Keine Einigkeit in der Gesundheitsministerkonferenz
Nachdem die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Montag keine gemeinsame Linie zur Maskenpflicht im ÖPNV vereinbaren konnte, gehen nun Bayern und Sachsen-Anhalt voran. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte zur Begründung, das Coronavirus mache nicht mehr den Hauptteil der Viruserkrankungen aus – Influenza und RS-Virus hätten viel höhere Anteile bei den Erkrankten in Krankenhäusern. Insofern sei eine Maskenpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus nicht mehr verhältnismäßig. Die Staatsregierung spreche weiterhin eine Empfehlung zum Tragen von Masken aus. Bezüglich der Corona-Situation schrieb Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Twitter: „Die Infektionslage ist seit langem stabil.“
Auch Sachsen-Anhalt setzt künftig auf Freiwilligkeit beim Tragen von Masken im Personennahverkehr. Die Pflicht soll hier schon zum 8. Dezember fallen. Darauf hat sich das Kabinett am Dienstag verständigt, wie aus Regierungskreisen verlautete. Das Land setze damit auf mehr Eigenverantwortung, hieß es.
Schleswig-Holstein will in der nächsten Woche über ein Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn entscheiden. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte vor 3 Wochen bereits als Ziel verkündet, die bis Jahresende befristete Maskenpflicht nicht zu verlängern. Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern halten zunächst weiter an der Maskenpflicht fest, wie die Landesregierungen am Dienstag deutlich machten.
Lauterbach sieht Ende der Maskenpflicht im ÖPNV kritisch
Bundesgesundheitsminister Lauterbach sieht das Ende der Maskenpflicht im ÖPNV kritisch. „Ich bin einfach davon nicht überzeugt“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin mit Blick auf die Pandemielage. In der GMK hätten er und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Montag nochmals deutlich gemacht, dass es keine Gründe gebe, jetzt zu sagen, man könne auf Masken und auf die Isolation von Corona-Infizierten verzichten. Lauterbach verwies auf eine zu erwartende ansteckendere Virusvariante, dazu nun auch andere RS-Viren und eine Grippewelle.
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Lindner setzt auf Eigenverantwortung der Bürger:innen
Anders positionierte sich FDP-Chef Lindner. Es sei eine „richtige Entscheidung“, dass Bayern bei den Corona-Schutzmaßnahmen wieder stärker auf die Eigenverantwortung setze, schrieb der Bundesfinanzminister am Dienstag auf Twitter. „Hoffe, dass dieser Entschluss bald auch bundesweit Schule macht“, fügte Lindner hinzu.
Der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt das Aus für die Maskenpflicht im ÖPNV. „Es gibt weder aus dem Ausland, wo seit Monaten keine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen mehr herrscht, noch aufgrund uns bekannter wissenschaftlicher Studien Erkenntnisse, dass die Infektionszahlen außergewöhnlich steigen, wenn im ÖPNV keine Maske mehr getragen wird“, sagte Sprecher Lars Wagner. Zudem sei es immer schwieriger, die Maskenpflicht auch tatsächlich durchzusetzen. Wagner wies aber auf Probleme für das Personal hin, wenn bei Nahverkehrsverbindungen über Grenzen von Bundesländern hinweg unterschiedliche Regeln gelten.
Ende der Maskenpflicht in Fernzügen gefordert
Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, sprach sich dafür aus, auch in Fernzügen auf die Maskenpflicht zu verzichten. „Keiner kann mehr nachvollziehen, warum in den Fernverkehrszügen noch Maskenpflicht herrscht“, sagte Burkert der Deutschen Presse-Agentur. Während die Bundesländer über eine Maskenpflicht im Nahverkehr selbst entscheiden können, ist für den Fernverkehr der Bund zuständig. Nach dem aktuellen Infektionsschutzgesetz des Bundes gilt dort die Maskenpflicht noch bis April 2023.
