Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 5

Für die Ankündigung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte, angesichts starker Belastungen vieler Praxen nach Weihnachten zu streiken, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu diesem Zeitpunkt kein Verständnis.

Wer als Deutscher etwa im Spanien- oder Frankreichurlaub ins Krankenhaus muss, soll dort künftig auf Rezepte, Laborergebnisse und Krankenakten zugreifen können – so will es das Europaparlament. Die Abgeordneten stimmten am 13. Dezember mit großer Mehrheit dafür, dass entsprechende Angaben in einem sogenannten europäischen Raum für Gesundheitsdaten hinterlegt werden sollen.

Eltern können ärztliche Bescheinigungen, dass sie ein krankes Kind betreuen müssen, von 18. Dezember an auch telefonisch und ohne extra Praxisbesuch bekommen. Möglich sind Bescheinigungen zum Bezug von Kinderkrankengeld für maximal 5 Tage, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen nach einer Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mitgeteilt hatte. Bedingung ist demnach auch, dass das Kind dem Arzt oder der Ärztin bekannt ist und sie die telefonische Ausstellung als vertretbar ansehen.

Die Bundesregierung will die Bedingungen für den Pharmastandort Deutschland verbessern. Darauf zielt eine Strategie ab, die das Kabinett am 13. Dezember beschlossen hat. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, schnellere Zulassungsverfahren und unbürokratischere Genehmigungen sollten die Forschung in der Medizin stärken. Vorgesehen seien einfachere Ethik-, Strahlenschutz- und Datensicherheitsprüfungen. Von künftigen neuen Möglichkeiten zur digitalen Nutzung von Gesundheitsdaten würden Patienten und Wissenschaft profitieren.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Engpässe beim Ärztlichen Bereitschaftsdienst beklagt und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und seine Amtskolleginnen und Kollegen in den Bundesländern zum Handeln aufgefordert. In der Nacht und am Wochenende sei der Bereitschaftsdienst kaum zu erreichen, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. „Als Folge spitzt sich die Situation für kranke Menschen daheim, gerade in ländlichen Gebieten, immer mehr zu. Die bundesweite Überlastung der Rettungsdienste und der Notaufnahmen in den Krankenhäusern zeichnet sich ab“, fügte er hinzu.

Nach langen Verhandlungen und Terminverschiebungen wird es in Sachen Cannabis-Legalisierung nun konkret. Die Ampel-Koalition hat sich auf letzte Details ihres Gesetzes verständigt.

Die Wirtschaftslage der ambulanten Pflegedienste in Deutschland spitzt sich nach einer Umfrage der Diakonie Deutschland zu. Demnach schätzten 72,7% der befragten ambulanten Pflegedienste der Diakonie ihre wirtschaftliche Situation als angespannt ein. 54% hätten bereits im Jahr 2022 mit einem Jahresdefizit abgeschlossen. 62% erwarteten für das Jahr 2023 ein Ergebnis im Minusbereich, teilte die Diakonie Deutschland mit. Zuletzt hatte die Diakonie in Passau wegen finanzieller Probleme Insolvenz anmelden müssen.

Die Bundesregierung will stärker gegen Stoffe in Kosmetik und Spielzeug vorgehen, die wie Hormone wirken und krank machen können. So sollen diese Stoffe weiter reguliert werden und Bürgerinnen und Bürger besser über die bestehenden Risiken informiert werden, wie es in einem Fünf-Punkte-Plan heißt, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Dabei sei internationale Zusammenarbeit unverzichtbar. Die Bundesregierung unterstütze daher die Vorschläge der Europäischen Kommission, mit denen solche Stoffe leichter identifiziert, gekennzeichnet und reguliert werden könnten.

Im Fokus der anstehenden Krankenhausreform steht die bestmögliche stationäre Versorgung von Patient:innen. Dazu gehört bei Menschen mit Diabetes eine individuelle Therapieeinstellung, -planung und -überwachung. Diabetesberater:innen und Diabetesassistent:innen gewährleisten eine solche adäquate Versorgung und sind gleichzeitig eine unverzichtbare Schnittstelle in der Kommunikation zwischen Patient:innen, Ärzt:innen und Pflegenden. Dennoch wird im neuen Finanzierungsmodell der Krankenhausreform diese Berufsgruppe nicht berücksichtigt. In seinem Positionspapier zur aktuellen Krankenhausreform betont der Verband der Diabetes-Beratungs- und Schulungsberufe in Deutschland e.V. (VDBD) die Notwendigkeit, qualifizierte Diabetesfachkräfte in allen klinischen Versorgungsebenen auch finanziell abzubilden, um eine optimale Versorgung sicherzustellen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält ein großes Krankenhaussterben trotz Kostensteigerungen und etlicher Insolvenzfälle in Deutschland für unwahrscheinlich. „Ich glaube nicht, dass 2024 das Jahr des Krankenhaussterbens sein wird. Das halte ich für ausgeschlossen“, sagte Lauterbach am Montag, der online zum Deutschen Krankenhaustag in Düsseldorf zugeschaltet war. Die Zahl der Krankenhäuser, die als Standorte ausscheiden werden, wird nach seiner Einschätzung überschaubar sein.

Respekt vor den aktuellen Herausforderungen der Regierenden angesichts von Kriegen, gesellschaftlichen Umbrüchen und wirtschaftlichen Risiken – aber wenig Verständnis für falsche gesundheitspolitische Weichenstellungen und praxisfremde Entscheidungen in Folge fehlender Kommunikation und mangelnder Einsicht. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat am Wochenende auf der Hauptversammlung seines Verbandes kritische Worte für die Politik des Bundesgesundheitsministers gefunden, gleichzeitig aber die Bereitschaft und den Anspruch der Ärzteschaft zum Dialog bei der Entwicklung zukunftsfähiger Konzepte und Lösungsansätze in der Gesundheitsversorgung betont.

Die EU-Staaten sollen sich bei akutem Medikamentenmangel öfter gegenseitig helfen können. Die EU-Kommission hat am Dienstag in Brüssel angekündigt, dass noch diesen Oktober ein freiwilliger Verteilmechanismus gestartet werden soll. Darüber soll ein Land seinen Bedarf an einem bestimmten Arzneimittel kundgeben und andere Mitgliedstaaten daraufhin Medikamente aus ihren Beständen abgeben können. Zudem schlägt die EU-Kommission vor, dass wie bei der Corona-Impfstoffbeschaffung die EU-Staaten gemeinsam Medikamente einkaufen.

Über Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in ganz Deutschland soll bald auch ein staatlicher Online-Atlas Auskunft geben. Der Bundestag beschloss ein entsprechendes Gesetz der Ampel-Koalition. CDU/CSU, AfD und Linke stimmten dagegen. Das neue „Transparenzverzeichnis“ soll im Mai 2024 starten und als interaktives Portal verständlich über das jeweilige Angebot an bundesweit 1.700 Klinikstandorten informieren. Konkret soll zu erkennen sein, welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet.

Ein Kittel-Haufen vor dem Bundesgesundheitsministerium, geschlossene Praxen und Warnungen vor dem Kollaps: Ärzte protestieren gegen Politik und Krankenkassen und werfen ihnen ein „Kaputtsparen“ von Praxen vor. Das stößt auch auf Kritik.

„Das Vertrauen der Bevölkerung in die Zuverlässigkeit unseres Gesundheitswesens ist auf einem Tiefpunkt“, warnt Dr. Ulrich Tappe vom Berufsverband der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte (bng). „Immer mehr Menschen glauben, dass die Politik nicht in der Lage ist, eine hochwertige, bezahlbare und nachhaltige Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Und das zu Recht!“

Sie finden sich in Textilien, der Wimperntusche oder im Spielzeug der Kinder: Die Staatengemeinschaft will den Umgang mit Chemikalien künftig weltweit sicherer gestalten. Ab Montag werden deshalb Delegierte der Regierungen sowie Vertreter der chemischen Industrie, von Gewerkschaften, Umweltverbänden und der Weltbank auf der Weltchemikalienkonferenz in Bonn diskutieren, um globale Regeln zu finden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den geplanten Online-Atlas zu Leistungen und Behandlungsqualität der Kliniken in Deutschland gegen Kritik verteidigt. Diese Transparenz sei lange überfällig, sagte der SPD-Politiker bei der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs im Bundestag. Bisher würden Menschen bei der existenziellen Frage allein gelassen, wohin sie etwa für eine Krebsbehandlung gehen sollten. „Das kann nicht so bleiben.“

Die Klinikbranche hat wegen akuter wirtschaftlicher Nöte vieler Standorte erneut zusätzliche Hilfen des Bundes verlangt. „Die finanzielle Situation der Krankenhäuser ist dramatisch, und sie gefährdet die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung“, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, anlässlich eines bundesweiten Protesttags am 20. September. In vielen Krankenhäusern und Regionen sei die Verunsicherung groß. Der Verband fordert daher einen schnellen „Inflationsausgleich“. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) machte keine neuen Zusagen dafür und verwies auf die geplante Krankenhausreform, die auch kleinere Kliniken absichere.

Eltern können aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in diesem Winter auf eine stabilere Arzneiversorgung für ihre Kinder zählen – auch mit gegenseitiger Rücksichtnahme. „Wir sind deutlich besser aufgestellt als im letzten Jahr“, sagte der SPD-Politiker nach einem Gespräch mit Vertretern von Apotheken, Ärzten und Herstellern in Berlin. Die Produktion etwa von Schmerzmitteln, Fiebersäften und Antibiotika habe im Vergleich zum Winter 2022 deutlich gesteigert werden können. Wenn nun keine große Infektwelle komme, werde man dem Problem Herr werden können. Zugleich appellierte Lauterbach an die Eltern: „Bitte keine Hamsterkäufe.“ Die Pharmabranche forderte auch generell bessere Produktionsbedingungen.