Lauterbach kündigt neue Vorschläge für Cannabis-Gesetz an

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat neue Vorschläge für die geplante Cannabis-Legalisierung angekündigt. Man sei bei dem Gesetz auf einem guten Weg und werde überarbeitete Vorschläge „in Kürze“ vorstellen, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Einzelheiten nannte er nicht. Vor einigen Wochen hatte der Gesundheitsminister bereits gesagt, dass das ursprüngliche Eckpunktepapier, das er im Herbst vorgelegt hatte, „mittlerweile etwas verändert“ worden sei. Die Vorlage eines Gesetzentwurfs hatte er eigentlich bis Ende März angepeilt. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte, es handele sich um ein hochkomplexes Verfahren. Ein Termin könne nicht genannt werden.

Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken geplant

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, die kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften möglich zu machen. Im Eckpunktepapier hatte Lauterbach erste konkrete Vorschläge dazu gemacht. Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) sollen demnach künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm „Genusscannabis“ sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in „lizenzierten Fachgeschäften“ und möglicherweise auch Apotheken ermöglicht werden.

Möglicher Verstoß der Legalisierung gegen EU-Recht

Es gibt aber Befürchtungen, dass die Pläne sowohl gegen EU-Recht als auch gegen internationales Recht verstoßen könnten. Wegen dieser Hürden rechnet die SPD-Spitze einem „Spiegel“-Bericht zufolge nicht mehr mit der baldigen umfassenden Legalisierung von Cannabis. Der Bericht beruft sich auf einen Beschluss des Parteivorstands, demzufolge eine umfassende Legalisierung aus europarechtlichen Gründen „offensichtlich kurzfristig nicht umsetzbar“ sei. Aus SPD-Sicht geht es demnach daher nun um „praktikable(n) Schritte(n) hin zur Legalisierung“, wie wissenschaftliche Modellprojekte.

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Erschienen am 03.03.2023 • Die Cannabis-Legalisierung gehört zu den Großprojekten der Koalition. Verstoßen die Legalisierungspläne gegen die Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Drogenbekämpfung?

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Reform soll Schwarzmarkt und Kriminalität bekämpfen

Lauterbach äußerte sich dazu am Freitag nicht direkt. Er wiederholte, das Ziel der Reform sei nicht, den Cannabis-Konsum in Deutschland auszudehnen, sondern den Konsum, der schon da sei, zu kontrollieren und den Schwarzmarkt und die Kriminalität zu bekämpfen. Es gehe um besseren Kinder- und Jugendschutz. „Daran arbeiten wir, und dafür werden wir einen umfassenden Vorschlag vorlegen.“

Kritik an geplanter Cannabis-Legalisierung

Aus Sicht der Union sind die bisher bekannten Pläne insgesamt das Gegenteil von Jugendschutz. „Die geplante Legalisierung von Cannabis suggeriert eine neue Form von Freiheit, von Unbedenklichkeit, die gefährlich ist“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU). Sie kritisierte: „Niemand spricht darüber, welches Ausmaß der Cannabis-Konsum jetzt schon angenommen hat und welche Gesundheitsschäden anhaltender Cannabis-Konsum gerade bei jungen Menschen anrichten kann.“ Deutschland drohe zum „Drogenumschlagplatz Nummer Eins in Europa zu werden“.

Quelle: dpa