Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 2

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung könnten im kommenden Jahr stärker steigen als bisher befürchtet. Grund ist unter anderem die schlechte Finanzsituation der Pflegeversicherung. Zwar ist noch nichts entschieden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte am Montag in Berlin aber eine „große Reform“ an, die in wenigen Wochen vorgestellt werden solle. Es gehe dabei um die Finanzierung, etwa um die Beiträge und die Eigenbeteiligung in der stationären Pflege.

In den Krankenhäusern in Deutschland sind vergangenes Jahr knapp 17,2 Millionen Menschen stationär behandelt worden. Das bedeutet einen Anstieg von 2,4% im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Die Zahl liegt damit aber doch deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau: Im Jahr vor der Pandemie (2019) waren es demnach noch 11,4% mehr Patientinnen und Patienten im Vergleich zu 2023.

Die EU-Kommission fordert mehr rauchfreie Zonen, um Menschen vor Passivrauchen zu schützen und die Zahl der Krebstoten zu senken. „Jedes Jahr verlieren in der EU 700.000 Menschen ihr Leben aufgrund von Tabakkonsum, darunter Zehntausende aufgrund von Passivrauchen“, teilte die scheidende Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides mit. „In einer Europäischen Gesundheitsunion haben wir die Pflicht, unsere Bürger, insbesondere Kinder und Jugendliche, vor der Belastung durch schädlichen Rauch und Emissionen zu schützen.“

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat das Eintreten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Ende der telefonischen Krankschreibung kritisiert. Man könne die Aussagen nicht nachvollziehen, sagte der Vorsitzende Markus Beier der Deutschen Presse-Agentur. Die Einführung der Regelung sei medizinisch und versorgungspolitisch eine absolut richtige und sinnvolle Entscheidung gewesen. Unterstellungen, dass sich Menschen damit einen schlanken Fuß machten, könne man aus der täglichen Arbeit nicht bestätigen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat für die Umsetzung wichtiger Neuregelungen für die Patientenversorgung in Kliniken und Praxen geworben. „In der Gesundheitspolitik stehen wir vor einem Herbst der Reformen“, sagte der SPD-Politiker in der Haushaltsdebatte im Bundestag. In Deutschland gebe es eine im westeuropäischen Vergleich hohe Sterblichkeit und große Unterschiede in der Lebenserwartung von Arm und Reich. Dieser Aufgabe müsse man sich stellen.

Länger als 3 Tage krank? Dann brauchen Arbeitnehmer:innen laut Gesetz eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, kurz AU genannt. Arbeitgeber können aber auch vor Ablauf dieser 3 Tage eine AU einfordern. Darauf weist die Stiftung Gesundheitswissen hin. Für diese AU braucht man nicht unbedingt zum Arzt. Grundsätzlich ist eine Krankschreibung auch per Telefon oder Video-Sprechstunde möglich. Voraussetzung allerdings: Die Krankheit lässt sich ohne körperliche Untersuchung feststellen. In der Regel wird die AU dann auch gleich elektronisch an Krankenkasse und Arbeitgeber weitergeleitet.

Jahrhundertealte Klinikstrukturen könnten wegbrechen und dennoch die Milliardenkosten für Deutschlands Krankenhäuser immer weiter steigen. Welche Therapie soll helfen – und wie stehen die Chancen?

„Jedes Jahr sterben in Deutschland mehr Menschen durch Suizid als durch Verkehrsunfälle, Mord und illegale Drogen zusammen. Viele dieser tragischen Todesfälle wären durch eine bessere Vorsorge vermeidbar. Die Bundesregierung muss der im Frühjahr vorgestellten nationalen Suizidpräventionsstrategie nun endlich ein umfassendes Suizidpräventionsgesetz folgen lassen, wie es der Deutsche Bundestag im vergangenen Jahr fast einstimmig gefordert hat.“ Das erklärte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt anlässlich des heutigen Tags der Suizidprävention in Berlin. Nur die gesetzliche Verankerung der Suizidprävention sorge für die notwendige dauerhafte finanzielle Absicherung der einzelnen Maßnahmen, betonte Reinhardt.

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) dringen auf eine schnelle finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung. Die Regierung müsse noch in dieser Legislaturperiode ins Handeln kommen und Bundesmittel dafür im Haushalt 2025 einplanen, sagte die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann. Sonst drohten Beitragssteigerungen mit negativen Folgen für das Vertrauen in die gesamte Pflegeversicherung und ihre Funktionsfähigkeit.

Assistenzkräfte in der Pflege sollen nach den Plänen der Bundesregierung künftig eine bundesweit einheitliche und vergütete Ausbildung durchlaufen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett am 4. September verabschiedet hat. Ziel des neuen Gesetzes soll es sein, die Ausbildungszeit von Pflegeassistenten bundesweit auf 18 Monate festzusetzen und damit den Einstieg in den Beruf zu erleichtern. Greifen soll die Reform zum 1. Januar 2027.

Die Gesundheitsämter in Deutschland sind auf Infektionen mit Mpox-Viren vorbereitet. „Es ist damit zu rechnen, dass Fälle von Mpox auch in Deutschland auftreten. Für Panikmache besteht jedoch keinerlei Anlass“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Dr. Kristina Böhm.

Der Berufsverband der Deutschen Chirurgie e.V. (BDC) geht bei seinem Engagement für den ärztlichen Nachwuchs neue Wege. Mit einer Kampagne möchte der Verband auf die hohe Bedeutung der fachärztlichen Weiterbildung hinweisen.

Wenige Monate vor dem Start elektronischer Patientenakten für alle Versicherten laufen direkte Informationen durch die gesetzlichen Krankenkassen an. Die Chefin des Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die E-Akte sei „ein Riesenschritt“ auf dem Weg zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. „Sie kann zu dessen Herzstück werden, wenn jetzt alle Beteiligten – von den Apotheken über die Ärzteschaft bis zu den Krankenhäusern – gemeinsam mit den Krankenkassen an einem Strang ziehen, damit der praktische Nutzen schnell bei den rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten ankommt.“

Der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. (SVDGV) begrüßt die Pläne, Telemedizin breiter in die Versorgungspraxis zu integrieren, die mit dem Digitalgesetz (DigiG) angestoßen wurden. Gleichzeitig brauchen Digital Health-Unternehmen mehr Planungssicherheit, um auch künftig innovative Anwendungen auf den Markt bringen und die Versorgung zukunftsfähig gestalten zu können.

Der deutsche Arzneimittelmarkt beweist auch 2023 seine Bedeutung für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das geht aus dem von Pharma Deutschland, dem mitgliederstärksten Branchenverband der Pharmaindustrie, veröffentlichten Bericht „Der Arzneimittelmarkt – Pharma Daten Deutschland 2023“ hervor. Die jährliche Analyse bietet einen umfassenden Überblick über zentrale Aspekte des deutschen Arzneimittelmarktes, von Umsatz- und Beschäftigungszahlen bis hin zu Verbrauchertrends und Informationen zu Kosteneinsparungen im Gesundheitssystem.

Der Bundesbeauftragte für Drogenpolitik, Burkhard Blienert, tritt für weitere Verbote im Kampf gegen das Rauchen in Deutschland ein. „Dass auch 2024 noch in jeder Tankstelle oder Supermarktkasse mit bunten Werbebildern für Tabak- und E-Zigaretten geworben werden darf, das geht einfach nicht“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zum Weltlungenkrebstag am 1. August erneuerte Blienert auch seine Forderung nach einem Verbot von Einweg-E-Zigaretten, sogenannten Vapes.

In München eröffnet Bundeskanzler Olaf Scholz heute (22. Juli) die 25. Internationale Aids-Konferenz AIDS 2024. Dazu erklärt Sylvia Urban vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe: „Wir freuen uns sehr, dass die Welt-Aids-Konferenz in Deutschland stattfindet. Von München aus muss ein klares Signal in die Welt gehen: Alle Menschen haben ein Recht auf Prävention, medizinische Behandlung und ein Leben ohne Ausgrenzung und Diskriminierung. Eine gute Versorgung für alle ist längst möglich – aber noch lange nicht erreicht. Maßnahmen gegen HIV und Aids sind global noch immer unterfinanziert und es fehlt in vielen Ländern der politische Wille.“

Die elektronische Patientenakte (ePA) in Deutschland wird einer Umfrage zufolge von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert. In einer vom Digitalverband Bitkom in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage erklärten 71% der Befragten, dass sie die ePA bereits nutzen oder in der Zukunft anwenden werden.

Im Oktober 2023 hat der Gemeinsame Bundesausschusses (G-BA) die Einrichtung von Zentren für Intensivmedizin beschlossen. Krankenhäuser mit nachgewiesener multiprofessioneller Expertise in der Versorgung von Intensivpatientinnen und -patienten sollen unter anderem umliegende Kliniken beratend unterstützen. Zum 5. Juli 2024 sind Neuregelungen des G-BA zu Organisation und Qualitätsstandards in Kraft getreten. Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) begrüßt eine von ihr angeregte Anpassung der bisherigen Vorgaben, die allen Fachärztinnen und Fachärzten mit entsprechender Qualifikation die Leitung der Intensivzentren möglich macht. Gleichzeitig bekräftigt die DGIM ihre Forderung an den G-BA, dass bei fachspezifischen Fragestellungen die Beratung zwingend durch Fachärztinnen und Fachärzte der jeweiligen Fachdisziplin erfolgen müsse.