Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 13

Patientinnen und Patienten bekommen es laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab Herbst 2024 schrittweise mit einer deutlich spezialisierteren Kliniklandschaft in Deutschland zu tun. Dann werde es eine „starke Dynamik“ geben, sagte Lauterbach am 11. April in Berlin. Lauterbach äußerte sich zum Auftakt einer Reihe von Gesprächen zur geplanten Klinikreform mit kommunalen Spitzenverbänden, Selbstverwaltung und Ländern. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass der Zeitplan für das gesundheitspolitische Großprojekt gehalten werden könne.

Frauen, die sich zu einer Abtreibung beraten lassen wollen, haben häufig nicht nur mit einer schwierigen Situation, sondern auch mit Anfeindungen zu tun. Ein neues Gesetz soll sie stärker schützen.

Das Europaparlament will zum Schutz von Menschenleben einen besseren Umgang mit Antibiotika erreichen. Die Abgeordneten legten am 10. April in Brüssel ihre Position zu einer umfassenden Reform der EU-Pharma-Gesetzgebung fest, wie das Parlament mitteilte. Ziel ist unter anderem, die Entwicklung neuer Präparate anzukurbeln.

Den Beitragszahlern droht schon bald eine weitere Erhöhung der Pflegebeiträge. „Wir stehen vor der Notwendigkeit, den Beitragssatz zur Pflegeversicherung voraussichtlich zum kommenden Jahreswechsel anzuheben – und zwar nach dem derzeitigen Rechenstand um etwa zwei Beitragszehntel“, sagte DAK-Vorstandschef Andreas Storm am 9. April bei der Vorstellung des neuen DAK-Pflegereports in Berlin. Die Studienautoren schlagen zudem wegen wachsenden Personalnotstands Alarm, während es zugleich immer mehr Pflegebedürftige gibt.

Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei rechnet mit einer Klage der Unionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht, falls die Ampelkoalition Schwangerschaftsabbrüche in den ersten 12 Wochen generell straffrei stellen sollte. Falls sich die Koalition entsprechende Vorschläge einer Arbeitsgruppe unabhängiger Experten der Bundesregierung zu eigen mache, „würde das zwangsläufig dazu führen“, dass man in Karlsruhe klagen werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten am 9. April in Berlin.

Der US-Pharmakonzern Eli Lilly investiert 2,3 Milliarden Euro in ein neues Werk in Rheinland-Pfalz. Kanzler Scholz betont, dies sei eine der größten Investitionen in den Pharmastandort Deutschland seit Jahrzehnten.

Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage vieler Krankenhäuser soll es am 11. April in Berlin ein Spitzengespräch von Bund, Ländern und Gesundheitsverbänden zur geplanten Krankenhausreform geben. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) kündigte am 8. April an, er wolle bei dem Treffen auf mehr Geld für die Kliniken noch in diesem Jahr dringen.

In der Ampel-Koalition mehren sich die Stimmen, Patientinnen und Patienten besser vor wissenschaftlich zweifelhaften Selbstzahler-Leistungen in der Arztpraxis zu schützen. „Es braucht unübersehbar ein Update des in die Jahre gekommenen Patientenrechtegesetzes“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, am 4. April der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Verbessert werden müsse etwa der Schutz vor nicht evidenzbasierten Behandlungen, vor Behandlungen also, bei denen die Wirksamkeit nicht erwiesen ist.

Im vergangenen Jahr haben rund 1.800 Menschen mehr als im Jahr 2022 einen Ausbildungsvertrag in der Pflege abgeschlossen. Das sei nach – allerdings vorläufigen – Zahlen eine Steigerung um 3%, berichtete das Statistische Bundesamt am 27. März.

64.000 Ärzt:innen aus dem Ausland helfen mit, das deutsche Gesundheitswesen am Laufen zu halten. In manchem Krankenhaus ginge nichts ohne sie.

Die Zahl der Ärztinnen und Ärzte in den Praxen ist weiter gestiegen – der Trend zur Teilzeitbeschäftigung hält aber an. Ende vergangenen Jahres waren 187.441 Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mit einer Zulassung zur Versorgung von gesetzlich Versicherten tätig. Das geht aus einer Auswertung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit waren es 2143 mehr als Ende 2022. Erstmals gab es jedoch mehr als 60.000 Medizinerinnen und Mediziner in Teilzeit.

In den Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte an mehr als 20 Universitätskliniken ist ein Abschluss erzielt worden: Die Vereinbarung sehe eine lineare Gehaltserhöhung in einer Gesamthöhe von 10% vor, teilten die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 28. März mit. Die Ärztegehälter steigen den Angaben zufolge in einem ersten Schritt zum 1. April 2024 um 4% und in einem zweiten Schritt zum 1. Februar 2025 um 6%.

Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert für einen neuen Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe noch in dieser Wahlperiode. „Ich fände es gut, wenn es zu einem Ergebnis in dieser Legislaturperiode käme“, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Aber noch wichtiger ist, dass die Lösung gut ist, denn es geht hier um eines der höchsten Rechtsgüter, nämlich das menschliche Leben.“

Angesichts der seit Jahren niedrigen Organspende-Zahlen in Deutschland hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) einen eigenen Gesetzentwurf zur sogenannten Widerspruchslösung im Bundesrat angekündigt. NRW werde spätestens am 14. Juni einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen, um damit das parlamentarische Verfahren in Gang zu setzen, sagte Laumann am 28. März in Düsseldorf. Bei der Widerspruchslösung gilt grundsätzlich jeder Mensch als Organspender nach dem Tod, es sei denn, er hat dem zu Lebzeiten widersprochen. Aktuell kommt als Organspender nur infrage, wer einer Spende aktiv zustimmt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante stärkere Unterstützung von Hausarztpraxen verteidigt. In vielen Bereichen auf dem Land und in ärmeren Stadtteilen werde es künftig nicht möglich sein, einen Hausarzt zu finden, sagte der SPD-Politiker am 27. März in Berlin. Um dem entgegenzuwirken, gelte es, Arbeitsbedingungen deutlich zu verbessern, so dass mehr junge Medizinerinnen und Mediziner Hausärzte werden. Lauterbach rechtfertigte auch Mehrausgaben dafür gegen Kritik der Krankenkassen. „Wenn wir in ein paar Jahren keine Hausärzte mehr haben, dann sinken die Kosten.“ Das könne aber nicht Perspektive der Bürger sein.

Deutschland soll nach Plänen der Bundesregierung als Standort für die Entwicklung und Produktion von Medikamenten attraktiver werden. Darauf zielt ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, den das Kabinett am 27. März auf den Weg gebracht hat. Demnach sollen Genehmigungen von Prüfungen und Zulassungsverfahren von Arzneimitteln beschleunigt und vereinfacht werden. Dies komme auch direkt den Patientinnen und Patientinnen in Deutschland zugute, die von neuen Therapien profitieren könnten, sagte der SPD-Politiker.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich offen für eine Aufarbeitung des staatlichen Corona-Krisenmanagements gezeigt, mahnt aber zu einem geeigneten Vorgehen. „Ich glaube, dass wir uns als Bundesregierung darüber Gedanken machen müssen: Was ist die klügste Form der Aufarbeitung“, sagte der SPD-Politiker am 27. März in Berlin. „Und es muss nach vorne gerichtet sein, also: Welche Lehren ziehen wir aus der Pandemie?“

Die Kinderärzte fordern, die Krankschreibung von Kindern bei leichten Erkrankungen abzuschaffen und die Arztpraxen damit zu entlasten. Die Abschaffung der Bescheinigungen, die zum Bezug von Kinderkrankengeld nötig seien, stehe an erster Stelle, wenn es um den Abbau von Bürokratie gehe, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Michael Hubmann, der „Ärzte Zeitung“. Es komme einem „unnötigen Einsatz von pädiatrischen Ressourcen“ gleich, wenn Kinderärzte eine harmlose Krankheit bescheinigen müssten. Eltern könnten harmlose Erkrankungen selbst managen.

„Vertrauliche Erstattungsbeträge. Fluch oder Segen?“ Unter diesem Titel untersucht ein neuer AMNOG-Kurzreport der DAK-Gesundheit die im Referentenentwurf zum Medizinforschungsgesetz (MFG) geplante Einführung von Geheimpreisen für Arzneimittel. Die beauftragten Forschungsteams von Vandage und der Universität Bielefeld analysieren erstmals in einer umfassenden Systemübersicht die Schwachstellen der Reform wie zunehmende Bürokratie, Zusatzkosten und Intransparenz. Statt die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entlasten, drohen laut DAK-Report vielmehr exorbitant steigende Arzneimittelausgaben, die sowohl die Beitragszahler als auch die Arbeitgeber weiter belasten würden. Die überwiegenden Nachteile der vertraulichen Erstattungsbeträge verdeutlichen auch Gastbeiträge wie der von Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA).