Eine Beitragsanhebung ist Teil eines von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Paketes, um ein Minus von 17 Milliarden Euro im nächsten Jahr aufzufangen. Geplant sind unter anderem auch ein zusätzlicher Bundeszuschuss von 2 Milliarden Euro, ein Abbau von Finanzreserven bei den Kassen, ein Beitrag der Pharmaindustrie und der Wegfall einer Extra-Honorierung für Neupatienten in Praxen.
Mehr finanzieller Spielraum als ursprünglich erwartet
Das Ministerium erklärte zu den frischen Zahlen des Schätzerkreises, es gebe demnach etwas mehr finanziellen Spielraum als ursprünglich erwartet. Lauterbach sprach von „guten Nachrichten für die gesetzlich Krankenversicherten“. Wenn der Bundestag das Gesetz verabschiede wie vorgesehen, könnte auf ein Darlehen der GKV von 1 Milliarde Euro verzichtet werden. „Ein Darlehen, auf das man verzichtet, muss auch im nächsten Jahr nicht zurückgezahlt werden.“ Unnötige Schulden seien zu vermeiden. Lauterbach fügte hinzu: „In diesem harten Winter müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Deshalb ist es unsere Pflicht, erst das System effizienter zu machen, bevor die Beiträge steigen.“
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