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Gesundheitspolitik

Ausweitung des Rauchverbots aus Gesetzentwurf gestrichen

Ein solches Rauchverbot war ursprünglich im Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur geplanten Cannabis-Legalisierung enthalten. Als der Entwurf Mitte August vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde, war die entsprechende Passage aber wieder verschwunden. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hatte die FDP verantwortlich gemacht. „Ich kann die Bedenken der FDP, eine solche Maßnahme sei eine übermäßige Beschneidung der Freiheitsrechte, wirklich nicht nachvollziehen“, sagte er kürzlich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
 
 

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Quelle:

dpa

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