Forderung nach Pflegegipfel und Bündelung der Kompetenzen
Greiner forderte: „Alle Verantwortlichen müssen auf einem Pflegegipfel zusammenkommen und sich ihrer Verantwortung stellen.“ Ergebnis müsse ein „Pakt für die Pflege“ von Politik, Pflegekassen und Sozialhilfeträgern sein. Die bisherige Verantwortungslosigkeit müsse ein Ende haben und bedürfe einer Bündelung der Kompetenzen in einem Pflegeministerium.
Pflegeeinrichtungen werden mit mit steigenden Kosten allein gelassen
Der Verband erläuterte, vorgeschrieben sei, dass die Pflegekassen den wirtschaftlichen Betrieb von Pflegeeinrichtungen ermöglichen und die Versorgung ihrer Versicherten sicherstellen müssten. Stattdessen ließen sie Einrichtungen mit steigenden Kosten allein und böten ihnen Verhandlungstermine zur Finanzierung von Kostensteigerungen frühestens am Sankt Nimmerleinstag an. Zudem weigerten sich Länder und Sozialhilfeträger, die Investitionskosten für Erhalt und Ausbau der Pflege-Infrastruktur zu finanzieren.
Der Arbeitgeberverband Pflege vertritt nach eigenen Angaben 955 Pflegeunternehmen mit rund 80.000 Beschäftigten.
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