Gericht: Unbezahlte Freistellung Ungeimpfter war rechtswidrig

Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft. Im konkreten Fall ging es um eine Köchin, die ihrem Arbeitgeber im vergangenen Frühjahr keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt hatte. Daraufhin war sie mit Verweis auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht suspendiert worden. In der Folge habe sie bis Jahresende keinen Lohn mehr erhalten, sagte eine Gerichtssprecherin. Das Arbeitsgericht stufte dies als rechtswidrig ein und verurteilte den Arbeitgeber dazu, der Frau den Betrag von mehr als 18.000 Euro brutto nachzuzahlen.

Unterscheidung zwischen bestehenden Arbeitsverhältnissen und Neueinstellungen

Die Kammer vertrete die Auffassung, dass laut Gesetz beim Beschäftigungsverbot unterschieden werden musste – zwischen schon bestehenden Arbeitsverhältnissen und Neueinstellungen, hieß es. Demnach hätte der Arbeitgeber im Fall der Köchin nur eine Mitteilung ans Gesundheitsamt machen müssen, nicht aber die Frau unbezahlt freistellen dürfen. (Az. 4 Ca 688/22)

Keine Corona-Impfpflicht mehr für Beschäftigte im Gesundheitsbereich

Von einem „ersten wegweisenden Urteil“ in Sachsen im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sprach der Anwalt der Frau, Carsten Ullrich. Seit dem 1. Januar arbeite sie bereits wieder regulär in dem Pflegeheim in der Sächsischen Schweiz. Die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen gegen das Corona-Virus ist Ende 2022 ausgelaufen.

Das Urteil ist den Angaben nach noch nicht rechtskräftig. Die Frist für Rechtsmittel dagegen läuft bis Ende Februar.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema:

Infektiologen plädieren für Aufhebung von Masken- und Testpflicht auch in medizinischen Einrichtungen

Erschienen am 30.01.2023 • Die DGI plädiert für ein sofortiges Ende der SARS-CoV-2-Testpflicht beim Zutritt zu medizinischen Einrichtungen. Mehr dazu lesen Sie hier!

Erschienen am 30.01.2023 • Die DGI plädiert für ein sofortiges Ende der SARS-CoV-2-Testpflicht beim Zutritt zu medizinischen...

Jetzt lesen

Quelle: dpa

Gericht: Unbezahlte Freistellung Ungeimpfter war rechtswidrig

Unterscheidung zwischen bestehenden Arbeitsverhältnissen und Neueinstellungen

Keine Corona-Impfpflicht mehr für Beschäftigte im Gesundheitsbereich

Sie können folgenden Inhalt einem Kollegen empfehlen: