Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 10

Mehrere hundert Menschen mit Pflegeberufen aus ganz Deutschland haben am 12. Juni am Rande der Gesundheitsministerkonferenz in Travemünde demonstriert. Auch Studierende und Patienteninitiativen beteiligten sich an der Aktion. Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi geht es statt um eine bestmögliche Versorgung um betriebswirtschaftliche Effizienz und Profitmaximierung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellte sich den Demonstranten und kündigte eine Stärkung des Pflegeberufs an.

Fürs Joggen, gesunde Essen und Vorsorgeuntersuchungen beim Arzt sollen Versicherte in einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit Rabatten bei der Prämie belohnt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Tarif unter die Lupe genommen – und im Streit um einige Regelungen nun den Versicherungsnehmern den Rücken gestärkt. Zwei Klauseln des Tarifs hielten einer Inhaltskontrolle der Karlsruher Richterinnen und Richter nicht stand, wie das Gericht am 12. Juni mitteilte. Sie seien intransparent, führten zu einer unangemessenen Benachteiligung der Versicherten – und seien daher unwirksam.

Die deutschen Krankenhäuser schauen mit großer Sorge und Skepsis auf die Krankenhausreform und erwarten, dass die Reform ihre Ziele mehrheitlich nicht erreicht und sich die Versorgung in Deutschland sogar verschlechtern wird. Das ist das Ergebnis der jährlichen Frühjahrsumfrage im Krankenhaus-Index des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI). Danach bezeichnen nur noch 7% der Kliniken ihre wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut, 61% hingegen als schlecht oder sehr schlecht. Auf große Skepsis trifft die geplante Vorhaltefinanzierung. Drei Viertel der Kliniken erwarten dadurch keinerlei wirtschaftliche Verbesserung. Lediglich rund ein Viertel der Krankenhäuser würde aktuell die Anforderungen bei fast allen, konkret bei 90 bis 100% der sie betreffenden Leistungsgruppen erfüllen.

Deutschlands Arbeitnehmer:innen haben im vergangenen Jahr laut einer Erhebung der Techniker Krankenkasse (TK) so viele Medikamente verschrieben bekommen wie noch nie seit Erfassungsstart. Im Schnitt habe jeder TK-versicherte Beschäftigte 275 Tagesdosen verordnet bekommen, teilte die Krankenkasse am 7. Juni in Hamburg mit. Das sei ein Anstieg von rund 2,5% im Vergleich zum Vorjahr mit 269 Tagesdosen und von rund 37% im Vergleich zu Beginn der Auswertung im Jahr 2000 mit 201 Tagesdosen. Als Tagesdosis wird die Dosis eines Medikaments bezeichnet, die bei einer bestimmten Indikation im Durchschnitt pro Tag verordnet wird.

Zum Auftakt der Aktionswoche Alkohol 2024 fordert die Bundesärztekammer (BÄK) gemeinsam mit weiteren Gesundheitsorganisationen und dem Bundesverband Suchthilfe von der Bundesregierung größere Anstrengungen in der Alkoholprävention. „Nach wie vor ist Deutschland ein Hochkonsumland, wenn es um Alkohol geht. Die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Schäden sind immens. Dabei könnten wir den Alkoholkonsum deutlich reduzieren, sofern der politische Wille dazu vorhanden ist“, sagt Erik Bodendieck, Co-Vorsitzender des Ausschusses „Sucht und Drogen“ der Bundesärztekammer.

Ein großer Apothekendienstleister hat anlässlich eines Aktionstages erneut auf die schwindende Zahl der Apotheken in Deutschland aufmerksam gemacht. „Pro Tag verschwindet mehr als eine Apotheke vom Markt, die genaue Zahl ist 1,36“, sagte Mark Böhm, Vorstandsmitglied des apothekeneigenen Münchner Unternehmens Noventi. „2023 gab es nur noch 17.571 Apotheken in Deutschland. Seit Jahresbeginn haben weitere 142 Filialen die Türen geschlossen.“ Das Münchner Unternehmen übernimmt unter anderem die Abrechnung von Rezepten. Kunden sind nach Firmenangaben 8.000 Apotheken, Eigentümer ist der Verein FSA, ein Zusammenschluss von Apotheken.

Rund 2 Monate nach der begrenzten Freigabe von Cannabis hat der Bundestag das umstrittene Gesetz noch einmal nachgebessert. Die am 06. Juni beschlossenen Regelungen sehen unter anderem einen Grenzwert für Autofahrer vor sowie zusätzliche Bestimmungen für die neuen Anbauvereine, um das Entstehen von Großplantagen zu verhindern.

Patient:innen mit akuten Anliegen sollen nach Plänen der Ampel-Koalition künftig stärker an passende Behandlungsangebote verwiesen werden, statt oft gleich ins Krankenhaus zu gehen. Ziel sei, durch eine präzisere Steuerung die Notaufnahmen der Kliniken und den Rettungsdienst zu entlasten, heißt es in einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach sollen bundesweit „integrierte Notfallzentren“ in der Regie von Kliniken entstehen, in denen eine „Ersteinschätzungsstelle“ Patienten rund um die Uhr weiterleitet – in die Notaufnahme oder eine nahe Notdienstpraxis.

Das neue staatliche Vergleichsportal zu Leistungen der Kliniken soll angesichts anhaltender Kritik an angezeigten Daten fortlaufend aktualisiert werden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erklärte am 05. Juni in Berlin, ein Update finde kontinuierlich statt. Man nehme Kritik etwa medizinischer Fachgesellschaften mit wichtigen Hinweisen sehr ernst, um den Klinik-Atlas zu verbessern. Zuletzt hatten auch die Länder Korrekturen veralteter Daten verlangt. Patientenvertreter mahnten, Vertrauen in das Portal herzustellen. Die Union forderte eine sofortige Abschaltung.

Anlässlich des bundesweiten Hitzeaktionstags rufen Vertreter aus dem Gesundheitswesen dazu auf, Hitzeschutz in Deutschland konsequenter umzusetzen. „Die Gefahr wird schnell größer und wir sind insgesamt immer noch zu schlecht aufgestellt“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit, Martin Herrmann, am 05. Juni bei einer Pressekonferenz im Berliner Unfallkrankenhaus. Bis vor zwei, drei Jahren hätte Hitzeschutz in Deutschland mit wenigen Ausnahmen noch praktisch keine Rolle gespielt. Nun müsse aufgeholt werden.

Führende Kindermediziner schlagen angesichts der Lage an deutschen Kinderkliniken Alarm. „Inzwischen ist das System das gesamte Jahr durchgängig am Limit, nicht mehr nur während der Infektwellen im Winter“, sagte Florian Hoffmann, der neu gewählte Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), dem „Stern“. „Die Stationen sind oft überbelegt.“ In allen Kinderkliniken herrsche Überlastung, sagte Hoffmann, der selbst Kinderintensivmediziner an der LMU München ist.

Rund zwei Monate nach Spekulationen über eine externe Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) zur Corona-Lage hat das Institut Protokolle zu Corona-Krisenberatungen weitestgehend ohne Schwärzungen veröffentlicht. Das Institut stelle die Unterlagen wegen des „öffentlichen Interesses“ zur Verfügung, wie es am 30. Mai hieß. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte diesen Schritt bereits im März angekündigt.

Im Ringen um eine stärkere finanzielle Absicherung der Pflege fordern Patientenvertreter nach Signalen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) konkrete Schritte. „Deutschland hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am 31. Mai der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung sei gefordert, jetzt über die Höhe eines Steuerzuschusses, eine Anpassung der Beitragssätze und die Pflegeleistungen zu entscheiden. Der Eigenanteil für Pflegebedürftige müsse gedeckelt werden und für die Zukunft planbar sein.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat für den Sommer zu mehr Vorbeugung gegen Gesundheitsschäden und Tote durch Hitze aufgerufen. „Der Klimawandel wird Hitzeschutz zu einem Dauerproblem machen“, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Ländern, Kommunen, Gesundheitswesen und Wissenschaft am 24. Mai in Berlin. Dafür seien systematische Vorbereitungen nötig. „Sonst sterben in jedem Sommer tausende Bürger unnötigerweise.“ Gesundheitliche Folgen hätten hohe Temperaturen besonders für Ältere, Kranke und Menschen im Freien.

Die Beitragszahler müssen sich Anfang 2025 auf eine weitere Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge einstellen. Nach der DAK rechnet auch der Verband der Ersatzkassen NRW (VdEK) mit einem Anstieg zum Jahreswechsel. „Die Pflegekassen gehen davon aus, dass die Finanzmittel im ersten Quartal 2025 insgesamt weniger als eine Monatsausgabe betragen. Für diesen Fall darf die Bundesregierung den Beitragssatz per Rechtsverordnung anheben“, erklärte der Verband der „Rheinischen Post“. „Die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit des Gesamtsystems macht nach aktueller Datenlage eine Beitragssatzanhebung voraussichtlich schon zu Beginn des Jahres 2025 erforderlich.“

Das neue staatliche Vergleichsportal zu den Kliniken in Deutschland hat eine Woche nach dem Start eine Aktualisierung bekommen. Dazu war für den „Bundes-Klinik-Atlas“ am 24. Mai ein Update vorgesehen, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin sagte. Unter anderem sollten auf dem Portal teils veraltete Angaben ersetzt und die Suchfunktion optimiert werden. Wie bei jedem großen IT-Projekt könne es in den ersten Tagen ein paar Anlaufschwierigkeiten geben, die aber bei dem „lernenden System“ mit dem Update behoben werden sollten, erläuterte Lauterbach.

Trotz eines massiven Anstiegs bei den Pflegebedürftigen sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Chance mehr auf eine Pflegereform in dieser Wahlperiode. „Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360 000“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Woran das liegt, verstehen wir noch nicht genau.“ In der Pflegeversicherung gebe es „ein akutes Problem“.

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller, der mitgliederstärkste Pharmaverband Deutschlands, appelliert an die zukünftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments, sich für eine starke, gerechte und wettbewerbsfähige europäische Pharmaindustrie einzusetzen. Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann betont die zentrale Rolle der EU in der Arzneimittelversorgung und fordert eine Stärkung des Pharmastandorts Europa: „Die Zukunft der europäischen Pharmaindustrie steht auf dem Spiel. Wir brauchen politische Maßnahmen, um eine sichere Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und gleichzeitig Innovationen voranzutreiben.“

Nach der heutigen Präsentation des sogenannten „Klinik-Atlas“ und dem Kabinettsbeschluss zum Krankenhausreformgesetz (KHVVG) vom vergangenen Mittwoch erklärt Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: