Bundesverwaltungsgericht weist Klage zurück – Kein Anspruch auf Suizid-Medikament
Das Bundesverwaltungsgericht hat Sterbewilligen den Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel zum Suizid versperrt. Das Betäubungsmittelgesetz, das keine Erlaubnis zum Erwerb des Mittels Natrium-Pentobarbital vorsieht, verstoße nicht gegen das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben, entschied das Gericht in Leipzig am Dienstag. Es gebe andere Mittel und Wege für Sterbewillige, dem eigenen Leben ein Ende zu setzen. Zudem seien die Gefahren für die Bevölkerung, die von Erwerb und Aufbewahrung des Mittels ausgingen, sehr hoch. (Az.: BVerwG 3 C 8.22 BVerwG 3 C 9.22)
Geklagt hatten zwei Männer aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Der eine ist durch Multiple Sklerose fast vollständig gelähmt, der andere hat schwere Krebserkrankungen durchgemacht. Sie hatten beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis verlangt, Natrium-Pentobarbital erwerben zu dürfen. Damit wollen sie sich zu Hause im Kreise ihrer Familien – und ohne Hilfe eines Arztes – selbst töten können.
Das Bundesinstitut lehnte die Erlaubnis unter Verweis auf das Betäubungsmittelgesetz ab. In den Vorinstanzen hatten die Klagen der Männer keinen Erfolg. Jetzt wies das Bundesverwaltungsgericht auch ihre Revision zurück. (Az.: BVerwG 3 C 8.22 BVerwG 3 C 9.22)
Der Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung sei grundsätzlich nicht mit dem Zweck des Betäubungsmittelgesetzes zu vereinbaren, befand das Bundesverwaltungsgericht. Dieser Zweck sei die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung. Das bedeute Heilung und Linderung von Krankheiten. Das eigene Leben zu beenden habe diese therapeutische Zielrichtung grundsätzlich nicht.
Dass die Kläger keine Erlaubnis erhielten, Natrium-Pentobarbital erwerben zu können, greife zwar in ihr Recht auf selbstbestimmtes Sterben ein. In der Abwägung mit anderen Gemeinwohlbelangen sei das aber gerechtfertigt. Das Betäubungsmittelgesetz habe das legitime Ziel, Missbrauch zu verhindern. Zudem gebe es für Menschen, die ihr Leben beenden wollen, „andere zumutbare Möglichkeiten zur Verwirklichung ihres Sterbewunsches“ - etwa über Sterbehilfeorganisationen oder Ärzte, die zur Suizidhilfe bereit sind. Es können auch andere tödlich wirkende Medikamentencocktails eingesetzt werden.
Der Anwalt der Kläger, Robert Roßbruch, reagierte enttäuscht auf das Urteil. „Das ist ein schwarzer Tag für die beiden Kläger und ein schwarzer Tag für alle suizidwilligen Menschen in Deutschland, die die Hoffnung hatten, sich mit Natrium-Pentobarbital suizidieren zu können, um ihr Leid zu beenden.“ Er kündigte an, sich voraussichtlich an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wenden zu wollen. Dazu wolle er die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, die Anfang nächsten Jahres vorliegen soll.
Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßt Urteil
Dagegen begrüßte die Deutsche Stiftung Patientenschutz das Urteil. „Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat keinen Auftrag, die Zuteilung von Natrium-Pentobarbital zu regeln“, erklärte Vorstand Eugen Brysch. Es gebe genug andere Selbsttötungsmittel. Der Bundestag sei aber gefordert, ein Verbot der kommerziellen Sterbehilfe auf den Weg zu bringen.
Forderung nach Neuregelung der Suizidhilfe
Die Ärztin und Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta erklärte, es müsse jetzt dringend eine Mehrheit für eine Neuregelung der Suizidhilfe zustande kommen. Nötig sei ein „lagerübergreifender Lösungsansatz“. Im Sommer hatten sich im Parlament keine Mehrheiten für zwei Gesetzesentwürfe gefunden.
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Erschienen am 06.07.2023 • Im Bundestag verfehlten zwei dafür vorgelegte Entwürfe mit Bedingungen und Voraussetzungen zu Fristen und Beratungspflichten jeweils eine Mehrheit.
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