ärztlich assistierter Suizid

Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert für einen neuen Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe noch in dieser Wahlperiode. „Ich fände es gut, wenn es zu einem Ergebnis in dieser Legislaturperiode käme“, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Aber noch wichtiger ist, dass die Lösung gut ist, denn es geht hier um eines der höchsten Rechtsgüter, nämlich das menschliche Leben.“

In Deutschland hat jeder Mensch das Recht, frei über seinen Tod zu entscheiden. Aber wie soll man das umsetzen? Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt ein Grundsatzurteil zum Zugang zu einem tödlichen Betäubungsmittel gefällt.

Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht, frei über seinen Tod zu entscheiden. Aber wie sollen Sterbewillige das umsetzen? Das Bundesverwaltungsgericht will im November entscheiden.

Es ist eine schwierige ethische Frage: Sollen Gesetzesregeln für „selbstbestimmtes Sterben“ mit Vorgaben für suizidwillige Menschen und deren Ärzte kommen? Im Parlament fielen zwei gegensätzliche Wege durch.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat sich gegen ein Verschieben der vorgesehenen Parlamentsabstimmung zur Sterbehilfe gewandt. Es sei richtig und wichtig, dass der Bundestag jetzt über eine mögliche gesetzliche Regelung der Suizidbeihilfe entscheide, sagte Vorstand Eugen Brysch. „Eine Verschiebung wird keine neuen Erkenntnisse für die Bundestagsabgeordneten bringen. Denn im Kern hat jedes Mitglied abzuwägen, ob die vorgesehenen Pflichtberatungen die Selbstbestimmung der Sterbewilligen schützen können.“

Von 444 Ärzt:innen befürworten rund 82% den ärztlich assistierten Suizid – ca. 18% lehnen die Unterstützung beim Sterben gänzlich ab. So lautet das Zwischenergebnis einer Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V. (DGS) zum ärztlich assistierten Suizid. Seit September 2022 ist die Umfrage online. Noch bis September 2023 können Ärzti:nnen teilnehmen. Besonders für Palliativpatient:innen, deren Versorgung nicht erfolgreich war, sowie für chronisch Erkrankte ist die Bereitschaft zum ärztlich assistierten Suizid hoch.

„Palliativmedizinische Maßnahmen bedeuten eine Verbesserung der Lebensqualität, keine Schmerzfreiheit“, betont Dr. Norbert Schürmann, Facharzt für Anästhesie und Allgemeinmedizin. Er leitet seit 15 Jahren die Abteilung für Schmerz- und Palliativmedizin am St. Josef-Krankenhaus in Moers. Über seine Patient:innen sagt er: „Es ist sehr schön mit ihnen zu arbeiten. Die Patient:innen sind geerdet, die wissen, was im Leben wichtig ist – allen voran die Lebensqualität“.

Die Bundesärztekammer hat vor einem übereilten Beschluss gesetzlicher Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland gewarnt. Eine in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause im Bundestag vorgesehene Entscheidung nach 90-minütiger Debatte sei einem Thema von derartiger Tragweite völlig unangemessen, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt in Berlin. „Wir sehen überhaupt keine Eilbedürftigkeit und überhaupt keine Notwendigkeit, das jetzt in Hektik zu tun.“ Insbesondere der Entwurf einer Gruppe um die Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne) werde der Komplexität des Themas nicht gerecht und würde „einer gesellschaftlichen Normalisierung des Suizides Vorschub leisten“.

In die Diskussion über Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland kommt Bewegung. Zwei Abgeordnetengruppen im Bundestag haben ihre jeweiligen Initiativen jetzt zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zusammengeführt, wie sie am Dienstag mitteilten. Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte: „Ausgangspunkt ist, dass eine Regelung nicht ins Strafgesetzbuch gehört.“ Für die zweite bisherige Gruppe sagte die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr: „Suizidhilfe in Deutschland braucht Menschlichkeit und keine Verbotsgesetze.“

Patientenschützer warnen vor einer gesetzlichen Regelung für eine organisierte Sterbehilfe. Die Selbstbestimmung der Sterbewilligen und der Schutz vor Fremdbestimmung seien viel zu komplex, um sie in Paragrafen zu pressen, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Darüber hinaus besteht so die Gefahr, dass zu den 10.000 sogenannten harten Suiziden mindestens 20.000 organisierte Suizide jährlich hinzukommen“, warnte Brysch. Er beklagte zudem, dass Psychotherapie und würdevolle Pflege oder Therapie für viele sterbenskranke, lebenssatte, psychisch kranke oder depressive Menschen weiter unerreichbar seien. „Suizidprävention bleibt somit viel zu häufig auf der Strecke.“  

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsernährung dürfte nach Einschätzung der Deutschen Stiftung Patientenschutz Auswirkungen auf die Sterbehilfe-Debatte haben. Das Karlsruher Gericht veröffentlichte einen Beschluss, wonach es den Eilantrag eines Untersuchungshäftlings gegen die zwangsweise Ernährung ablehnte. Der Sterbewunsch des Betroffenen werde „ärztlicherseits offenbar unterschiedlich beurteilt, ohne dass schon eine fundierte psychiatrische Begutachtung vorliegt, die alle auf der Hand liegenden Besonderheiten des vorliegenden Falles erfasst und nachvollziehbar bewertet“, heißt es darin. (Az. 2 BvQ 51/23)

In Portugal hat das Parlament ein Gesetz zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe gebilligt. Das Regelwerk wurde am Freitag in Lissabon mit einer deutlichen Mehrheit von 129 zu 81 Stimmen angenommen. Es ist bereits der 5. Entwurf, den die Abgeordneten der Assembleia da República verabschiedet haben. Die 4 ersten scheiterten entweder am Veto von Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa oder an Einwänden des Verfassungsgerichts. Gemäß Verfassung muss Rebelo diesmal aber seine Zustimmung erteilen. Er muss das mehrfach überarbeitete Gesetz innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt im Präsidentenpalast erlassen.

Von 444 Ärzt:innen befürworten rund 82% den ärztlich assistierten Suizid – ca. 18% lehnen die Unterstützung beim Sterben gänzlich ab. So lautet das Zwischenergebnis einer Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V. (DGS) zum ärztlich assistierten Suizid. Seit September 2022 ist die Umfrage online. Noch bis September 2023 können Ärzt:innen teilnehmen. Besonders für Palliativpatient:innen, deren Versorgung nicht erfolgreich war, sowie für chronisch Erkrankte ist die Bereitschaft zum ärztlich assistierten Suizid hoch.

In Frankreich hat eine breit angelegte Debatte über das sensible Thema Sterbehilfe begonnen. Premierministerin Élisabeth Borne gab am Freitag den Startschuss für einen Bürgerkonvent, der sich bis Ende März damit befassen soll. Die 185 Mitglieder sollen eine Empfehlung für eine spätere Entscheidung des Parlaments abgeben, die bis Ende 2023 fallen soll.

Wir dürfen Menschen mit Suizidwunsch nicht allein lassen. Das war der Konsens einer Podiumsdiskussion zum ärztlich assistierten Suizid im Rahmen des Deutschen Schmerz- und Palliativtages 2022. Gleichzeitig betonten die Diskussionsteilnehmenden aus Deutschland und Österreich, dass jede:r Ärzt:in für sich entscheiden müsse, ob er bei dem Suizid assistieren wolle oder nicht.

In Italien ist ein Mann gestorben, dem als erstem Patienten in der Geschichte des Landes gerichtlich ein ärztlich assistierter Suizid erlaubt worden war. Der 44-Jährige, der nach einem Verkehrsunfall seit 10 Jahren komplett unterhalb des Halses gelähmt war, verabreichte sich am Donnerstag selbst ein tödliches Medikament. Dies gab der Verein Associazione Luca Coscioni bekannt, der sich für Sterbehilfe einsetzt und den Mann in seinem jahrelangen Rechtsstreit bis vor das oberste Gericht unterstützt hatte.

Wie soll die Sterbehilfe in Deutschland geregelt werden? Liberal – oder droht dann ein Übermaß an Angeboten auch mit kommerziellen Motiven? Im Bundestag prallen die Argumente aufeinander.

Bei schweren und unheilbaren Erkrankungen und auch in Anbetracht einer immer älter werdenden Gesellschaft gewinnt die Palliativmedizin zunehmend an Bedeutung. In dieser letzten Lebensphase spielen vor allem die Betreuung und die Lebensqualität der Patient:innen, aber auch die Unterstützung der ihnen nahestehenden Bezugspersonen eine wesentliche Rolle. Mit einer achtsamen Behandlung sollen die letzten Lebensmonate weitgehend schmerzfrei erlebt werden, und die Patient:innen sollen keine Angst vor unerträglichen Schmerzen haben, sondern ihr Leben so aktiv wie möglich bis zum Tode leben. Dr. Moritz Peill-Meininghaus, Oberarzt an der Klinik für Onkologie und Palliativmedizin, Helios Klinikum Berlin-Buch, berichtet im Interview mit JOURNAL ONKOLOGIE u.a. vom Alltag und dem medizinischen und psychologischen Betreuungsangebot auf der Palliativstation.

Wir dürfen Menschen mit Suizidwunsch nicht allein lassen. Das war der Konsens einer Podiumsdiskussion zum ärztlich assistierten Suizid im Rahmen des Deutschen Schmerz- und Palliativtages 2022. Gleichzeitig betonten die Diskussionsteilnehmer aus Deutschland und Österreich, dass jeder Arzt für sich entscheiden müsse, ob er bei dem Suizid assistieren wolle oder nicht.