Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 17

Erst war Österreich in Europa Vorreiter, dann begann das Land bei der Durchsetzung der Corona-Impfpflicht zu zögern. Jetzt wird die umstrittene Maßnahme ganz abgeschafft.

Im westafrikanischen Nigeria sind nach UN-Angaben Millionen Menschen unmittelbar von Hunger bedroht. Im Nordosten des Landes, der seit 12 Jahren von islamistischer Gewalt geprägt ist, fehlen voraussichtlich Lebensmittel für 4,1 Millionen Menschen, wie das UN-Nothilfeprogramm OCHA am Dienstag in Genf mitteilte.  

Die Zahl der unbefristet Beschäftigten im Öffentlichen Gesundheitsdienst ist im Verlauf der Corona-Pandemie gestiegen. Das geht aus einer Erhebung im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums hervor, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Ende 2021 waren demnach in Deutschland mindestes 21.460 Personen unbefristet in dem Bereich beschäftigt und damit 2.615 oder 14% mehr als Ende Januar 2020. Das entspreche umgerechnet 17.770 tariflichen Vollzeitstellen sowie einem Anstieg um 2.405 dieser sogenannten Vollzeitäquivalente.

Die Politik streitet über die Gratis-Schnelltest in der Corona-Krise. Der Gesundheitsminister will sie einschränken. Es ist nicht das einzige Thema mit Blick auf Corona, das für Diskussionen sorgt.

Private Altenpflege-Anbieter fordern angesichts stark steigender Preise einen „Inflationszuschuss“ von der Bundesregierung für die Pflege. „Auf die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Unternehmen rollt ein Kosten-Tsunami zu“, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), Thomas Greiner.

Eine Testbude an jeder Ecke, Gratis-Schnelltests für alle, Milliarden-Kosten für den Staat - damit soll bald Schluss sein, zumindest nach dem Willen des Gesundheitsministers. Findet Karl Lauterbach damit Zustimmung auch im Kreis seiner Länder-Kollegen?

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, hält den Erhalt der regionalen Corona-Impfzentren über den Sommer auch bei derzeit geringem Andrang für sinnvoll. Es gebe stark steigende Infektionszahlen, sagte der SPD-Politiker. Daher sei er vorsichtig damit, auf irgendetwas verzichten zu können. Er wies auch auf die Debatte über weitere Auffrischungsimpfungen hin. Jetzt alle Strukturen zurückzufahren und im Herbst dann wieder neu zu starten, sei nicht die richtige Lösung. „Ich mahne an jeder Stelle zur Vorsicht“, sagte Schwartze. Dazu gehöre, Strukturen nach Möglichkeit aufrechtzuerhalten.

In Italien ist ein Mann gestorben, dem als erstem Patienten in der Geschichte des Landes gerichtlich ein ärztlich assistierter Suizid erlaubt worden war. Der 44-Jährige, der nach einem Verkehrsunfall seit 10 Jahren komplett unterhalb des Halses gelähmt war, verabreichte sich am Donnerstag selbst ein tödliches Medikament. Dies gab der Verein Associazione Luca Coscioni bekannt, der sich für Sterbehilfe einsetzt und den Mann in seinem jahrelangen Rechtsstreit bis vor das oberste Gericht unterstützt hatte.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sieht die aktuell bei der Welthandelsorganisation WTO getroffene Einigung zum sogenannten „TRIPS Waiver“ kritisch: „Den Patentschutz bei COVID-19-Impfstoffen aufzugeben, wird die derzeitigen Herausforderungen in der globalen Impfstoffversorgung nicht lösen“, sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen. „Die Impfstoffe werden dadurch weltweit nicht schneller verfügbar. Der Schlüssel liegt dagegen in Lizenzen zum massiven Ausbau der Produktionskapazitäten.“

Bundespräsident Steinmeier hat eine alte Debatte neu angestoßen: Sollte jeder ein soziales Pflichtjahr machen? Etwas für die Gesellschaft tun? Und auch für sich selbst? Pläne dafür liegen keine in der Schublade.

Experten und Länder schauen mit Sorge auf den Herbst. Sie fordern früh genug Maßnahmen gegen eine neue Corona-Infektionswelle mit möglicherweise neuen Varianten. Die Ampel-Koalition steht unter Zugzwang.

Der Corona-Bonus für Pflegekräfte wegen besonderer Belastungen in der Pandemie kann kommen. Der Bundesrat billigte am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das insgesamt eine Milliarde Euro dafür vorsieht – je zur Hälfte für Beschäftigte in der Altenpflege und für Pflegekräfte in Krankenhäusern. Vorgesehen ist ein steuerfreier Bonus von bis zu 550 Euro in der Altenpflege. Für Beschäftigte in Kliniken gibt das Gesetz einen Mechanismus zur Ermittlung der profitierenden Beschäftigten und zur Bonus-Höhe vor.

Die Corona-Lage in Shanghai bleibt angespannt. Nachdem erst vergangene Woche ein zweimonatiger Lockdown weitestgehend aufgehoben worden war, kündigten die Behörden der chinesischen Metropole am Donnerstag einen neuen Massentest an.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet im Herbst Corona-Impfstoffe, die an die Omikron-Varianten angepasst sind. Frühestens im September rechne er damit, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Daran werde intensiv gearbeitet. Es gebe vielversprechende Daten von Moderna, auch mit Biontech sei man im Kontakt. Er sei zuversichtlich, dass es sehr gute angepasste Impfstoffe geben werde.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will erst nach der geplanten wissenschaftlichen Beurteilung der Corona-Schutzmaßnahmen über die Regeln für den Herbst entscheiden. Dass die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes am 23. September auslaufe, sei kein zufällig gewähltes Datum, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Das Datum sei so gewählt, „dass wir nach der Sommerpause zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages haben, um ein ganz geordnetes, reguläres Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen.“

Ist Deutschland gut genug auf eine Corona-Welle im Herbst vorbereitet? Bei dieser Frage rumort es in der Ampelkoalition. Die Grünen drücken aufs Tempo, die FDP will zunächst noch eine Auswertung abwarten.

Die Chefin der Bildungsgewerkschaft GEW, Maike Finnern, hat von Bund und Ländern mehr Tempo bei der Vorbereitung von Corona-Maßnahmen für den Herbst gefordert. Mit Blick auf eine möglicherweise wieder kritischere Corona-Situation gegen Ende des Jahres sagte sie: „Der Beschluss der Länder reicht mir nicht, weil mir der Zeitverlauf Sorge macht. Wir haben nicht mehr lange, bis die Politik in die Sommerpause geht. Das Infektionsschutzgesetz läuft am 23. September aus.“ Bis dahin müsse es eine Neuregelung geben, sagte Finnern am Freitag dem Radiosender „Bayern 2“.

In Portugal sind die Corona-Zahlen wieder deutlich gestiegen. Und die dort verbreitete Omikron-Subvariante BA.5 dürfte sich Fachleuten zufolge auch hierzulande weiter ausbreiten. Wie ist der Stand?

Ärzteverbände prangern dramatische Versorgungsengpässe und Missstände in den deutschen Kinderkliniken an. Grund sei vor allem Personalmangel, so dass viele Krankenhausbetten nicht belegt werden könnten, sagte der Präsident der Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Jörg Dötsch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Im Herbst waren nahezu alle Kinderkliniken komplett überlastet. Das kann im kommenden Herbst wieder drohen, wenn sich die Lage bis dahin nicht ändert“, warnte er.