Zentrale Kundgebung und Aktionen unter dem Motto „Stoppt das Krankenhaussterben“
Unter dem Motto „Stoppt das Krankenhaussterben“ gab es neben einer zentralen Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin auch Aktionen in weiteren Städten, darunter Düsseldorf, Frankfurt/Main und Stuttgart. Die Gewerkschaft Verdi unterstützte den Protest. Vorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte: „Krankenhäuser in wirtschaftlicher Schieflage brauchen sofort zweckgebundene Hilfen zur Finanzierung steigender Preise und Personalkosten.“ Tausende Arbeitsplätzen stünden auf dem Spiel, das müssten Bund und Länder verhindern. „Kein Krankenhaus, das für die Versorgung gebraucht wird, darf geschlossen werden.“
Ein Großteil der Kliniken sorgen sich um ihre Existenz
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnte im Protestaufruf: „Die extrem gestiegenen Preise zwingen viele Kliniken in die Knie.“ Kaum ein Haus könne die Ausgaben noch aus laufenden Einnahmen begleichen. Laut einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts, das von der Branche getragen wird, sorgen sich 70% der Kliniken ernsthaft um ihre Existenz. Bis Jahresende seien inflationsbedingte Defizite von 10 Milliarden Euro zu verkraften. An der Umfrage für das dritte Quartal 2023 nahmen den Angaben zufolge 476 Häuser teil.
Lauterbach verteidigt Notwendigkeit der Krankenhausreform
Lauterbach bekräftigte, dass die Krankenhausreform notwendig sei. Es seien nicht mehr genug Behandlungsfälle und Personal da, um 1.700 Häuser am Netz zu halten, sagte er im ZDF. Jetzt treffe es in einem „unkontrollierten Prozess“ aber teils die falschen Standorte.
Die Reform sieht unter anderem vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Daher sollen sie einen großen Anteil der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Dies soll auch kleinere Häuser auf dem Land absichern. Gaß forderte rasche Hilfen, damit die Krankenhäuser die Reform überhaupt erleben könnten.
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Lauterbach verteidigt überfällige Reformpläne
Erschienen am 08.09.2023 • Es soll auch die überfällige Digitalreform mit Neuregelungen bei elektronischen Rezepten, E-Patientenakten und zur Datenforschung kommen.
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Forderungen der Kliniken nach einer Extra-Finanzspritze
Forderungen auch der Länder nach einer Extra-Finanzspritze noch vor der Reform hatte Lauterbach auch wegen nötiger Haushaltseinsparungen bereits mehrfach abgelehnt. Er verwies auch auf Milliardenhilfen des Bundes in der Corona-Pandemie und für gestiegene Energiekosten. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte, der Protesttag sei verständlich, aber die Richtung vollkommen daneben. „Statt die Bundesländer als Verantwortliche anzuzählen und zum Handeln aufzufordern, polemisiert man gegen den Bund.“ Lauterbach monierte ebenfalls, dass die Länder Investitionskosten unzureichend zahlten.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) rief Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Krankenhausfinanzen zur Chefsache zu machen und als Teil des vorgeschlagenen „Deutschland-Paktes“ voranzutreiben.
