Krankenhaus | Beiträge ab Seite 7

Bund und Länder ringen um eine Neuaufstellung der Krankenhäuser. Sie soll über mehr Spezialisierung auch die Qualität verbessern. Eine heikle Frage lautet nur: Wie viele Standorte braucht es dann noch?

Vor weiteren Beratungen über die umstrittene Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Dringlichkeit der Pläne betont. „Wir stehen am Beginn eines unkontrollierten Krankenhaussterbens“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Ohne die Reform würden wohl 25% der Krankenhäuser sterben.“

In Uganda gilt ein neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen. Es sieht unter anderem die Todesstrafe vor. Die internationale Gemeinschaft ist empört.

Mit Zig-Millionen Infektionen pro Woche rollt gegenwärtig eine neue Corona-Welle durch China. Die Zahl der Ansteckungen steigt seit Wochen stetig an. Allein in Peking ist COVID-19 seit 4 Wochen wieder das vorherrschende Virus unter allen Infektionskrankheiten, wie die Gesundheitskommission der Hauptstadt mitteilte. Schulen in einigen Teilen Chinas wurden aufgefordert, wachsam zu sein und Vorbeugungsmaßnahmen zu ergreifen.

Anlass für die in einer ausführlichen Stellungnahme zusammengefasste Kritik des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK) ist ein Eckpunkte-Papier, das vom BMG zu den aktuellen Bund-Länder-Gesprächen über die geplante Krankenhausreform vorgelegt wurde. Die privaten Klinikträger bemängeln vor allem, dass die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgesehene Zentralisierung von Krankenhaus-Standorten keinerlei Unterschied zwischen urbanen und ländlichen sowie über- und unterversorgten Lebensräumen mache. Zudem würde allein das Zählen von Fachabteilungen zur Zuordnung in die vorgesehenen Versorgungslevel führen, Qualitätsaspekte blieben unberücksichtigt.

Nach langem Tauziehen gibt es für die rund 60.000 Ärzt:innen kommunaler Kliniken eine Tarifeinigung: Sie erhalten 8,8% mehr Gehalt und eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung von 2.500 Euro. Darauf haben sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der fünften Verhandlungsrunde geeinigt, wie beide Organisationen mitteilten.

Das vom Bundesministerium für Gesundheit für das Bund-Länder-Gespräch vorgelegte Eckpunktepapier zur Krankenhausreform punktet durch zahlreiche Veränderungen am ursprünglichen Entwurf der Expertenkommission. Bei der Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung sieht der Verband allerdings noch viel Diskussionsbedarf.

Der Marburger Bund hat seine Mitglieder in den tarifgebundenen kommunalen Kliniken zu einem bundesweiten ganztägigen Warnstreik am 9. Mai aufgerufen. Ausgenommen sind die kommunalen Krankenhäuser in Berlin, für die ein eigener Tarifvertrag gilt. Zu einer zentralen Streikkundgebung auf dem Römerberg in Frankfurt am Main (Beginn 13 Uhr) werden mehrere Tausend Ärztinnen und Ärzte erwartet.

Eine Reform der Krankenhausfinanzierung, die das Gesundheitssystem zukunftsfest macht, muss die wohnortnahe Versorgung sichern, sie muss die Bedarfsplanung in den Regionen belassen und die Trägervielfalt gewährleisten. Nur so können nach Einschätzung des Deutschen Caritasverbandes die Erfordernisse einer „Medizin für die Menschen“ erfüllt werden. Die von der Expertenkommission des Bundesgesundheitsministers vorgeschlagenen Empfehlungen dürften nicht Gesetz werden.

Der Mangel an bestimmten Medikamenten in Kliniken betrifft laut Deutscher Krankenhausgesellschaft auch Notfallmedikamente. 5 bis 10% aller Arzneimittel, die in Krankenhäusern gebraucht würden, seien nicht lieferbar, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß den Fernsehnachrichten SWR Aktuell. Das betreffe auch Antibiotika für Kinder sowie Schlaganfall-Mittel, also durchaus auch Notfallmedikation, sagte Gaß.

Antibiotika für Kinder zu bekommen, wird auch für Kliniken in Deutschland immer schwieriger. Es sei ein „Alarmsignal“, wenn Antibiotika oder Krebsmedikamente in Deutschland plötzlich nicht mehr flächendeckend vorhanden seien, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Viele Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union würden ihre Gesundheitsdaten grundsätzlich nicht mit Ärzten im Ausland teilen wollen. Das geht aus einer vom europäischen Verbraucherverband Beuc veröffentlichten Umfrage hervor. „Gesundheitsdaten sind unglaublich sensibel, und unsere Umfrage zeigt, dass Menschen nicht alles oder blindlings teilen wollen“, sagte Beuc-Generaldirektorin Monique Goyens. Die repräsentative Umfrage wurde in acht EU-Ländern, darunter Deutschland, durchgeführt.

Der Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser (BdB) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) haben gemeinsame Positionen formuliert, um die Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern.

Aus Sicht der Freien Ärzteschaft (FÄ) gibt es auf dem diesjährigen Deutschen Ärztetag Mitte Mai in Essen vor allem zwei Themen mit besonderer Brisanz: die Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) sowie die GKV-Honorarfrage. „Auch wenn die Bundesärztekammer nach dem Scheitern einer neuen GOÄ der Meinung ist, die ärztliche Gebührenordnung sei derzeit kein wichtiges Thema, sehen das viele Ärztinnen und Ärzte ganz anders“, erklärt Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ). „Es ist positiv, dass die Bundesärztekammer den Ärzten Handreichungen zum Ansatz höherer Steigerungsfaktoren nach der GOÄ sowie zu  besonderen Honorarvereinbarungen gegeben hat – allerdings ist eine wesentlich offensivere und breitere Positionierung erforderlich“, ergänzt Dietrich.

Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) treffen sich zu ihrer vierten Verhandlungsrunde. In der seit Monaten andauernden Tarifauseinandersetzung fordert der Marburger Bund für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken mit Wirkung ab 1. Januar 2023 einen Ausgleich der seit der letzten Entgelterhöhung im Oktober 2021 aufgelaufenen Preissteigerungen und zusätzlich eine lineare Erhöhung der Gehälter um 2,5%.

Eigentlich soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen die Versorgung im Praxisalltag erleichtern. „Es gibt auch tatsächlich von der Terminvergabe über die Videosprechstunde bis hin zum elektronischen Rezept und der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung viele hilfreiche Ideen und clevere Ansätze“, bestätigt Dr. Ulrich Tappe vom Berufsverband der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte, „doch die Umsetzung ist in Deutschland ein aufwändiger und kostspieliger Hürdenlauf, der leider auf dem Rücken der ambulant tätigen Mediziner und ihrer Patienten ausgefochten wird.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ein wichtiges Zeichen, dass Krankenhäuser dauerhaft im Wettbewerb um Fachkräfte konkurrenzfähig bleiben, sieht aber die Politik in der Pflicht, die Kosten des teuersten Tarifabschlusses aller Zeiten zu refinanzieren. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß:

Am 16. Mai 2023 beginnt der 127. Deutsche Ärztetag in Essen. Vier Tage lang versammeln sich 250 ärztliche Abgeordnete aus ganz Deutschland in der Ruhrmetropole, um gesundheitspolitische Impulse zu setzen und wichtige berufspolitische Themen zu beraten.

Im Ringen um mehr Organspenden in Deutschland soll ein vorgesehenes neues Register nach erheblichen Verzögerungen nun wohl Anfang nächsten Jahres an den Start gehen. Nach gegenwärtigem Stand solle voraussichtlich im ersten Quartal 2024 „der Livegang erfolgen“, antwortete das Bundesgesundheitsministerium auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Das Register sollte eigentlich zum 1. März 2022 starten. Die mit der Entwicklung extern beauftragte Bundesdruckerei habe die Verzögerungen unter anderem mit der Komplexität des Projekts begründet. Möglichkeiten zur Anbindung der Krankenhäuser seien nun Ende Februar dieses Jahres rechtzeitig bereitgestellt worden.