Cannabis | Beiträge ab Seite 3

Die bayerische Staatsregierung hat die neuen Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis-Produkten scharf angegriffen und will die Legalisierung im Freistaat möglichst verhindern. Ministerpräsident Markus Söder nannte das Vorhaben auf Twitter einen „Irrweg“. Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte: „Die Ampelkoalition versucht jetzt krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu finden.“ Gesundheitsrisiken würden verharmlost.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat neue Vorschläge für die geplante Cannabis-Legalisierung angekündigt. Man sei bei dem Gesetz auf einem guten Weg und werde überarbeitete Vorschläge „in Kürze“ vorstellen, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Einzelheiten nannte er nicht. Vor einigen Wochen hatte der Gesundheitsminister bereits gesagt, dass das ursprüngliche Eckpunktepapier, das er im Herbst vorgelegt hatte, „mittlerweile etwas verändert“ worden sei. Die Vorlage eines Gesetzentwurfs hatte er eigentlich bis Ende März angepeilt. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte, es handele sich um ein hochkomplexes Verfahren. Ein Termin könne nicht genannt werden.  

Ein Höhepunkt zum Ende des Deutschen Schmerz- und Palliativtags war das gesundheitspolitische Symposium zur Versorgung in der Schmerzmedizin. Darin diskutierten Dr. Johannes Horlemann, Kevelaer, Kongresspräsident und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V. (DGS), und DGS-Vizepräsidentin Dr. Silvia Maurer, Bad Bergzabern, mit Mitgliedern des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages. Vertreten waren die diesjährige Schirmherrin des Kongresses Martina Stamm-Fibich, Patientenbeauftragte der SPD-Fraktion, Kathrin Vogler, Die Linke, Prof. Dr. Armin Grau, Bündnis 90/Die Grünen, und Dr. Georg Kippels, CDU. Kristine Lütke, FDP, war über eine Videobotschaft vertreten. Zentrale Themen waren die Bedarfsplanung in der Schmerzmedizin sowie die Verordnung von medizinischen Cannabinoiden.

Patient:innen sollen medizinisches Cannabis ohne befürchtete neue Hürden verschrieben bekommen können. Das teilte der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern nach einem entsprechenden Beschluss mit. So sollen etwa – anders als von manchen Fachverbänden im Vorfeld befürchtet – künftig nicht nur bestimmte Fachärzte medizinisches Cannabis verordnen dürfen, sondern alle Ärztinnen und Ärzte. Der Ausschuss ist maßgeblich etwa bei der Frage, was Versicherte auf Kosten der Krankenkassen erhalten.

Die Cannabis-Legalisierungspläne der Ampel verstoßen laut einem neuen Gutachten gegen geltendes Recht. „Die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung widerspricht völker- und europarechtlichen Vorgaben“, heißt es in der 53-seitigen wissenschaftlichen Ausarbeitung. Autor Bernhard Wegener, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen, hatte das Gutachten im Auftrag von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erstellt.

Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert dringt auf einen besseren Schutz vor allem von Kindern und Jugendlichen vor Gesundheitsschäden durch Alkohol und Tabak. Der SPD-Politiker forderte am Donnerstag in Berlin unter anderem „konsequente Schritte“ gegen Alkoholwerbung. Sie müsse raus aus Internet, Fernsehen und Radio - am besten rund um die Uhr, zumindest zu den Hauptsendezeiten. Das Mindestalter für Alkohol müsse auf den Prüfstand. Ab 14 Jahren im Beisein der Eltern trinken zu dürfen, sei „gesundheitspolitischer Unsinn vergangener Zeiten“ und müsse abgeschafft werden.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hat sich gegen die Ampel-Pläne einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland gestellt und die Rechtmäßigkeit des Vorhabens in Zweifel gezogen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Pläne für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis mit einem Gutachten absichern. In vertraulichen Gesprächen mit der EU-Kommission zeige sich, dass „sehr gute Argumente“ benötigt würden, um sie vom eingeschlagenen Weg zu überzeugen, sagte der SPD-Politiker. Neben den Gesetzesvorbeitungen solle daher ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben werden. Deutlich gemacht werden solle die Erreichbarkeit der Ziele, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und zugleich den Konsum insgesamt nicht auszudehnen, sowie einen besseren Kinder- und Jugendschutz zu erreichen.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat in Brüssel für einen Einspruch der EU-Kommission gegen die Ampel-Pläne zur Legalisierung von Cannabis geworben. „Die geplante Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung ist nicht nur gesundheitsgefährdend, sondern verstößt nach meiner Überzeugung auch gegen Europarecht“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch nach seinem Treffen mit der zuständigen Generaldirektorin Monique Pariat in Brüssel. Ein grünes Licht aus Brüssel für das Projekt wäre ein fatales Signal für die Prävention sowie den Kinder- und Jugendschutz.

Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, hat vor den Plänen der Ampel-Koalition zur Freigabe von Cannabis gewarnt. „Uns als Kinder- und Jugendärzten wäre es lieber, wenn die Cannabis-Legalisierung nicht kommt“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Sollte die Bundesregierung aber eine Lösung für die europarechtlichen Hürden finden, braucht es zwingend Nachbesserungen der vorgelegten Pläne.“

Auch mehr als 5 Jahre nach der Zulassung von Cannabis als Medizin stellt eine Cannabistherapie nicht nur in der Hausarztpraxis oftmals noch eine Herausforderung dar. Kaum verwunderlich, denn die Vielzahl der möglichen Präparate, unter anderem eine „unkonventionelle“ Darreichung in Form von Blüten mithilfe eines medizinischen Verdampfers sowie der spezifische Wirkmechanismus nehmen im Behandlungsalltag viel Zeit und Aufmerksamkeit in Anspruch – ohne entsprechende Therapieerfahrung meist nur schwer aufzubringen. Die auf Cannabistherapie spezialisierte Telemedizin-Plattform Algea Care möchte hier Abhilfe schaffen: Auf dem neuen Fachportal des Frankfurter Startups finden ärztliche Kolleg:innen ab sofort umfassende Informationen zur Behandlung mit Medizinalcannabis sowie zu Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten oder Zuweisungsoptionen an spezialisierte Expert:innen.

Die Freigabe von Cannabis ist umstritten. Nun hat Gesundheitsminister Lauterbach Eckpunkte zur geplanten Legalisierung vorgelegt. Kauf und Besitz von Cannabis soll in Grenzen erlaubt werden, geworben werden darf dafür aber nicht.

Um die Qualität der Versorgung mit medizinischen Cannabinoiden zu verbessern, startet die Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V. (DGS) die „DGS-Schmerzinitiative 2022/2023: Für eine Verbesserung der Qualität der Patientenversorgung mit medizinischen Cannabinoiden“. Die verschiedenen Fortbildungs-Elemente der Initiative zielen darauf ab, Kenntnisdefizite und Vorbehalte zu reduzieren. Gleichzeitig soll die Initiative dazu beitragen, bürokratische Hürden weiter abzubauen. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde mit einem Selektivvertrag zwischen DGS und AOK Rheinland/Hamburg bereits unternommen. „In Abgrenzung zum Freizeitkonsum wollen wir den Einsatz medizinischer Cannabinoide auf ein solides und seriöses Fundament stellen“, so Dr. Johannes Horlemann, Präsident der DGS.

Lediglich 51 Prozent der Deutschen sehen Cannabis als sehr oder eher gesundheitsschädlich an. Damit rangiert das Genussmittel auf Platz zehn von 12 in einer gemeinsamen Erhebung von YouGov und Statista abgefragten Drogen und Rauschmittel. Wie unsere Grafik zeigt, werden die Top 3 primär von aus natürlichen Rohstoffen gewonnen Drogen belegt.

Cannabis als Arzneimittel wird einer Erhebung zufolge bislang vorrangig gegen chronische Schmerzen eingesetzt. Weitere häufig behandelte Symptome seien Spastik und Anorexie beziehungsweise eine bestimmte Art von Gewichtsverlust (Wasting), teilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn mit. Bezogen auf alle Cannabis-Arzneimittel seien die behandelten Personen im Durchschnitt 57 Jahre alt und in der Mehrzahl weiblich, hieß es.

Bei der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis in Deutschland soll der Schutz vor Gesundheitsrisiken nach Angaben von Bundesminister Karl Lauterbach eine zentrale Rolle spielen. Vorgegangen werde nach dem Prinzip „Safety first“, sagte der SPD-Politiker bei einer Expertenanhörung zur Vorbereitung eines geplanten Gesetzgebungsverfahrens in Berlin.

Für die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland sollen konkrete fachliche Vorbereitungen starten. An diesem Dienstag beginnt die erste von 5 Expertenanhörungen, wie der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), am Montag mitteilte. Thema der nicht-öffentlichen 1. Runde sollen demnach Aspekte des Gesundheits- und Verbraucherschutzes sein. Der Konsultationsprozess „Cannabis – aber sicher“ soll ein anschließend vorgesehenes Gesetzgebungsverfahren vorbereiten.

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat eine neue Debatte über den Umgang mit Alkohol und Cannabis gefordert. Dies sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Unser Weg muss weg von der Repression, hin zu Schutz und Hilfe führen.“

Bier, Schnaps und Wein sollen nach Ansicht von Deutschlands Psychotherapeuten auf lizenzierte Geschäfte beschränkt und verteuert werden. Gegenüber Cannabis fordern sie einen liberalen Kurs.