Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 8

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit einer speziellen Problematik bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen. Es geht um eine gesetzliche Vorgabe, nach der ärztliche Zwangsmaßnahmen gegenüber betreuten Menschen nur im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt werden dürfen. Aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) ist diese Regelung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, das soll das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe nun prüfen. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. (Az. 1 BvL 1/24)

In Deutschland sind wieder wichtige Medikamente zur Behandlung von sexuell übertragbaren Krankheiten knapp. Wie die Arbeitsgemeinschaft ambulant tätiger Ärzt:innen für Infektionskrankheiten und HIV-Medizin (dagnä), die Deutsche Aidshilfe (DAH) und die Vertretung HIV-kompetenter Apotheken (DAHKA) gemeinsam mitteilen, stehen die Antibiotika Doxycyclin und Azithromycin offenbar nicht mehr ausreichend zur Verfügung. Damit muss mit Einschränkungen bei der Behandlung von Krankheiten wie eine Chlamydien-Infektion, Gonorrhoe und Syphilis gerechnet werden.

Bei den künftigen elektronischen Patientenakten für alle muss aus Sicht von Patientenschützern auch ein kostenloser Ausdruck möglich sein. Sonst hätten vor allem alte, pflegebedürftige oder digital unerfahrene Menschen keine Möglichkeit, ihre ärztlichen Behandlungen auf Papier zu dokumentieren, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Die technische Umsetzung müsse in den Praxen erfolgen. „Die Kosten für solche Papierausdrucke sind dann von den Krankenkassen zu erstatten.“

Im Oktober 2023 hat der Gemeinsame Bundesausschusses (G-BA) die Einrichtung von Zentren für Intensivmedizin beschlossen. Krankenhäuser mit nachgewiesener multiprofessioneller Expertise in der Versorgung von Intensivpatientinnen und -patienten sollen unter anderem umliegende Kliniken beratend unterstützen. Zum 5. Juli 2024 sind Neuregelungen des G-BA zu Organisation und Qualitätsstandards in Kraft getreten. Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) begrüßt eine von ihr angeregte Anpassung der bisherigen Vorgaben, die allen Fachärztinnen und Fachärzten mit entsprechender Qualifikation die Leitung der Intensivzentren möglich macht. Gleichzeitig bekräftigt die DGIM ihre Forderung an den G-BA, dass bei fachspezifischen Fragestellungen die Beratung zwingend durch Fachärztinnen und Fachärzte der jeweiligen Fachdisziplin erfolgen müsse.

Die Versorgung mit Apotheken wird schlechter. Im Schnitt kam Ende 2023 in Deutschland eine Apotheke auf 4.819 Menschen. Vor 10 Jahren waren es laut Statistischem Bundesamt durchschnittlich noch 3.909 Einwohnerinnen und Einwohner.

Angesichts steigender finanzieller Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien erwägt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Obergrenze für die selbst zu zahlenden Kostenanteile. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte der SPD-Politiker: „Wir müssen dazu kommen, dass wir vielleicht mit einer Obergrenze für den Eigenanteil arbeiten. Das prüfen wir derzeit.“ Auch werde untersucht, wie Investitionskosten stärker durch die Länder getragen werden könnten. „Die Länder machen da zu wenig. Das fällt so auf die Füße der Versicherten, der zu Pflegenden“, sagte Lauterbach.

Im vergangenen Jahr wurden Beratungsgespräche zu einer möglichen Organ- und Gewebespende deutlich mehr nachgefragt. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte haben fast 3,8 Millionen Gespräche zu den Voraussetzungen und Möglichkeiten geführt, wie das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi) mitteilte. Im Jahr zuvor seien es noch 2,44 Millionen gewesen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht sich für ein Verbot des sogenannten begleiteten Trinkens von 14- bis 16-Jährigen aus. „Aus gesundheitspolitischer Sicht kann es zu diesem Thema keine zwei Meinungen geben“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Anwesenheit von Erwachsenen ändert nichts an der Schädlichkeit von Alkohol für Kinder. Deswegen sollte das sogenannte begleitete Trinken untersagt werden.“

Die finanzielle Not der Krankenhäuser verschärft sich nach einer Branchenerhebung weiter. Mehr als die Hälfte von 650 befragten Klinik-Führungskräften sah im zweiten Quartal die Liquidität des eigenen Hauses „gefährdet“ oder sogar „stark gefährdet“, wie die Umfrage der Unternehmensberatung Roland Berger ergab. Im Schnitt könnte nach dieser Selbsteinschätzung 28% der Kliniken bis Jahresende die Insolvenz drohen.

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 der Genomdatenverordnung (GenDV) zugestimmt. Das Modellvorhaben zur Genomsequenzierung bei seltenen und onkologischen Erkrankungen startet nun in den beteiligten klinischen Zentren. Ab Juli wird die Genomsequenzierung über 5 Jahre bundesweit einheitlich ermöglicht. Die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren das Vorhaben mit 700 Millionen Euro. Die TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. koordiniert das vom BMG geförderte Konzeptionsprojekt genomDE zur Umsetzung und Begleitung des Modellvorhabens. Nach der 5-jährigen Laufzeit wird eine gesetzlich vorgesehene Evaluation die Mehrwerte und den Übergang in die Regelversorgung prüfen.

Für Pflegebedürftige im Heim sind selbst zu zahlende Anteile weiter gestiegen. Mit Stand vom 1. Juli waren im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 2.871 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig. Das sind 211 Euro mehr als Mitte 2023, wie eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen ergab. Die Belastungen wachsen damit trotz inzwischen erhöhter Entlastungszuschläge, die sich nach der Aufenthaltsdauer richten.

Der Berufsverband der Deutschen Chirurgie e.V. (BDC) und die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) fordern Nachbesserungen beim Gesetz zur Reform der Notfallversorgung. „Wir begrüßen insbesondere die angestrebte Entlastung der Krankenhausnotaufnahmen und die verbesserte Patientensteuerung. Allerdings muss der Gesetzentwurf in einigen Punkten dringend modifiziert werden, denn in der vorliegenden Form wird die Reform nicht zu realisieren sein“, erklärt BDC-Präsident Professor Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Meyer.

Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen, Josef Hecken, kritisiert die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Mehr Medikamente und Check-ups schon für Kinder sind Aktionismus, aber keine Strategie, die Zivilisationserkrankung in den Griff zu bekommen“, sagte Hecken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der Bundesrat setzt sich für eine Änderung der Organspenderegeln ein, um mehr Transplantationen zu ermöglichen. Die Länderkammer beschloss, einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Widerspruchslösung in den Bundestag einzubringen. Demnach sollen alle mit Meldeadresse in Deutschland als Organspender nach dem Tod gelten – es sei denn, es liegt ein zu Lebzeiten erklärter Widerspruch oder ein „entgegenstehender Wille“ des Verstorbenen vor. Derzeit sind Organentnahmen nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt.

Pharma Deutschland, der größte deutsche Pharmaverband, sieht das neue Medizinforschungsgesetz (MFG) als richtungsweisenden Schritt zur Stärkung der Arzneimittelforschung und -produktion im Land. „Das Medizinforschungsgesetz ist ein Schritt zur Förderung von Innovationen in Deutschland, es verbessert die Standortbedingungen für Pharmaforschung made in Germany“, unterstreicht Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland. Das Gesetz verknüpft den Preis eines neuen Medikaments wieder direkt mit seinem Nutzen, wenn ein Teil der Forschung hierzulande durchgeführt wird. „Dieser Impuls ist wichtig und stärkt Innovationen in Deutschland zumindest kurzfristig.“

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will drohende Milliardenrisiken für den Bund infolge von Maskenkäufen zu Beginn der Corona-Krise möglichst gering halten. „Ich arbeite an einer Minimierung des Schadens“, sagte der SPD-Politiker nach einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags in Berlin. Er glaube, dass ein maximaler Schaden von 2,3 Milliarden Euro abgewendet werden könne, machte er mit Blick auf den Streitwert aktueller Klageverfahren deutlich.

„Die Koalitionsfraktionen wollen die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern mit noch mehr Bürokratie überfrachten. Anders kann man die kurzfristig dem Entwurf des Medizinforschungsgesetzes (MFG) hinzugefügten Änderungen des Krankenhausentgeltgesetzes nicht interpretieren. Sollten die Ampelparteien dem MFG heute in 2. und 3. Lesung zustimmen, werden sie auch umfangreiche Datenlieferungsverpflichtungen für die Krankenhäuser beschließen, die eine minutengenaue Dokumentation der ärztlichen Tätigkeiten erforderlich macht. Das ist absurd, demotivierend und raubt den Ärztinnen und Ärzten noch mehr Zeit für ihre Patienten“, kritisiert Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Pläne der Regierungskoalition.

In der alternden Gesellschaft sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen – doch die Finanzierung ist angespannt. Die Koalition will jetzt rasch reagieren.

Kinder psychisch kranker Eltern sollen künftig mehr Therapiemöglichkeiten bekommen und insgesamt stärker unterstützt werden. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag der Ampel-Fraktionen mit der Unionsfraktion hervor.