Grüne verlangen Nachbesserungen bei geplanter Pflegereform

27.04.2023

Die Grünen verlangen Nachbesserungen bei den geplanten Entlastungen für Pflegebedürftige und dringen dafür auf Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink sagte mit Blick auf den vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf: „So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.“ Im Vordergrund stünden insbesondere Verbesserungen in der ambulanten Pflege und der Pflege zu Hause. Nötige Ergänzungen der Reformpläne würden nur gehen, wenn die Rückendeckung des Kanzlers da sei.

Klein-Schmeink machte deutlich, dass die Pläne in den Koalitionsberatungen auf Intervention von Finanzminister Christian Lindner (FDP) immer weiter abgespeckt worden seien. Sie wies auf weitergehende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hin. Für Nachbesserungen im Blick stehen konkret unter anderem die jetzigen Pläne, das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld für Pflegebedürftige, die nicht in Einrichtungen leben, zum 1. Januar 2024 um 5% anzuheben. Diese Erhöhung war vielfach als unzureichend kritisiert worden.

Die Koalitionsfraktionen bringen den Entwurf an diesem Donnerstag in den Bundestag ein. Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sehen Entlastungen für Pflegebedürftige, aber auch höhere Beiträge – außer für Familien mit mehreren jüngeren Kindern – vor. Um die Finanzen der Pflegeversicherung vorerst bis 2025 stabilisieren zu können, soll der Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte angehoben werden – für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Pflegebedürftige zu Hause und im Heim sollen 2024 mehr Geld bekommen.

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Quelle:

dpa