Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 12

Bessere Orientierungshilfen für Patient:innen und eine stärkere Koordination der Versorgung sind wichtige Themen beim Deutschen Ärztetag Anfang Mai in Mainz. Deutschland sei das einzige Land, in dem der Patient ausschließlich und allein darüber entscheide, welche Versorgungsebene er bei einer Beschwerde in Anspruch nehme, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt am 25. April in Berlin. Beim Ärztetag solle daher darüber diskutiert werden, wie eine stärkere Steuerung organisierbar sei. Dies könne dafür sorgen, nicht Notwendiges zu vermeiden und Ressourcen sinnvoller einzusetzen.

Patient:innen werden in Deutschland künftig voraussichtlich verstärkt ambulant und mit Video und Telefon versorgt, damit sich die Personalnot im Gesundheitswesen nicht weiter verschärft. Heute werden Ärzt:innen sowie Pflegekräfte nach einem neuen Gutachten des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege oft ineffizient eingesetzt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte am 25. April in Berlin vor einer Lücke von allein 50.000 Ärzt:innen in den kommenden 10 Jahren.

„Der Europäische Gesundheitsdatenraum hat das Potenzial, den europaweiten Austausch von Patientendaten zu vereinfachen. Er kann Patientinnen und Patienten den Zugang zu ihren Gesundheitsdaten erleichtern und ihnen mehr Autonomie im Umgang mit ihren Daten verschaffen“, erklärte Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK). „Das Europäische Parlament und der Rat haben den Vorschlag der Kommission erheblich verbessert. Erst der vorliegende Kompromiss wird unserer Vorstellung von Autonomie der Patientinnen und Patienten über ihre Daten gerecht“. Wichtig sei, dass die Verordnung Patientinnen und Patienten die Möglichkeit einräumt, der Zusammenführung oder Weitergabe ihrer elektronischen Gesundheitsdaten zu widersprechen. „Dieser Widerspruch muss einfach und jederzeit möglich sein. Hierauf ist bei der Umsetzung in Deutschland zu achten“, forderte Reinhardt.

Bis zur Sommerpause möchte Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorlegen. Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) begrüßt diese Initiative, allerdings greife ein selektives Maßnahmenpaket zu kurz. In einer Stellungnahme(1) weist die DDG darauf hin, dass bereits andere Volkskrankheiten wie Diabetes mellitus und Adipositas Vorläufer von Herzerkrankungen sein können. Nur ein umfassender „health in all policies“-Ansatz könne auf eine ganzheitliche Präventionsstrategie einzahlen – die das Risiko für kardiovaskuläre Erkrankungen reduziert und letztlich eine konsequente Fortführung im Sinne der bisherigen Nationalen Diabetesstrategie (NDS) wäre.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht sich dafür aus, das finanziell angeschlagene System der Altenpflege auch mit Steuermitteln zu unterstützen. „Ich persönlich glaube, dass wir hier langfristig auch ohne eine bessere steuerfinanzierte Absicherung der Pflegeversicherung nicht hinkommen werden. Es kann nicht alles über Beitragssätze finanziert werden“, sagte Lauterbach am 23. April zur Eröffnung der Altenpflegemesse in Essen.

Das Netz der Apotheken in Deutschland dünnt weiter aus. Ende März gab es bundesweit noch 17.429 Apotheken, wie aus Daten der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände von 23. April hervorgeht. Seit Ende vergangenen Jahres waren es damit weitere 142 Standorte weniger – und der Rückgang in diesem Quartal war stärker als im ersten Quartal 2023 mit einem Minus von damals 129 Apotheken. Erfasst werden jeweils Hauptapotheken und Filialen, von denen bis zu drei betrieben werden können. Die Branche forderte wegen einer angespannten Finanzlage vieler Apotheken erneut lange ausgebliebene Honorar-Anhebungen.

Die Kassenärzte warnen vor Verschlechterungen im Praxisnetz vor Ort. „Der Gesundheitsversorgung in Deutschland droht es, dass sie selbst zum Patienten wird“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, am 22. April in Berlin. Sie leide an Unterfinanzierung und politischer Überregulierung. Nötig seien ein Abbau von Bürokratie und Verbesserungen bei nicht funktionierenden digitalen Anwendungen.

„Wir erleben zurzeit einen sehr bedenklichen Trend in eine zunehmend staatlich reglementierte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung“, erklärte der alte und neue Verbandsvorsitzende, Dr. Ulrich Tappe, im Rahmen der Jahrestagung der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte am Wochenende in Nürnberg. „Statt den etablierten und erfahrenen Akteuren Freiräume für eine sachgerechte und effiziente Gestaltung der ambulanten Versorgung zu eröffnen, werden bestehende Hemmnisse zementiert und ineffektive Konkurrenzstrukturen auf den Weg gebracht.“

Die Klinikbranche hat kurz vor dem Start eines neuen staatlichen Portals eine eigene Online-Übersicht zu Leistungsangeboten ausgebaut. Auf dem seit 2002 bestehenden „Deutschen Krankenhaus Verzeichnis“ sind nun unter anderem zusätzliche Suchfunktionen möglich, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft am 22. April in Berlin mitteilte. Abrufbar ist demnach etwa eine direkte Suche nach bestimmten Behandlungen auch mit Komplikationsraten. Dargestellt werden kann dies auch über eine Landkarte. Aufgenommen wurden zudem Angaben zur Behandlung länger anhaltender Beeinträchtigungen nach Corona-Infektionen (Long COVID).

Im neuen zentralen Online-Register zu Organspenden haben sich 4 Wochen nach dem Start fast 100.000 Menschen eingetragen. Abgegeben wurden inzwischen 97.858 Erklärungen, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als Betreiber auf Anfrage mit Stand vom 18. April mitteilte. Das Portal ist am 18. März online gegangen. Dort können Nutzer ab dem Alter von 16 Jahren dokumentieren, ob sie zu einer Organspende nach dem Tod bereit sind oder nicht.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform. Bei einigen geforderten Punkten wie mehr Entbürokratisierung könne man mitgehen, sagte der SPD-Politiker nach Bund-Länder-Beratungen am 17. April in Berlin. Dagegen seien generell vorgesehene Qualitätsvorgaben für den Bund nicht verhandelbar. Die Notwendigkeit der Reform sei nicht infrage gestellt worden. Alle wüssten, dass es eine „historische Gelegenheit“ sei, das System in einer Art neu aufzubauen, wie es benötigt werde. Aus den Ländern wurden weiter Einwände laut.

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat sich für ein deutlich entschiedeneres Vorgehen gegen Tabakkonsum ausgesprochen und von „massivem Handlungsbedarf“ gesprochen. „An der Ernsthaftigkeit, mit der das Thema Rauchen in anderen Ländern angegangen wird, können wir uns ein Beispiel nehmen“, sagte Blienert der „Bild“-Zeitung. Die britische Regierung etwa will den Kauf von Tabak für Menschen, die nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, illegal machen. Dafür soll das Mindestalter, das derzeit bei 18 Jahren liegt, schrittweise erhöht werden.

Beschäftigte von Krankenhäusern sind immer häufiger von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Demnach gaben 73% der Krankenhäuser an, dass die Zahl der Übergriffe in ihren Häusern in den vergangenen 5 Jahren mäßig (53%) oder deutlich (20%) gestiegen ist. Nur 4% verzeichneten weniger Gewalt. 80% der Kliniken gaben an, dass weit überwiegend der Pflegedienst von Gewalt betroffen sei. Die Hälfte der Kliniken nennt die Notaufnahme als besonders von Übergriffen belasteten Bereich. Als eine der Hauptursachen für Gewalt nannten 73% der Kliniken einen allgemeinen Respektverlust gegenüber Krankenhauspersonal, nach zustandsabhängigen Übergriffen z. B. durch Alkohol oder Schmerzen und noch vor krankheitsbedingtem Verhalten, z. B. Übergriffe durch demente oder psychisch kranke Patientinnen und Patienten. Lange Wartezeiten nannten 40% der Kliniken als eine der Hauptursachen.

Seit Monaten gibt es ein hartes Ringen um Neuerungen für das Netz der Kliniken – bei der Finanzierung und bei Vorgaben zur Behandlungsqualität. Kommt das Vorhaben weiter voran?

Hilfsangebote für Menschen mit langwierigen Beeinträchtigungen nach Corona-Infektionen kommen laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zusehends besser in Gang. Langsam baue sich ein flächendeckendes Netz von Expertinnen und Experten auf, was die Versorgung verbessere, sagte der SPD-Politiker nach einem Runden Tisch zu Long COVID mit Vertretern aus Wissenschaft und Gesundheitswesen am 16. April in Berlin. Dies sei „wirklich ein Wendepunkt“. Zugleich liefen Millionen-Ausschreibungen zur Forschungsförderung. Der Einsatz lindernder Medikamente außerhalb der Zulassung soll künftig leichter möglich sein.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr einen sprunghaften Anstieg bei den Pflegefällen festgestellt. „Wuchs die Zahl der Pflegebedürftigen in früheren Jahren etwa um 326.000 Fälle pro Jahr, gab es 2023 auf einmal ein Plus von 361.000 Fällen. Das ist ein Anstieg von 11%“, sagte der GKV-Vizevorsitzende Gernot Kiefer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gebe noch keine abschließende Antwort darauf, woher dieser Anstieg komme. „Denkbar ist, dass es ein einmaliger Nachholeffekt der Pandemie ist: Viele ältere Menschen haben sich möglicherweise erst spät wieder getraut, die Prüfer des Medizinischen Dienstes ins Haus zu lassen. Sollte dies jedoch ein neuer Trend sein, wird sich die Lage in der Pflege noch einmal deutlich kritischer darstellen.“ Der Anstieg werde sich nicht ewig in dieser Dynamik fortsetzen, sagte Kiefer. „Ab der zweiten Hälfte der 2030er Jahre wird sich die Kurve etwas abflachen, wenn die Welle der Babyboomer abebbt.“

Gesundheitskioske und Primärversorgungszentren sollten vor allem sozial Schwächeren und Älteren die medizinische Versorgung erleichtern. Daraus wird wohl erst mal nichts. Aber Hausärzt:innen können hoffen.

Nach Vorschlägen einer Expertenkommission zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts sind kurzfristige Neuregelungen durch die Ampel-Regierung nicht zu erwarten. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sprach am 15. April vor Journalisten in Berlin von einem sehr sensiblen Thema, das stark in persönliche Bereiche gehe. Es gelte, unterschiedliche Güter gegeneinander abzuwägen. „Und wir wollen eine Debatte führen, die uns letztlich weiterbringt in dieser Frage, und das ist nichts, was man unter Zeitdruck und „jetzt machen wir das ganz schnell“ führen kann. Das wäre wirklich der falsche Weg.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt die deutsche Bevölkerung auf große Lücken in der medizinischen Versorgung ein. „Wir haben 50.000 Ärztinnen und Ärzte in den letzten 10 Jahren nicht ausgebildet. Daher werden uns in den nächsten Jahren flächendeckend die Hausärztinnen und Hausärzte fehlen. Wir werden in eine ganz schwierige Versorgungssituation kommen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. Den künftigen Mangel „kann man sich noch gar nicht richtig vorstellen“, warnte er.