Vorbereitende Experten-Anhörungen zu Cannabis-Freigabe starten

Blienert sprach von einem „erfreulichen Augenblick“. Wie viele andere habe er seit Jahren darauf hingearbeitet, in Deutschland endlich mit der Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten aufzuhören und mit einer modernen, gesundheitsorientierten Cannabispolitik zu beginnen. In den Hearings solle darüber diskutiert werden, wie der beste Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz bei einer Umsetzung zu gewährleisten sei. „Denn eines ist klar: Kinder und Jugendliche wollen wir besonders vor möglichen Risiken schützen“, sagte Blienert. SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften“ einzuführen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte angekündigt, dass in der zweiten Jahreshälfte ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll.

Expertenanhörungen als Basis für Eckpunktepapapier

Nach der 1. Anhörung sind bis Ende Juni 4 weitere vorgesehen. Die 2. soll sich mit Jugendschutz und Prävention beschäftigen, die 3. mit Lieferketten, ökologischen und ökonomischen Fragen. Das 4. Hearing soll sich mit Strafbarkeit, Kontrollmaßnahmen und der Lizenzierung befassen, das 5. am 30. Juni mit internationalen Erfahrungen. Beteiligen sollen sich insgesamt mehr als 200 Experten und Expertinnen aus Suchtmedizin, Suchthilfe, Rechtswissenschaften, Wirtschaft, Verbänden sowie Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen.

Die 5 Anhörungen sollen die Basis für ein Eckpunktepapapier des Drogenbeauftragten und der beteiligten Bundesministerien schaffen, das dann Grundlage für den geplanten Gesetzentwurf sein soll.Quelle:

dpa