Keine Mehrheit für erste Gesetzesentwürfe
Im Bundestag hatten Mitte 2023 zwei Entwürfe für einen gesetzlichen Rahmen mit Bedingungen und Voraussetzungen für die Sterbehilfe keine Mehrheit bekommen. Hintergrund der Initiativen aus dem Bundestag war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe im Strafgesetzbuch 2020 gekippt hatte, weil es das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verletzte. Dabei hat geschäftsmäßig nichts mit Geld zu tun, sondern meint auf Wiederholung angelegt. Im Oktober 2023 nahm eine fraktionsübergreifende Gruppe im Bundestag das Thema Sterbehilfe dann wieder auf.
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Gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert
Erschienen am 06.07.2023 • Im Bundestag verfehlten zwei dafür vorgelegte Entwürfe mit Bedingungen und Voraussetzungen zu Fristen und Beratungspflichten jeweils eine Mehrheit.
Erschienen am 06.07.2023 • Im Bundestag verfehlten zwei dafür vorgelegte Entwürfe mit Bedingungen und Voraussetzungen zu Fristen und...
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Forderung klarer Regelung und Rechtssicherheit
Buschmann sagte nun, es brauche eine hinreichend klare gesetzliche Regelung, die Rechtssicherheit für alle Beteiligten bringe. Es sei jedoch gute Tradition, „dass sich die Bundesregierung in solchen komplexen medizinethischen Fragen zurückhält und dem Parlament den Vortritt“ lasse. „Als Abgeordneter finde ich, dass das Bundesverfassungsgericht mit Recht betont hat, ein Mensch müsse das Recht haben, selber über sein Lebensende zu entscheiden.“ Zugleich müsse verhindert werden, dass Menschen die Entscheidung vorschnell träfen und Druck auf sie ausgeübt werden könne. „Ältere, Kranke oder anders Pflegebedürftige sollten nicht über Sterbehilfe nachdenken, weil sie sich als Zumutung für ihre Mitmenschen empfinden oder diesen Eindruck vermittelt bekommen.“
