8 Milliarden Euro für Kliniken und Pflegeheime
Konkret stehen für ein Hilfsprogramm 8 Milliarden Euro zur Verfügung, zusätzlich zur geplanten Gas- und Strompreisbremse. Diese sowie das Hilfsprogramm für Krankenhäuser und Pflegeheime hatte das Kabinett am Freitag beschlossen. Die Kliniken und Heime hätten wenige Möglichkeiten, Einsparungen bei den Energiekosten zu realisieren, hieß es.
Für Kliniken gibt es demnach 6 Milliarden Euro, für Pflegeheime 2 Milliarden Euro. Für den Krankenhausfonds werden Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vom Bund zugewiesen, ebenso gibt es Gelder aus dem WSF für Pflegeheime. Die Programme haben jeweils eine Laufzeit bis April 2024. Es sollen Mehrkosten für den Bezug von Erdgas, Fernwärme und Strom erstattet werden.
Schnell umsetzbare Maßnahmen erforderlich
Im Entwurf für eine Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes heißt es, Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen seien von herausragender Bedeutung für die öffentliche Daseinsvorsorge. „Vor diesem Hintergrund sind schnell umsetzbare Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der durch die steigenden Energieträgerpreise stark gefährdeten Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen erforderlich.“
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Kritik kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Vorstand Eugen Brysch sagte am Samstag, der Bundesgesundheitsminister habe nicht vor, die Betroffenen direkt zu unterstützen. Vielmehr sollten die 12.000 Heime Geld aus dem Hilfsfonds erhalten. „Es wird darauf ankommen, dass die zusätzlichen Milliarden nicht im Zahlenwerk der Träger versickern. Die Entlastung muss die Heimbewohner erreichen.“
