Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 19

Die Bundesregierung will Verbesserungen für Millionen Menschen mit Erwerbsminderung auf den Weg bringen. „Im Bundeskabinett werden wir am Mittwoch mit dem Rentenpaket I deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderung beschließen und den Nachholfaktor wieder in Kraft setzen“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass Corona-Impfstoff „in nicht wenigen Fällen“ vernichtet wird. Das Ministerium begründete das gegenüber der „Welt“ damit, dass die Impfstoffe weiterhin nur in Mehrdosenbehältnissen verfügbar sind, die bei Anbruch gemäß Zulassung nur wenige Stunden haltbar seien.

Meldungen aus der Ukraine über den Beschuss militärischer und ziviler Einrichtungen, darunter auch Krankenhäuser, reißen seit Wochen nicht ab. Die Gesamtlage verschlechtert sich zunehmend, die Versorgung der Bevölkerung wird immer schwieriger. Das gilt auch für die Medizin: Diabetiker, Epileptiker und Krebskranke erhalten keine Medikamente mehr, Sauerstoff wird knapp, für wichtige Operationen fehlen OP-Bestecke und andere Instrumente. Die Erfassung des Bedarfes, der Abgleich der Bestände verschiedener Anbieter und die Lieferlogistik stehen unverändert vor großen Herausforderungen.

Die Nutzung ambulanter Potenziale wird wesentliche Voraussetzung sein, um dauerhaft eine wirtschaftliche und qualitativ hochwertige Versorgung in Deutschland gewährleisten zu können. Auch im Koalitionsvertrag wird die Ambulantisierung als ein wichtiger Teil der beabsichtigten Strukturreform adressiert. Mit der Veröffentlichung des Gutachtens zur Erweiterung des bisherigen AOP-Katalogs wird hier ein wichtiger Schritt unternommen.

Lehrerverbände befürchten nach dem Wegfall der Maskenpflicht in den Schulen Konflikte. „In der Tat droht jetzt die Gefahr, dass einerseits Kinder, die Maske tragen, von Mitschülern als Weicheier und überängstlich gehänselt werden oder auch umgekehrt Druck auf Nicht-Maskenträger ausgeübt wird“, sagte Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Krankenhäuser in Deutschland haben während der Omikron-Welle mit einem massiven Personalausfall zu kämpfen. „Eine hohe Zahl von positiv getestetem Personal ist für viele Krankenhäuser sehr belastend“, sagte der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung DIVI, Gernot Marx, der „Augsburger Allgemeinen“. „So geben derzeit auch wieder 518 von 1.320 Intensivstationen an, in einem eingeschränkten Betrieb zu arbeiten.“ In Nordrhein-Westfalen habe man „sehr deutlich einen Karnevalseffekt gespürt“.

Die Prüfung des russischen Corona-Impfstoffes Sputnik V für die Zulassung in der EU liegt nach Angaben der EU-Arzneimittelbehörde EMA auf Eis. Zur Zeit geschehe dort nichts, sagte der zuständige Leiter der Abteilung für klinische Studien, Fergus Sweeney, am Donnerstag in Amsterdam. „Wir haben zur Zeit keinen Kontakt mit den russischen Instanzen.“ Gründe nannte er nicht.

Von Sonntag an soll nach dem Willen der Ampel im Bund die Corona-Politik drastisch gelockert werden. Obwohl die Zahlen wieder in die Höhe schnellen. Die Länderchefs finden extrem klare Worte.

Die meisten Corona-Regelungen laufen Ende dieser Woche aus, obwohl die COVID-Fallzahlen weiterhin hoch sind und bundesweit steigen. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes berücksichtigt diese Entwicklungen nicht.

Die Coronazahlen steigen – und im Bundestag und bei den Regierungschefs von Bund und Ländern wird das weitere Vorgehen beraten. Es geht um gelockerte Schutzauflagen und die Frage, ob eine Impfpflicht kommt.

Die Flüchtlingszahlen aus dem ukrainischen Kriegsgebiet steigen rasant – und dabei vermutlich auch der Anteil an kranken, versorgungsbedürftigen Kindern, die in Deutschland eintreffen werden. Kürzlich erst hat die Ukraine einen russischen Angriff auf eine Kinderklinik in der Hafenstadt Mariupol vermeldet. Um speziell den erwarteten zunehmenden Strom von intensivpflichtigen Kindern so gut wie möglich zu steuern, ist die DIVI frühzeitig aktiv geworden.

Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal naht – doch bis ungeimpfte Beschäftigte Konsequenzen zu spüren bekommen, kann es dauern. Mitarbeiter müssen zwar bis zum Dienstag entsprechende Nachweise vorlegen – oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Und ab Mittwoch können die Gesundheitsämter Konsequenzen bei Verstößen ziehen. Doch praktisch kann es dauern, bis ungeimpfte Beschäftigte Bußgelder zahlen müssen oder Betretungs- oder Tätigkeitsverbote verhängt werden.

Leitlinienwatch, Transparency International und MEZIS werfen den wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften vor, Interessenkonflikte zu verharmlosen. Interessenkonflikte sind ein sensibles Thema, das eine differenzierte und ideologiefreie Betrachtung erfordert. Dazu verfolgen die 3 Organisationen und die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) im Grundsatz die gleichen Ziele: Schaffung von Transparenz in Bezug auf sekundäre Interessen und Umgang mit Interessenkonflikten. Die AWMF hat hierzu wiederholt klare Regelungen und Handlungsempfehlungen herausgegeben.

Betroffene Verbände hatten nach Darstellung der Deutschen Krankenhausgesellschaft nur 9 Stunden Zeit, um zu den von der Bundesregierung geplanten Corona-Lockerungen Stellung zu nehmen. „Um 1.00 Uhr nachts wird ein Entwurf geschickt, zu dem die Verbände bis 10.00 Uhr Stellung nehmen dürfen“, sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, der „Augsburger Allgemeinen“. „Das Verfahren, wie das Infektionsschutzgesetz geändert werden soll, ist mehr als zweifelhaft.“

Der US-Konzern Moderna verzichtet in 92 Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen dauerhaft auf den Patentschutz seines Corona-Impfstoffes. Man werde die Patente in diesen Ländern „nie“ durchsetzen, kündigte der Hersteller am Dienstag an. Voraussetzung sei, dass diese Impfstoffe ausschließlich zur Verwendung in diesen Ländern hergestellt werden. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ darüber berichtet. Es handelt sich um Länder, in denen Gavi, die Impfallianz aus Regierungen, Firmen, Stiftungen und UN-Organisationen, das Covax-Programm durchführt.

Eltern eines Trans-Kindes im US-Bundesstaat Texas haben im Kampf gegen einen heftig kritisierten Erlass einen ersten Erfolg vor Gericht erzielt. Richterin Amy Clark Meachum erließ am Mittwochabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung, die den Bundesstaat daran hindert, gegen die Eltern eines Teenagers wegen geschlechtsangleichender Behandlungen zu ermitteln. Die Richterin erklärte, dass den Klägern ein „nicht wiedergutzumachender Schaden“ drohe. Transmenschen sind Personen, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig fühlen.

Der Berufsverband der Frauenärzte e.V. (BVF) und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (DGGG) fordern zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Senologie e.V. (DGS) am aktuellen Beispiel des nur noch schwer verfügbaren Brustkrebsmedikaments Tamoxifen eine transparentere Kommunikation und Informationen bei Lieferengpässen. Für eine nachhaltige Versorgungssicherheit braucht es eine Neuausrichtung, die nicht länger durch die Mechanismen von Preis- und Rabattdruck gefährdet ist, sondern eine Skalierbarkeit gewährleistet, die Schaden von den Patient:innen abwendet.

Aus Anlass des Weltkrebstages bewertet die Deutsche Hochschulmedizin (DHM) die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vor 3 Jahren angestoßene Initiative Nationale Dekade gegen Krebs (NDK) positiv. Wichtig ist aus Sicht der DHM, die Errungenschaften der NDK in den kommenden Jahren zu konsolidieren und auszubauen. Ziel muss sein, weitere Fortschritte in der onkologischen Versorgung zu erzielen. Die von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger angekündigte, künftig stärkere Fokussierung auf die Perspektive der Erkrankten in einer Allianz für Patientenbeteiligung in der Krebsforschung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Zum besseren Schutz der älteren Bevölkerung und der Bewohner von Pflegeeinrichtungen fordert die Deutsche Gesellschaft für Geriatrie (DGG) eine Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitsberufe. Die zunehmende Anzahl von Impfdurchbrüchen bei der älteren Bevölkerung erfordere rasches und konsequentes Handeln.