Medizinrecht

Bundesgesundheitsminister Lauterbach teilte nach der Kabinettsklausur in der vergangenen Woche mit, dass das Kabinett das Digitalgesetz beschlossen habe. Brisant dabei: Ohne weitere Erklärungen wurde in den Erläuterungen zur Bürokratiefolgenabschätzung die benötigte Arztzeit für die Befüllung der elektronischen Patientenakte (ePA) von drei Minuten auf eine Minute massiv abgesenkt – pro Patientin/Patient und Quartal. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) äußert sich dazu mit fassungslosem Unverständnis.

IGel-Angebote, privatärztliche Leistungen, Selbstzahler – die Gründe für nicht beglichene Forderungen sind vielfältig, Nachfragen, Mahnungen und Anrufe sind lästig und zeitaufwändig. Klassisches Inkasso schadet zudem der Arzt-Patienten-Beziehung oft massiv. Was also tun, wenn Rechnungen von Patienten offen bleiben? Helfen können Inkassounternehmen, die auf die Belange von Arztpraxen spezialisiert sind.

DGAUM und VDBW haben beim Gesetzgebungsverfahren zum PDSG einen wichtigen Erfolg erzielt: Der Bundestag hat am 3. Juli das sog. Patientendaten-Schutzgesetz verabschiedet. Fachärzte für Arbeitsmedizin sowie Ärzte mit der Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin sollen künftig Zugriff auf die elektronische Patientenakte (ePA) erhalten. Wissenschaftliche Fachgesellschaft und Berufsverband hatten jeweils in ihren Stellungnahmen für das Gesetzgebungsverfahren auf die Notwendigkeit einer Zugriffsmöglichkeit im Sinne einer ganzheitlichen Patientenversorgung aufmerksam gemacht. Nicht geregelt ist jedoch die Frage der Finanzierung der Kosten, die durch die Anbindung der Betriebsärzte entstehen.

Fast ein Drittel aller Ärzte und Ärztinnen (32%) vertuschte laut dem aktuellen Medscape Ethik-Report 2020 schon einmal einen Fehler. Die große Mehrheit der Befragten (68%) zeigt jedoch moralische Größe und steht zu ihren Fehlleistungen im Praxisalltag. Fast 9 von 10 Medizinern geben an, sich bei ihren Patienten dafür entschuldigt zu haben. Solche moralischen Prinzipien sollten Mediziner grundsätzlich bei ihrer Arbeit leiten. Aber wie weit klaffen Erwartungshaltung und Realität auseinander – vor allem in besonderen Zeiten wie der „Corona-Krise“?

Weltweit besteht ein großes Interesse, möglichst schnell eine wirksame Therapie und einen Impfstoff gegen den Erreger SARS-CoV-2 zur Verfügung zu haben. „Das ist nachvollziehbar!“, meint Manja Dannenberg, Vorstandsmitglied der Ärzteinitiative „MEZIS – Mein Essen zahl ich selbst“. „Dennoch darf die Sicherheit unserer Patientinnen und Patienten bei der Arzneimittelversorgung nicht leiden.“

Viele Praxisinhaber sind aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie gezwungen über Kurzarbeit nachzudenken, da Termine für Vorsorgeuntersuchungen und Routinebehandlungen gehäuft abgesagt werden. Hier erfahren Sie, unter welchen Bedingungen Sie Kurzarbeit in Ihrer Praxis anmelden können.

Zeitlich befristet bis zum 30.06.2020 werden Ärzten die Portokosten für Arzneimittelrezepte, andere Verordnungen und Überweisungen erstattet. Voraussetzung dafür ist, dass der betreffende Patient bei Ihnen in Behandlung ist.

Mexiletin ist seit Dezember 2018 unter dem Namen NaMuscla^® zur Behandlung der nicht-dystrophen Myotonie (NDM) bei Erwachsenen zugelassen (1). Bis 2009 wurde das Arzneimittel in Deutschland als Therapeutikum bei Herzrhythmusstörungen eingesetzt. „Wirkstoffe für ein völlig neues Anwendungsgebiet zu erschließen, hat zahlreiche Vorteile“, so Prof. Dr. York Zöllner, Hamburg, auf einem von Hormosan organisierten Symposium im Rahmen des DGM-Kongresses in Göttingen (2). „Der Wirkstoff ist pharmakologisch gut charakterisiert, und es liegen Langzeitdaten zu seiner Sicherheit vor.“ Im Falle von Mexiletin geht die Langzeiterfahrung für kardiologische Indikationen bis in die 1970er Jahre zurück. Auch als Medikament zur Linderung der Myotonie-Symptome kann Mexiletin bereits auf jahrzehntelange Erfahrungen zurückblicken. In der aktuellen S1-Leitlinie wird Mexiletin noch als Off-Label-Medikament der 1. Wahl zur Behandlung der Myotonie bei NDM empfohlen (3).

Die Bundesregierung plant einen Durchbruch in der Digitalisierung. www.journalmed.de hat für Sie die wichtigsten Neuerungen im Bereich Praxis und Patientenversorgung zusammengefasst.

Wer länger krank ist und nicht arbeiten kann, hat Anspruch auf Krankengeld von der Krankenkasse. Es kann aber sein, dass ein Attest vom Arzt allein dafür nicht ausreicht. Denn die Kasse kann den Fall durch ihren medizinischen Dienst überprüfen lassen. Der Arzt muss dann keine Gewähr dafür übernehmen, dass seine Dokumentation als Beweis ausreicht – und Patienten haben darauf auch keinen Anspruch. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 13.03.2018 zum Aktenzeichen 26 U 4/18 entschieden, dass das Ärztebewertungsportal Jameda eine Bewertung, die falsche Tatsachen beinhaltet, entfernen muss. Auf www.jameda.de können Patienten ihre Ärzte bewerten.

Rund 30% der über die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) vermittelten Arzttermine werden unentschuldigt von den Patienten versäumt. Das ergaben Rückmeldungen beim Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, NAV-Virchow-Bund. Knapp jeder dritte Termin über die Terminservicestellen verfällt, weil Patienten in der Praxis unentschuldigt nicht erscheinen.

Um die eigene Existenz und die Versorgung seiner Patienten zu sichern, empfiehlt es sich für den Fall der Arbeitsunfähigkeit oder des Todes vorab Maßnahmen zu ergreifen.

Die Verdachtsfälle auf Behandlungsfehler sind innerhalb eines Jahres in Rheinland-Pfalz um 22% angestiegen. Wie die Landesvertretung der Techniker Krankenkasse (TK) am Montag mitteilt, hat sie im vergangenen Jahr 202 Verdachtsfälle auf Behandlungsfehler bei ihren rheinland-pfälzischen Versicherten verzeichnet nach 166 Fällen im Vorjahr. Hintergrund sei, dass die TK im vergangenen Jahr ihre Versicherten besonders intensiv über die Gefahr von Behandlungsfehlern und die Hilfsangebote für Betroffene informiert habe.