Krankenhaus | Beiträge ab Seite 4

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in seiner Stellungnahme zum Medizinforschungsgesetz die Ergänzung von Regelungen für den Bereich der Medizinprodukte. So sollen klinische Studien vereinfacht und beschleunigt werden – und damit der Medizintechnik-Forschungsstandort Deutschland gestärkt werden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet nach der Auflösung eines Streits mit den Ländern eine finanzielle Stabilisierung der Kliniken und mehr Transparenz für die Patientinnen und Patienten. Ein Krankenhaussterben könne damit 2024 abgewendet werden, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Ein geplanter Online-Atlas zu Angebot und Behandlungsqualität der Kliniken als Orientierung etwa für Krebspatienten soll zum 1. Mai starten. Hintergrund ist ein Beschluss des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, wonach ein von den Ländern zunächst gestopptes Gesetz doch kommen soll. Von Kliniken, Krankenkassen, Ärzten und aus den Ländern kam weiterhin Kritik.

Ein neues Meldeportal für Versicherte soll kritische Vorfälle und Probleme bei Behandlungen sammeln und für generelle Verbesserungen der Versorgung auswerten. „Die Perspektive der Patientinnen und Patienten ist äußerst wertvoll, um systembedingte Fehlerrisiken systematisch zu erkennen und abzubauen“, sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), zum Start des Angebots am 15. Februar in Berlin. Auf dem Portal „Mehr Patientensicherheit“ des Verbands der Ersatzkassen (vdek) können Versicherte aller Kassen und Angehörige online Fälle melden, bei denen in Praxen, Kliniken und anderen Einrichtungen etwas schlecht oder besonders gut gelaufen ist. Die Angaben sollen anonymisiert und beispielhafte Fälle veröffentlicht werden.

Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie appelliert eindringlich an alle Parteien, die geplante Krankenhausreform zügig voranzubringen. „Es gibt keine guten Argumente für eine Blockade des Transparenzgesetzes“, sagt Professor Dr. med. Thomas Schmitz-Rixen, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie (DGCH). „Patientinnen und Patienten haben ein Anrecht darauf, ein Krankenhaus auf Basis verfügbarer Informationen zu wählen.“ Das Junktim zwischen Transparenzgesetz und Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), das Gesundheitsminister Professor Dr. med. Karl Lauterbach hergestellt hat, führt zum Stillstand der Krankenhausreform im Bundesrat. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, drohe ein unkontrollierbares Krankenhaussterben.

Nach wie vor zählt die geplante Krankenhausreform zu den Mammut-Projekten der Gesundheitspolitik. Zwar besteht unter den maßgeblichen Akteuren weitestgehend Einigkeit, dass eine umfassende Modernisierung der stationären Strukturen dringend erforderlich ist, allerdings zeigt der derzeitige politische Diskurs, dass es noch unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Ausgestaltung gibt. Trotz dieser politischen Gemengelage stehen die Menschen in Rheinland-Pfalz, Hessen und im Saarland den Veränderungen, die mit einer Krankenhausreform verbunden wären, offenbar positiv gegenüber. Das zeigt eine bundesweit repräsentative Forsa-Befragung mit Teilergebnissen aus dem Ländergebiet Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) durchgeführt wurde.

Der BDI warnt davor, dass das Scheitern des Krankenhaustransparenzgesetzes am 2. Februar im Bundesrat die gesamte Krankenhausreform gefährdet und fordert eine unabhängige Weiterverhandlung.

An den 23 Unikliniken in Deutschland wird Spitzenforschung betrieben. Die hier beschäftigten Mediziner werden allerdings aus Sicht der Gewerkschaft Marburger Bund von den Ländern zu schlecht bezahlt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, dass die geplanten Krankenhaus-Reformen der Bundesregierung die Existenz mittelgroßer Krankenhäuser gefährden könnten. „Krankenhäuser brauchen wir in der Zukunft – gute, stabile Krankenhäuser mit hohen Kompetenzen“, sagte Scholz am 25. Jnauar nach dem Besuch des Sankt-Antonius-Hospitals in Eschweiler bei Aachen. Die angestrebte Krankenhaus-Reform sei genau dazu gedacht, solche leistungsfähigen Krankenhäuser wie das in Eschweiler zu erhalten.

Nach der Vorstellung des Eckpunktepapiers zur Reform der Notfallversorgung in der vergangenen Woche vergibt die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) keine Bestnote für die Vorschläge von Gesundheitsminister Lauterbach. „Viele Punkte der Reform sind richtig, aber noch nicht zu Ende gedacht“, kommentiert DIVI-Präsident Prof. Felix Walcher nach konstruktiv kritischem Review mit seinen Sektionen aus dem Bereich Notfallmedizin. „Uns fallen doch noch einige Aspekte ins Auge, bei denen großer Handlungsbedarf besteht!“, so der Direktor der Klinik für Unfallchirurgie des Universitätsklinikums Magdeburg. Die derzeitigen Pläne seien noch nicht der große Wurf, der die Notaufnahmen und den Rettungsdienst zukünftig substanziell entlasten könne. Der größte Kritikpunkt der DIVI: Die Reformpläne orientieren sich nicht ausreichend an den tatsächlich vorhandenen Ressourcen und Bedarfen, weil man diese schlichtweg nicht kennt!

Mehr als 100 Krankenhäuser stehen in Deutschland vor dem Aus, wenn Reformpläne der Regierung nicht umgesetzt werden. Das sagt der Bundesgesundheitsminister. Die Kommunen sehen sogar diese Reformen als unzureichend an.

In einem zentralen Register können Bürger bald eintragen, ob sie einer Organspende zustimmen oder nicht. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) hätte sich gewünscht, dass der Zugang zu diesem Register ebenso einfach ist, wie einen Organspende-Ausweis auf Papier auszufüllen. Aus Datenschutzgründen wird das aber nicht möglich sein.

Der Bundesrat hat einen staatlichen Online-Atlas zu Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland vorerst ausgebremst. Der Bundesrat beschloss am Freitag, zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz der Ampel-Koalition den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anzurufen.

Im schwierigen Ringen um eine Krankenhausreform haben sich Bund und Länder auf nächste Schritte verständigt. Bis Ende kommender Woche soll zunächst ein weiterer Arbeitsentwurf vorgelegt werden, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach gemeinsamen Beratungen am Donnerstag in Berlin sagte. Darin sollten auch „zentrale Kritikpunkte“ aufgegriffen werden. In der zweiten Januarwoche sollen sich Bund und Länder erneut dazu abstimmen, um dann einen Referentenentwurf für das geplante Gesetz anzugehen. Auch von Länderseite wurde das weitere gemeinsame Vorgehen bekräftigt.

Das Bundesgesundheitsministerium setzt auf weitere Fortschritte mit den Ländern bei den Vorbereitungen für die geplante Krankenhausreform. Vorgebrachte Kritikpunkte seien lösbar, hieß es aus Ministeriumskreisen in Berlin vor erneuten Beratungen der Ressortchefs von Bund und Ländern an diesem Donnerstag. Man bewege sich nun auf die Zielgerade zu, um aus einem Arbeitsentwurf einen Referentenentwurf für das vorgesehene Gesetz zu machen. Die Reform werde prinzipiell von allen gewünscht. Sie nehme ökonomischen Druck aus dem System heraus und bringe Krankenhäusern quasi eine Existenzgarantie für künftig zugewiesene Leistungsbereiche.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält ein großes Krankenhaussterben trotz Kostensteigerungen und etlicher Insolvenzfälle in Deutschland für unwahrscheinlich. „Ich glaube nicht, dass 2024 das Jahr des Krankenhaussterbens sein wird. Das halte ich für ausgeschlossen“, sagte Lauterbach am Montag, der online zum Deutschen Krankenhaustag in Düsseldorf zugeschaltet war. Die Zahl der Krankenhäuser, die als Standorte ausscheiden werden, wird nach seiner Einschätzung überschaubar sein.

Im Vorfeld des Deutschen Krankenhaustags 2023 mahnt der Berufsverband der Deutschen Chirurgie e.V. (BDC) an, endlich notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um den aktuellen akuten Pflegenotstand zu überwinden. „Wir begrüßen, dass die Zukunft der Pflege beim Deutschen Krankenhaustag intensiv thematisiert werden soll. Wir sind an einem Punkt, an dem der Personalmangel in der Pflege dazu führt, dass in den Kliniken bestimmte Leistungen nicht mehr erbracht werden können oder durch Studierende oder Ärztinnen und Ärzte notdürftig kompensiert werden müssen. Unser Gesundheitssystem droht zusammenzubrechen, wenn wir die Pflegeberufe nicht bald attraktiver gestalten und so den Menschen Anreize geben, sie – auch längerfristig – auszuüben“, so BDC-Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Meyer.

Wegen der angespannten Finanzlage vieler Kliniken soll eine Sonderregelung zur Sicherung ihrer Liquidität verlängert werden. Rechnungen für erbrachte Leistungen sollen damit bis 31. Dezember 2024 innerhalb von 5 Tagen von den Krankenkassen bezahlt werden müssen, wie ein Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vorsieht. Eine bisherige Regelung aus der Corona-Krise dazu läuft am 31. Dezember aus. Ohne Verlängerung würde für die Kassen ab 1. Januar 2024 wieder die ursprüngliche Bezahlungsfrist von 30 Tagen gelten – mit entsprechenden Folgen für die Zahlungsfähigkeit der Kliniken.

Der Beschluss fiel am Ende einstimmig: Am 19. Oktober erweiterte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seine Zentrumsregelung und weist mit den Zentren für Intensivmedizin nun einen neuen Typus aus. Kliniken, die die Kriterien erfüllen, können demnach künftig finanzielle Zuschläge erhalten, wenn sie besondere Aufgaben wahrnehmen. Zu diesen zählen beispielsweise die Übernahme einer Mentorenfunktion für andere Kliniken durch regelmäßige fallunabhängige Qualitätszirkel, das Angebot von Fort- und Weiterbildungen für vernetzte Krankenhäuser sowie die Beratung anderer Krankenhäuser via telemedizinischer Fallkonferenzen und Visiten.

Über Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in ganz Deutschland soll bald auch ein staatlicher Online-Atlas Auskunft geben. Der Bundestag beschloss ein entsprechendes Gesetz der Ampel-Koalition. CDU/CSU, AfD und Linke stimmten dagegen. Das neue „Transparenzverzeichnis“ soll im Mai 2024 starten und als interaktives Portal verständlich über das jeweilige Angebot an bundesweit 1.700 Klinikstandorten informieren. Konkret soll zu erkennen sein, welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet.