Gesundheitspolitik

BGH: THC-Grenzwert für nicht geringe Mengen bleibt unverändert

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis am bisherigen strengen Orientierungswert für Strafen bei schweren Verstößen fest. Eine härtere Strafe droht dem Gesetz zufolge bei Taten, deren Handlung sich auf eine nicht geringe Menge bezieht. Die „nicht geringe Menge“ wurde dabei wie früher bereits im Betäubungsmittelgesetz im neuen Cannabis-Gesetz nicht definiert, sondern der Rechtsprechung überlassen. Der BGH blieb nun bei seiner bisherigen Auffassung und setzte den Grenzwert für die Menge des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) – also nicht für die Menge des Cannabis insgesamt – weiterhin auf 7,5 Gramm fest, wie aus dem am 22. April veröffentlichten Beschluss eines Revisionsverfahrens vom 18. April hervorgeht.

Keine Änderung bei der Gefährlichkeitseinschätzung

Die Gefährlichkeitseinschätzung habe sich insoweit nicht geändert, teilte ein Gerichtssprecher am 23. April in Karlsruhe mit. Die Bundesregierung war zuvor davon ausgegangen, dass der bisherige Grenzwert überholt werden müsse. „Im Lichte der legalisierten Mengen wird man an der bisherigen Definition der nicht geringen Menge nicht mehr festhalten können und wird der Grenzwert deutlich höher liegen müssen als in der Vergangenheit“, hatte sie noch in ihrer Begründung zum Gesetzentwurf geschrieben.

Cannabis-Legalisierung seit April 2024

Mit dem 1. April ist der Besitz und Anbau von Cannabis für Erwachsene zum Eigenkonsum mit zahlreichen Vorgaben und Regeln legal geworden. Wer 18 Jahre und älter ist, darf zu Hause bis zu 50 Gramm aufbewahren und draußen maximal 25 Gramm mit sich führen. Weitergabe und Verkauf bleiben verboten.

Quelle: dpa

Sie können folgenden Inhalt einem Kollegen empfehlen:

"BGH: THC-Grenzwert für nicht geringe Mengen bleibt unverändert"

Bitte tragen Sie auch die Absenderdaten vollständig ein, damit Sie der Empfänger erkennen kann.

Die mit (*) gekennzeichneten Angaben müssen eingetragen werden!