Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 14

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Mediziner aus aller Welt haben auf dem Klimagipfel in Ägypten Alarm geschlagen und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels gefordert. „Alles andere wäre Sabotage unserer Gesundheit“, warnte die WHO-Direktorin für Klima und öffentliche Gesundheit, Maria Neira, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Welt dürfe nicht einmal darüber nachdenken, dieses Ziel zu reißen. Bislang reichen die Anstrengungen der Staaten bei weitem nicht aus und drohen das Limit zu verfehlen.

An seinem zweiten Tag hat der Deutsche Krankenhaustag in Düsseldorf über das Thema Pflege diskutiert. Dabei ging es sowohl um die Pflegepersonalbedarfsbemessung als auch um die vermeintliche Entlastung von Pflegefachpersonen durch tagesstationäre Behandlung, wie sie Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigt hat. Insbesondere die geplante Umsetzung des Pflegepersonalbemessungsinstruments PPR 2.0, das Deutscher Pflegerat, Ver.di und Deutsche Krankenhausgesellschaft gemeinsam entwickelt haben, stieß bei den Beteiligten auf Unverständnis, da der Gesetzesentwurf mit dem ursprünglichen Modell der drei Organisationen nicht mehr viel gemeinsam hat.

Wer einen positiven Corona-Test hatte, muss künftig in 4 Bundesländern nicht mehr 5 Tage zu Hause bleiben, sondern kann das Haus verlassen und auch zur Arbeit oder Schule gehen. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein haben sich darauf verständigt, die bisherige Isolationspflicht für Infizierte abzuschaffen, wie sie am Freitag gemeinsam mitteilten. Weitere Bundesländer denken darüber nach, andere lehnen einen solchen Schritt ab. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte davor, die Isolationspflicht aufzuheben.

Menschen mit Behinderung und alte Menschen sollen bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen im Falle von Pandemien nicht benachteiligt werden. Der Bundestag hat dazu am Donnerstag ein Gesetz der Ampel-Koalition zur sogenannten Triage beschlossen. Der Begriff bedeutet, dass Ärzte etwa bei zu wenigen Betten oder Beatmungsgeräten eine Reihenfolge festlegen, wer zuerst behandelt wird. Entschieden werden soll dem Gesetz zufolge in einem solchen Fall maßgeblich nach der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“ eines Patienten. Andere Kriterien wie das Alter oder eine Behinderung sollen keine Rolle spielen dürfen.

Diese Woche wurde in Berlin ein völliger Paradigmenwechsel in Bezug auf die zentrale Speicherung und Nutzung der sensiblen Krankheitsdaten nahezu der gesamten Bevölkerung beschlossen. Das Bundesgesundheitsministerium erteilt der Gematik den Auftrag, ein EPA-Konzept zu entwickeln, welches im scharfen Kontrast zur bisherigen Planung steht. War bisher geplant, die patientengeführte EPA auf freiwilliger Basis für die Bürger bereitzustellen, soll nun die Freiwilligkeit abgeschafft werden zugunsten einer völlig automatisierten Speicherung aller Arztbriefe. Die Patientendaten sollen zudem automatisch allen möglichen Medizinbereichsteilnehmern und auch einem Forschungsdatenzentrum zugänglich sein. Man soll sich nur noch durch eine dezidierte Ablehnung davor schützen können.

Die neue Regierung aus SPD und GRÜNEN hat sich rasch auf einen umfangreichen Koalitionsvertrag verständigt, in dem das Thema Pflege vergleichsweise kurz und überwiegend in Form von vagen Absichtserklärungen vorkommt. Überdies stehen sämtliche neuen Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt. Damit wird sich der aktuelle Pflegepersonalmangel in Niedersachsen nicht entschärfen und die Situation beruflich Pflegender nicht verbessern lassen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Geburtshilfe im Krankenhaus in den kommenden beiden Jahren mit insgesamt 240 Millionen Euro stärken. Mit dem Geld sollen die Kliniken jenseits des Systems der Fallpauschalen unterstützt werden, wie es in einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe heißt, den das Gesundheitsministerium auf dpa-Anfrage bestätigte. Demnach soll das Geld auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Die Länder sollen dann selbst entscheiden, welche Kliniken von den zusätzlichen Bundesmitteln profitieren.

Tausende von Gewalt betroffene Frauen und Kinder haben im vergangenen Jahr Schutz in Frauenhäusern gesucht. 2021 lebten 6.431 erwachsene Bewohnerinnen zeitweilig in Frauenhäusern, wie die Frauenhauskoordinierung in Berlin mitteilte. Dies entspreche einem Rückgang im Vergleich zum Vorjahr von 183 Menschen. Bereits für das Jahr 2020 habe es ein Rückgang von 431 Menschen gegeben. Nach Angaben des Vereins ist es vorstellbar, dass die sinkenden Zahlen mit der Pandemie zusammenhängen.

Wegen Gewaltfantasien gegen Politiker, Vergleichen von Corona-Politik und Holocaust sowie Ärzten und Kriegsverbrechern ist die Berliner Polizei gegen Mitglieder einer Telegram-Chatgruppe vorgegangen. Kriminalpolizisten vom LKA durchsuchten am Dienstagmorgen 5 Wohnungen von 4 verdächtigen Männer und einer Frau. Sie beschlagnahmten Handys, Tablets und Laptops, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Außerdem wurden mehrere Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen zeitnahen Gesetzentwurf zur Entlastung von Kinderkliniken angekündigt. Das Entscheidende an der geplanten Reform sei, dass Druck von den Kliniken genommen werde, sagte der SPD-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir sind kurz vor der Vollendung eines Gesetzes, wo wir die Kinderkliniken deutschlandweit entlasten wollen.“

Für die meisten Menschen in Deutschland sind die Wege zu wichtigen Einrichtungen der Gesundheitsversorgung kurz. 75% der Bevölkerung in Deutschland finden die nächste Hausarztpraxis und 67% die nächste öffentliche Apotheke in einem Umkreis von 1.000 Metern. In Landkreisen abseits der größeren Städte liegt der Anteil jedoch deutlich darunter. Auch zwischen den Bundesländern gibt es beträchtliche Unterschiede. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR).

„Das (...) vom Bundestag beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) gefährdet die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit innovativen und generischen Arzneimitteln. Zudem schadet es insgesamt dem Standort Deutschland,“ so Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH). Dass der Gesetzgeber angesichts eines seit 2009 bestehenden Preismoratoriums und einer nunmehr auf 10% gestiegenen Inflationsrate weitere Belastungen für die Arzneimittel-Hersteller beschlossen habe, sei nicht vermittelbar und stehe im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der noch für die Stärkung des Standorts und die Weiterentwicklung der Versorgung stand.

Sachsen, Bayern und Thüringen fordern gemeinsam ein Ende der Impfpflicht für das Personal in Gesundheit und Pflege zum Jahresende. Die 3 Landesgesundheitsminister Petra Köpping (SPD), Klaus Holetschek (CSU) und Heike Werner (Linke) setzen sich in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dafür ein, die zum Jahresende auslaufende Impfpflicht nicht zu verlängern, wie die Politiker mitteilten. Grund ist die Befürchtung, dass diese den Personalmangel im Gesundheitswesen noch verschärft. Die Initiative ging von Sachsen aus.

Die Freigabe von Cannabis ist umstritten. Nun hat Gesundheitsminister Lauterbach Eckpunkte zur geplanten Legalisierung vorgelegt. Kauf und Besitz von Cannabis soll in Grenzen erlaubt werden, geworben werden darf dafür aber nicht.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat erneut vor den Folgen der dramatisch gestiegenen Energiepreise für die Kliniken gewarnt und einen schnellen Inflationsausgleich gefordert. „Corona-Herbstwelle und extrem steigende Kosten vor allem für Energie bedeuten für die Krankenhaus-Versorgung bislang ungekannte wirtschaftliche Risiken“, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der „Rheinischen Post“.

Der Streit um strengere EU-Chemikalienvorgaben etwa für die Zulassung von Stoffen in Verbraucherprodukten wie Putzmitteln spitzt sich zu. Während sich Umweltgruppen und mehrere EU-Staaten für eine schnelle Verschärfung einsetzen, warnen Europaabgeordnete der CDU und CSU und Industrievertreter vor negativen Auswirkungen für Firmen. Die chemische Industrie leide unter den hohen Energiepreisen, und nun fordere Bundesumweltministerin Steffi Lemke noch mehr EU-Regulierung, kritisierte Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Die grüne Ministerin habe den Sinn für die Realitäten verloren, sagte er Deutschen Presse-Agentur.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch gesetzliche Krankenkassen überprüfen. „Obwohl die Homöopathie vom Ausgabenvolumen nicht bedeutsam ist, hat sie in einer wissenschaftsbasierten Gesundheitspolitik keinen Platz“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Deshalb werden wir prüfen, ob die Homöopathie als Satzungsleistung gestrichen werden kann.“

Immer mehr Menschen lassen sich gegen Grippe impfen. Wie Daten der KKH Kaufmännische Krankenkasse zeigen, lag die Impfquote unter den Versicherten im vergangenen Winter bei über 19%. Im Vergleich zu den Vor-Corona-Jahren, in denen sich durchschnittlich rund 15% der Versicherten impfen ließen, entspricht das einer Steigerung von etwa 30%. Frauen bekamen dabei deutlich häufiger als Männer die Spritze mit dem Schutz gegen die Influenza, wie die Grippe auch genannt wird.

Der Pflegesektor und die darin Beschäftigten befinden sich seit Jahren an der Belastungsgrenze. Eine hohe Arbeitsbelastung, Personalmangel und dadurch entstehende Versorgungsengpässe haben sich seit der Coronapandemie noch weiter verschärft. Um Menschen mit Pflegebedarf in Zukunft zuverlässig versorgen zu können, braucht es deshalb neue Lösungen. Digitale Ansätze können auf vielfältige Weise zu einer Entlastung der Situation beitragen.