Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 10

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat neue Vorschläge für die geplante Cannabis-Legalisierung angekündigt. Man sei bei dem Gesetz auf einem guten Weg und werde überarbeitete Vorschläge „in Kürze“ vorstellen, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Einzelheiten nannte er nicht. Vor einigen Wochen hatte der Gesundheitsminister bereits gesagt, dass das ursprüngliche Eckpunktepapier, das er im Herbst vorgelegt hatte, „mittlerweile etwas verändert“ worden sei. Die Vorlage eines Gesetzentwurfs hatte er eigentlich bis Ende März angepeilt. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte, es handele sich um ein hochkomplexes Verfahren. Ein Termin könne nicht genannt werden.  

Angesichts von Krankheitswellen ist der Markt für rezeptfreie Arzneien in Deutschland kräftig gewachsen. In Apotheken und dem Versandhandel wuchs der Umsatz mit Arzneimitteln zur Selbstmedikation (OTC) 2022 um knapp 10% auf insgesamt gut 10,5 Milliarden Euro. Das zeigen veröffentlichte Daten des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Der Absatz kletterte demnach um 12% auf knapp eine Milliarde Packungen. Zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie habe sich der OTC-Markt wieder erholt, erklärte der BPI. Dazu zählen rezeptfreie Arzneien, aber auch Nahrungsergänzungs- und Desinfektionsmittel.

Die millionenfach genutzte Corona-Warnapp des Bundes soll angesichts der entspannteren Pandemielage Anfang Juni in einen „Schlafmodus“ gehen. Bis zum 30. April soll die Warnfunktion für andere Nutzer:innen der App nach einem positiven Test noch verwendet werden können, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage mitteilte.

Leiharbeit ist ein sehr großes Problem in der professionellen Pflege. Zum einen sind Pflegeeinrichtungen oftmals auf Leiharbeiter:innen angewiesen, zum anderen machen sich Leiharbeitsfirmen eben genau diese Abhängigkeit zunutze und verschärfen damit die Situation zusätzlich.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich offen für eine von der FDP und Union geforderte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik gezeigt. „Ich bin da wirklich mit jeder Entscheidung komplett einverstanden. Und käme es zu einer solchen Kommission, würden wir auch mitmachen“, sagte Lauterbach im Podcast des Nachrichtenportals „The Pioneer“. Als Minister stehe es ihm aber nicht zu, über die Einrichtung einer solchen Kommission zu entscheiden. Daher wolle er abwarten, wie sich der Bundestag entscheidet, sagte er demnach.

Die gesundheitliche Ungleichheit in Deutschland beeinflusst nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie sei eine Herausforderung, sagte er zur Eröffnung des Kongresses Armut und Gesundheit in Berlin. „Sie berührt nicht nur unser Gerechtigkeitsempfinden, sondern (...) berührt natürlich den Zusammenhalt von Gesellschaft, und damit das, was die Grundlage und Voraussetzung von jeder gelingenden Demokratie ist.“

Homosexuelle Männer dürfen nicht mehr pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschloss der Bundestag eine entsprechende Änderung des Transfusionsgesetzes. Dort wird nun ausdrücklich festgehalten, dass die sexuelle Orientierung bei der Entscheidung über einen möglichen Ausschluss nicht berücksichtigt werden darf.

Die Kliniklandschaft in Deutschland soll reformiert werden. Krankenhaus-Vertreter:innen sind zwar grundsätzlich offen dafür, fordern aber zunächst schnelle Finanzhilfen, denn vielen Kliniken drohe die Insolvenz.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine höhere Kindergrundsicherung als die heutigen Sätze beim Bürgergeld, um Kinder vor Armut zu schützen. Der Bürgergeldanspruch einer Alleinerziehenden mit einem 14-jährigen Kind liege 174 Euro unterhalb der Armutsgrenze für diesen Haushaltstyp, teilte der DGB der Deutschen Presse-Agentur mit. Es brauche eine höhere Kindergrundsicherung als die heutigen Sätze für Kinder beim Bürgergeld hergeben würden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die schleppende Verbreitung digitaler Anwendungen für Patientinnen und Patienten deutlich beschleunigen. „Deutschlands Gesundheitswesen hängt in der Digitalisierung um Jahrzehnte zurück. Das können wir nicht länger verantworten“, sagte der SPD-Politiker. Deshalb solle „ein Neustart“ kommen, um elektronische Patientenakten für alle zu erschließen, E-Rezepte alltagstauglich zu machen und die Forschung auf Basis von Gesundheitsdaten zu erleichtern. Die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen, mache die Behandlungen besser.

Bei der Gesundheitsversorgung in den Praxen kommen Ärztinnen und Psychotherapeutinnen auf einen zusehends größeren Anteil. Zusammengenommen sind sie erstmals knapp in der Mehrzahl im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen, wie eine neue Auswertung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) mit Stand Ende vergangenen Jahres ergab. Der Frauenanteil überschritt die 50%-Marke und liegt nun bei 50,7%. Dabei stieg er bei Psychotherapeutinnen weiter auf 76,8% und bei Ärztinnen auf 45,2%.

Nach erheblichen Engpässen in der Gesundheitsversorgung von Kindern zum Jahreswechsel hat sich die Situation nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wieder verbessert. „Die Lage hat sich, Gott sei Dank, deutlich entspannt“, sagte der SPD-Politiker. Das liege auch daran, dass die Krankenkassen für Kinderarzneimittel wie Paracetamol und Antibiotika mehr bezahlen dürften, so dass mehr Anbieter, die zuvor ins Ausland verkauften, nun auch nach Deutschland lieferten.

Jeder Krankenversicherte soll nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nächstes Jahr eine elektronische Patientenakte erhalten. „Ende kommenden Jahres wird die elektronische Patientenakte für alle verbindlich“, kündigte der SPD-Politiker in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an. „Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, ist automatisch mit dabei.“ Auch das elektronische Rezept will er 2024 verbindlich machen.

Seit kurzem wird eine Laborpanne in China als möglicher Ursprung der Corona-Pandemie wieder verstärkt diskutiert. Ein deutscher Experte sieht keine wissenschaftlichen, wohl aber politische Gründe. Für den Zoonosen-Experten Fabian Leendertz ist die neu aufgeflammte Diskussion um eine Laborpanne als möglichem Ursprung der Corona-Pandemie „rein politisch motiviert“. Dahinter stünden politische Machtspiele, sagte der Gründungsdirektor des Helmholtz-Instituts für One Health (HIOH) in Greifswald der Deutschen Presse-Agentur.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Einweg-E-Zigaretten zu verbieten. „Den Menschen ist klar, dass dieses Ding hier aus Plastik, Aluminium und vor allem der Lithium-Ionen-Batterie, die nach nur kurzer Nutzungsdauer weggeworfen wird, eine unverantwortliche Ressourcenverschwendung ist“, sagte Thüringens Umweltminister, Bernhard Stengele (Grüne), im Bundesrat. „Jahr für Jahr steigt das Aufkommen an Elektroschrott.“

Die Cannabis-Legalisierungspläne der Ampel verstoßen laut einem neuen Gutachten gegen geltendes Recht. „Die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung widerspricht völker- und europarechtlichen Vorgaben“, heißt es in der 53-seitigen wissenschaftlichen Ausarbeitung. Autor Bernhard Wegener, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen, hatte das Gutachten im Auftrag von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erstellt.

Über den Ursprung des Coronavirus gibt es in der US-Regierung bislang keinen Konsens. Der FBI-Direktor bestätigt nun eine frühere Einschätzung seiner Behörde – und macht China schwere Vorwürfe. Seine Aussagen dürften auch den Druck auf US-Präsident Biden erhöhen.

Das US-Energieministerium soll einem Medienbericht zufolge seine Einschätzung zum Ursprung des Coronavirus geändert haben und nun von einer möglichen Laborpanne ausgehen. Das gehe aus einem als Verschlusssache eingestuften Geheimdienstbericht hervor, der kürzlich dem Weißen Haus und wichtigen Mitgliedern des Kongresses vorgelegt worden sei, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Damit schließe sich das Energieministerium nun der Einschätzung der Bundespolizei FBI an, wonach sich das Virus wahrscheinlich durch eine Panne in einem chinesischen Labor verbreitet hat. Das Ministerium vermute dies allerdings mit einem nur „niedrigen“ Grad der Gewissheit.

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung soll trotz des baldigen Endes der letzten staatlichen Schutzvorgaben vorerst erhalten bleiben. Der Rat bestehe weiterhin. Es sei aktuell nicht geplant, ihn aufzulösen, sagte eine Regierungssprecherin auf Anfrage. Das vom Kanzleramt beauftragte Gremium mit 19 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hatte Ende 2021 die Arbeit aufgenommen und 12 Stellungnahmen zu verschiedenen Aspekten des Krisenmanagements in der Pandemie veröffentlicht – die vorerst letzte im August 2022.