Deutsche Rheuma-Liga: Gesetzentwurf zum GKV-Finanzierungsgesetz muss nachgebessert werden
"Die Inflation, steigende Lebensmittelpreise sowie der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Preiserhöhungen bei Gas und Strom erhöhen das Armutsrisiko für einkommensschwächere Haushalte erheblich. Schon 2021 war nach Angaben des Statistischen Bundesamts unter den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland jeder sechste armutsgefährdet.
Die Deutsche Rheuma-Liga ruft die Bundesregierung daher dazu auf, die noch im Referentenentwurf des Gesetzes in Aussicht gestellte und inzwischen herausgefallene Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf 7% wieder in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz kommt auch den Patientinnen und Patienten zugute", erklärt Präsidentin Schmale-Grede.
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Erschienen am 08.09.2022 • Die Versicherungsbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen steigen, eine Resolution fordert nun eine faire und nachhaltige GKV-Finanzierung.
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