Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 3

Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen, Josef Hecken, kritisiert die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Mehr Medikamente und Check-ups schon für Kinder sind Aktionismus, aber keine Strategie, die Zivilisationserkrankung in den Griff zu bekommen“, sagte Hecken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will drohende Milliardenrisiken für den Bund infolge von Maskenkäufen zu Beginn der Corona-Krise möglichst gering halten. „Ich arbeite an einer Minimierung des Schadens“, sagte der SPD-Politiker nach einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags in Berlin. Er glaube, dass ein maximaler Schaden von 2,3 Milliarden Euro abgewendet werden könne, machte er mit Blick auf den Streitwert aktueller Klageverfahren deutlich.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bezeichnet das E-Rezept ein halbes Jahr nach seiner Einführung als Erfolgsmodell. Anfang des Jahres habe es „noch etwas gerumpelt“, mittlerweile zeige sich aber, dass die „dringend notwendige Digitalisierung des Gesundheitswesens gelingen kann“, sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende, Doris Pfeiffer, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Gesetzlich versicherte Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer bekamen im Jahr 2023 Arzneimittel im Wert von 2,46 Milliarden Euro verordnet. Der Anstieg zum Vorjahr belief sich auf 7,9%, bezogen auf das Jahr 2018 sogar auf 23,6%. Das gab die Landesvertretung der Techniker Krankenkasse (TK) in Rheinland-Pfalz heute mit Bezug auf aktuelle Daten des GKV-Spitzenverbands bekannt.

Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich für eine Aufhebung der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen ein. Ein entsprechendes Positionspapier segneten die Abgeordneten am 25. Juni bei ihrer Fraktionssitzung ab. Darin ist festgehalten, dass Abtreibung aus Sicht der SPD-Fraktion künftig generell nicht mehr strafbar sein sollte. Gleichwohl solle es dafür aber weiterhin „klare gesetzliche Voraussetzungen“ geben, heißt es in dem Papier, das der dpa vorliegt. Die Grünen unterstützen den Vorstoß, aus der Union gibt es heftige Kritik.

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine umfassende Stellungnahme zur geplanten Reform der Notfallversorgung abgegeben. Der Gesetzentwurf vom 3. Juni 2024 (NotfallGesetz – NotfallG) ist aus Sicht der Fachgesellschaft, die mehr als 4.500 Mitglieder aus dem Bereich Intensiv- und Notfallmedizin vertritt, noch dringend optimierungsbedürftig.

Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet eine Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland. Am sympathischsten sei ihm der Vorschlag, Bürgerräte sich damit beschäftigen zu lassen, sagte der SPD-Politiker im Sommerinterview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am 23. Juni. Dann seien nicht nur Experten und Abgeordnete dabei, sondern auch Bürgerinnen und Bürger. „Das finde ich nicht schlecht.“ Als „gutes Experiment“ des Bundestags habe das schon einmal geklappt.

Für Apotheken sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) flexiblere Vorgaben kommen, um das Netz für die Patienten vor allem in ländlichen Regionen zu erhalten. „Es besteht Handlungsbedarf, um die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln mittel- und langfristig weiterhin zu sichern“, heißt es in einem Referentenentwurf des Ministeriums für ein Gesetz. Es soll Anforderungen etwa an Zweigstellen, Öffnungszeiten und die Anwesenheit von Apothekerinnen und Apothekern lockern und neue digitale Lösungen ermöglichen.

Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) warnt vor erheblichen Herausforderungen für die Praxen, wenn ab Januar 2025 die elektronische Patientenakte (ePA) für alle gesetzlich Versicherten eingeführt wird.

Die deutschen Krankenhäuser schauen mit großer Sorge und Skepsis auf die Krankenhausreform und erwarten, dass die Reform ihre Ziele mehrheitlich nicht erreicht und sich die Versorgung in Deutschland sogar verschlechtern wird. Das ist das Ergebnis der jährlichen Frühjahrsumfrage im Krankenhaus-Index des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI). Danach bezeichnen nur noch 7% der Kliniken ihre wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut, 61% hingegen als schlecht oder sehr schlecht. Auf große Skepsis trifft die geplante Vorhaltefinanzierung. Drei Viertel der Kliniken erwarten dadurch keinerlei wirtschaftliche Verbesserung. Lediglich rund ein Viertel der Krankenhäuser würde aktuell die Anforderungen bei fast allen, konkret bei 90 bis 100% der sie betreffenden Leistungsgruppen erfüllen.

Deutschlands Arbeitnehmer:innen haben im vergangenen Jahr laut einer Erhebung der Techniker Krankenkasse (TK) so viele Medikamente verschrieben bekommen wie noch nie seit Erfassungsstart. Im Schnitt habe jeder TK-versicherte Beschäftigte 275 Tagesdosen verordnet bekommen, teilte die Krankenkasse am 7. Juni in Hamburg mit. Das sei ein Anstieg von rund 2,5% im Vergleich zum Vorjahr mit 269 Tagesdosen und von rund 37% im Vergleich zu Beginn der Auswertung im Jahr 2000 mit 201 Tagesdosen. Als Tagesdosis wird die Dosis eines Medikaments bezeichnet, die bei einer bestimmten Indikation im Durchschnitt pro Tag verordnet wird.

Rund zwei Monate nach Spekulationen über eine externe Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) zur Corona-Lage hat das Institut Protokolle zu Corona-Krisenberatungen weitestgehend ohne Schwärzungen veröffentlicht. Das Institut stelle die Unterlagen wegen des „öffentlichen Interesses“ zur Verfügung, wie es am 30. Mai hieß. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte diesen Schritt bereits im März angekündigt.

Das neue staatliche Vergleichsportal zu den Kliniken in Deutschland hat eine Woche nach dem Start eine Aktualisierung bekommen. Dazu war für den „Bundes-Klinik-Atlas“ am 24. Mai ein Update vorgesehen, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin sagte. Unter anderem sollten auf dem Portal teils veraltete Angaben ersetzt und die Suchfunktion optimiert werden. Wie bei jedem großen IT-Projekt könne es in den ersten Tagen ein paar Anlaufschwierigkeiten geben, die aber bei dem „lernenden System“ mit dem Update behoben werden sollten, erläuterte Lauterbach.

Trotz eines massiven Anstiegs bei den Pflegebedürftigen sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Chance mehr auf eine Pflegereform in dieser Wahlperiode. „Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360 000“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Woran das liegt, verstehen wir noch nicht genau.“ In der Pflegeversicherung gebe es „ein akutes Problem“.

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller, der mitgliederstärkste Pharmaverband Deutschlands, appelliert an die zukünftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments, sich für eine starke, gerechte und wettbewerbsfähige europäische Pharmaindustrie einzusetzen. Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann betont die zentrale Rolle der EU in der Arzneimittelversorgung und fordert eine Stärkung des Pharmastandorts Europa: „Die Zukunft der europäischen Pharmaindustrie steht auf dem Spiel. Wir brauchen politische Maßnahmen, um eine sichere Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und gleichzeitig Innovationen voranzutreiben.“

Patient:innen, Pflegebedürftige und Angehörige bekommen Stress und Personalnot in der Pflege in Deutschland längst zu spüren. Die Suche nach einem Heimplatz oder einer ambulanten Pflege ist oft zermürbend. Patient:innen und Heimbewohner:innen berichten über mangelnde Zuwendung. Und immer wieder kommen Pflege-Missstände in Klinken mit Personalnot ans Licht. Zum Tag der Pflegenden an diesem Sonntag sind Aktionen von Gewerkschaften und Pflegenden an vielen Orten Deutschlands geplant, aber auch Feiern von Arbeitgeber:innen, um die Arbeit der Pflegekräfte zu würdigen. Die Situation der Pflege, die Perspektiven und die politischen Pläne im Überblick:

Wer einen Hausarzt bei Gesundheitsproblemen grundsätzlich als erste Anlaufstelle wählt und sich von dort an Fachärzte überweisen lässt, sollte nach Ansicht der Kassenärzte einen jährlichen Bonus bekommen. „Wenn sich Patienten im Rahmen eines Wahltarifes der gesetzlichen Krankenkassen freiwillig von ihrer Praxis steuern lassen, sollten sie dafür belohnt werden“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Bild“. „Diese Belohnung könnte je nach Effektivität und Patientenverhalten vielleicht bis zu 100 Euro im Jahr betragen“, so Gassens Vorschlag. Dann wäre es für Versicherte attraktiv, an einer freiwilligen Steuerung teilzunehmen.

Krankheitsausfälle beim Pflegepersonal in Heimen und Kliniken haben laut einer Auswertung der Techniker Krankenkasse weiter zugenommen. Im vergangenen Jahr waren Pflegekräfte im Schnitt 29,8 Tage krankgeschrieben, wie die Kasse nach eigenen Versichertendaten ermittelte. Im Jahr 2022 waren es im Schnitt 28,8 Tage und 2021 noch 23,3 Tage gewesen. Dabei waren Ausfälle in der Altenpflege nun mit 34,2 Tagen länger als in der Krankenpflege mit 28 Tagen.

Niedergelassene Ärzt:innen in Deutschland sollten nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz unabhängig auf ihre Qualität und Erreichbarkeit überprüft werden. „Ärztliche Standesvertretungen und Gesundheitspolitik überschlagen sich mit Vorschlägen zur Patientensteuerung. Dabei muss zunächst die Arbeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in den Blick genommen werden“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor dem Deutschen Ärztetag.