Investitionsmittel für Kliniken

07.03.2025

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach begrüßt die Verständigung in den Koalitions-Sondierungen von Union und SPD für zusätzliche Investitionen auch in Kliniken. Im Krankenhaussektor sei seit mehr als zehn Jahren daran gespart worden, sagte der SPD-Politiker. Für den nötigen Umbauprozess seien mit der beschlossenen Krankenhausreform die Weichen so gestellt worden, dass Milliardenhilfen zielgerichtet eingesetzt würden. „Dafür auch die Mittel aus dem Sondervermögen einzusetzen, würde Patienten eine bessere Versorgung garantieren und die Krankenversicherten entlasten.“

500 Milliarden Euro für Instandsetzung der Infrastruktur

Union und SPD hatten sich unter anderem auf ein schuldenfinanziertes Sondervermögen zur Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro verständigt. Es soll eine Laufzeit von zehn Jahren haben. 

Die noch von der Ampel-Koalition beschlossene Krankenhausreform soll finanziellen Druck auf Kliniken mindern und mehr Spezialisierung durchsetzen. Das Netz dürfte damit kleiner werden. Zur Unterstützung des Umbaus können aus einem Fonds von 2026 bis 2035 bis zu 25 Milliarden Euro fließen - sofern sich Länder beteiligen. Kommen soll das Geld aus Mitteln der Krankenkassen.

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Deutschlands Kliniken stehen vor einer umfassenden Neuordnung. Nach 2 Jahren Vorbereitung hat der Bundestag die umstrittene Krankenhausreform der Ampel-Koalition beschlossen. Die Häuser sollen von finanziellem Druck entlastet werden und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren. Die Opposition lehnte das Vorhaben ab. Die Reform muss noch durch den Bundesrat. Sie ist dem Gesetzentwurf zufolge dort zwar nicht zustimmungsbedürftig, kann aber im Vermittlungsausschuss aufgehalten werden.

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Spitzenverband der gesetzlichen Kassen: Teilfinanzierung aus Beitragsgeld streichen

Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen forderte, diese Teilfinanzierung aus Beitragsgeld zu streichen. „Der Umbau der Krankenhaus-Infrastruktur ist und bleibt eine Staatsaufgabe“, sagte Verbands-Vize Stefanie Stoff-Ahnis. So könnten jährliche Mehrausgaben der Kassen von 2,5 Milliarden Euro entfallen. Dies wäre ein erster Schritt zu stabileren Finanzen. Es dürfe aber auch nicht zu einem Aufschub überfälliger Reformen führen. Die gesetzlichen Kassen hatten nach Verbandsangaben 2024 ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro verzeichnet.