Lauterbach: „Die Ökonomie darf nicht die Medizin dominieren“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Abkehr von zu viel finanziellem Druck in der Patient:innenversorgung bekräftigt. „Die Ökonomie darf nicht die Medizin dominieren“, sagte der SPD-Politiker bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags am Dienstag in Essen. In einigen Bereichen sei der Bogen überspannt worden, erläuterte er etwa mit Blick auf die Vergütung der Kliniken, die Bedingungen für Arzneimittellieferungen oder Beteiligungen von Finanzinvestoren an Medizinischen Versorgungszentren. Daher solle gesetzlich gegengesteuert werden. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte Verbesserungen bei der Digitalisierung und für die Praxen.
Absage für Notaufnahme-Gebühr
Lauterbach erteilte Forderungen nach einer Gebühr für Besuche in Notaufnahmen der Kliniken erneut eine klare Absage. Es werde nicht Teil einer geplanten Reform sein, Eintrittsgelder für Patient:innen zu nehmen. Probleme bei der Steuerung von Patient:innen in die jeweils passende Einrichtung könnten nicht auf dem Rücken der Ärmsten gelöst werden. Unter anderem die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte eine solche Gebühr ins Gespräch gebracht, wenn Patient:innen ohne vorherigen Anruf in der Leitstelle in überlastete Notaufnahmen gehen.
Erhöhung der Anzahl der Medizinstudienplätze
Der Minister warb angesichts des Fachkräftemangels dafür, die Zahl der Medizinstudienplätze um 5000 pro Jahr zu erhöhen. Ärzt:innen und auch Pflegekräfte aus anderen, meist ärmeren Ländern abzuwerben, sei unethisch. „Wir müssen dieses Personal selbst ausbilden“, sagte er.
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Ärztepräsident Reinhardt fordert mehr Verlässlichkeit bei der Digitalisierung
„Ärzt:innen sind guten Willens und offen für digitale Anwendungen“, so Reinhardt. Viele seien aber nach wie vor frustriert, weil die Technik nicht stabil funktioniere. Für die geplante breite Einführung elektronischer Patientenakten sei das Vertrauen der Patient:innen auf einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Daten sicherzustellen. Bis Ende 2024 sollen alle gesetzlich Versicherten automatisch eine E-Akte bekommen - außer, man lehnt das aktiv ab. Bisher muss man aktiv einwilligen, wenn man eine will.
Finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen
Reinhardt forderte auch eine grundlegende finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Dazu könnten unter anderem Teile der Genusssteuern auf Tabak und Alkohol als zweckgebundene Gesundheitsabgabe verwendet werden. Er hielt Lauterbach mangelnde Einbeziehung von Gesundheitsakteuren in politische Vorhaben und absurde Verfahren bei Gesetzesberatungen vor - etwa bei einen um 1.08 Uhr frühmorgens verschickten Entwurf zum Infektionsschutzgesetz mit einer Frist für Stellungnahmen bis 10.00 Uhr am selben Tag. Eine solche „pro forma Beteiligung“ sei demokratiegefährdend.
Reinhardt fordert eine Stärkung der Arztpraxen
Reinhardt kritisierte auch den Umgang mit Praxen der niedergelassenen Ärzt:innen. Statt deren Einsatz etwa mit einem Bonus für medizinische Fachangestellte zu würdigen, werde der Rotstift angesetzt. „Stärken Sie die Praxen“, forderte er. Angesichts der alternden Gesellschaft und des Klimawandels rief er außerdem zu einem umfassenderen Gesundheitsschutz für die Bevölkerung auf. Dafür müssten sich auch Stadtplanungen, Verbraucherschutz sowie die Landwirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik einbringen. Zu ärztlichen Aufgaben zählten auch gesundheitsbezogener Hitzeschutz, der Einsatz für saubere Luft und gegen gesundheitsgefährdende Chemikalien in Alltagsprodukten.
Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert die sinkende Bereitschaft für Hausbesuche
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte eine sinkende Bereitschaft vieler Ärzte zu Hausbesuchen. „Ein Rückgang von mehr als 25% in nur 10 Jahren ist alarmierend“, sagte Vorstand Eugen Brysch der Neuen Osnabrücker Zeitung. Verschärfend komme hinzu, dass fast 80% der Hausbesuche bei über 75-Jährigen stattfinden. „Den oft vorerkrankten und immobilen Menschen fehlt häufig die Kraft zum Praxisbesuch“, sagte Brysch.
