Cannabis | Beiträge ab Seite 2

Bei starken chronischen Schmerzen etwa können Ärztinnen und Ärzte im Einzelfall Cannabis verordnen. Ob die Krankenkasse zahlt, hängt vor allem an dieser Frage: Gibt es noch Behandlungsalternativen?

Der Bundesrat hat Kritikpunkte an der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis deutlich gemacht und fordert verschiedene Klärungen. Die Länderkammer meldete unter anderem Zweifel an der Wirksamkeit vorgesehener „Schutzzonen“ zum Jugendschutz an. Kontrollen wären in der Praxis schwer umsetzbar, auch in privaten Räumen. Angemahnt wird zudem eine schnellstmögliche Ermittlung von Grenzwerten für Cannabis am Steuer im Straßenverkehr. Keine Mehrheit fand die Feststellung, dass das Cannabis-Gesetz im Bundesrat zustimmungsbedürftig sei. Dies ist bisher nicht geplant.

Noch ist die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Regierung nicht durch Bundestag und Bundesrat – trotzdem plant Bayern schon Gegenmaßnahmen. Zuvor wird weiter versucht, das Gesetz zu verhindern.

Für Hamburgs Innensenator Grote ist die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgesehene Cannabis-Legalisierung in der geplanten Form kontraproduktiv. Die Lage werde dadurch nicht besser, sondern schlechter. Aus seiner Sicht soll der Bundesrat einschreiten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante Cannabis-Legalisierung mit Beschränkungen anstelle einer völligen Freigabe verteidigt. „Komplett legal macht keinen Sinn“, sagte der SPD-Politiker in einem Gespräch mit dem Rapper Sido, das am Sonntag online veröffentlicht wurde. „Dann würde ich ja zum Beispiel legalisieren, dass jemand ein paar Kilo Stoff am Mann trägt. Wie will ich denn dann den Dealer noch unterscheiden von demjenigen, der für sich selbst konsumiert?“ Es entstünde eine Lage, in der der Schwarzmarkt blühte, weil es quasi keine Regeln gäbe, wer anbauen oder verkaufen dürfte. Dann käme man vom Regen in die Traufe. „Diese Idee halb legal klingt erst mal schlecht, ist aber die schlauere Idee.“
 

Die Bundesregierung hat ihren umstrittenen Plan einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland auf den Weg gebracht. Vor allem Grüne und FDP hatten sich schon im Bundestagswahlkampf für das Vorhaben starkgemacht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht von einem „Wendepunkt einer leider gescheiterten Cannabisdrogenpolitik“. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf wird nun dem Bundestag zur Verabschiedung zugeleitet. Das Vorhaben geht zwar nicht so weit wie ursprünglich geplant, krempelt aber dennoch die bisherige deutsche Drogenpolitik radikal um.

Einer weitgehenden Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland sind nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags europarechtliche Grenzen gesetzt. Nach Einschätzung der Autoren erscheint es etwa „zweifelhaft, ob staatliche oder staatlich kontrollierte Cannabis-Anbau- und -Abgabesysteme zu privaten Genusszwecken“ unter eine einschlägige Öffnungsklausel fallen, heißt es in dem Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt und über das der „Spiegel“ zuerst berichtete. Der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat, sieht deshalb zentrale Teile der Legalisierungspläne der Bundesregierung als „rechtlich höchst problematisch, wenn nicht gar unzulässig“ an, wie er dem „Spiegel“ sagte.

Auch die Suchtprävention ist von den Kürzungen im Etat des Bundesgesundheitsministeriums massiv betroffen. Bei den Projekt- und Kampagnenmitteln des Bundes sollen im nächsten Jahr rund 4 Millionen Euro wegfallen. Die Kürzungen von rund 13,2 Mio. Euro im Jahr 2023 auf 9,2 Mio. Euro in 2024 betreffen die „Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs". Die Einsparungen werden dramatische Folgen haben, warnt die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS).

Die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung wird nach Ansicht des Deutschen Richterbunds (DRB) nicht zu einer Entlastung der Gerichte führen. Er widerspricht damit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), in dessen Gesetzentwurf entsprechende Berechnungen enthalten sind. „Die Annahme einer massiven Entlastung der Justiz ist völlig unrealistisch“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur.

Rauchen im Auto soll nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums künftig nicht mehr erlaubt sein, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Dieses bereits seit längerem von den Bundesländern geforderte Verbot ist in einem Referentenentwurf zur Ergänzung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes vorgesehen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte zuerst berichtet. Der Entwurf aus dem Haus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsste noch mit anderen Ressorts abgestimmt werden, bevor er dem Kabinett vorgelegt wird.

Nächster Schritt hin zur geplanten Cannabis-Legalisierung: Das Gesundheitsministerium hat einen fertigen Gesetzentwurf an Bundesländer und Verbände zur Prüfung verschickt. Es geht von Milliardeneinsparungen bei der Strafverfolgung aus.

In Nordrhein-Westfalen soll es nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums keine Modellregionen für die kontrollierte Cannabis-Abgabe geben. „Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch mit Blick auf die Gefahren cannabisbedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der „Rheinischen Post“. „Außerdem hat der Bund bisher keinerlei Lösung vorgelegt, wie die geplanten Modellregionen mit geltendem Völker- und Europarecht vereinbar sein sollen.“

Kernbestandteil der geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland sollen sogenannte Cannabis-Clubs sein. Schummrige Kiffer-Keller sind nicht damit gemeint. Es geht um Anbauvereine, für die strenge Regeln gelten sollen, wie ein erster Gesetzentwurf zeigt.

Sucht- und Drogenexperten rechnen allgemein mit einer Zunahme der Cannabis-Nutzung im Zuge der geplanten Legalisierung und warnen auch vor einer langfristigen Zunahme des Konsums bei Jugendlichen. Ein entsprechendes Papier des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung in Hamburg wurde am Dienstag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an die Regierungsfraktionen im Bundestag und die anderen Ministerien verschickt. In dem Gutachten wird auf Erfahrungen in Kanada, Uruguay oder einigen US-Bundesstaaten verwiesen, wo Cannabis bereits legalisiert wurde.

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat unionsregierte Länder wie Bayern davor gewarnt, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf zu blockieren. „Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie Landesregierungen aus ideologischer Verblendung nicht passen“, sagte Blienert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Ampelkoalition werde prüfen, ob die Mitsprache der Länder bei der Gesetzgebung für die Modellversuche überhaupt notwendig sei, sagte der SPD-Politiker.

Auf einer Veranstaltung im Rahmen des 63. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) gaben Expert:innen Einblicke in die gesundheitlichen Risiken, die sich durch alternative Nikotinprodukte und Cannabis ergeben. Außerdem wurden neue digitale Möglichkeiten zur Tabakprävention bei Jugendlichen vorgestellt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die geplante Cannabis-Legalisierung mit einer großen Präventionskampagne begleiten. „Wir sind uns als Ampel-Regierung absolut einig, dass eine dramatische Stärkung der Suchtprävention gerade im Bereich Kinder und Jugendliche notwendig ist“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im „Spiegel“-Format „Spitzengespräch“.

Seit rund 6 Jahren können Cannabinoide zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) verordnet werden (1). Die seitdem gesammelten Erfahrungen haben den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) im März 2023 zu einer Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) zu medizinischem Cannabis veranlasst. Mit dem G-BA-Beschluss wird der Stellenwert von cannabinoidbasierten Fertigarzneimitteln deutlich gestärkt: So ist nun „vor einer Verordnung von Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten zu prüfen, ob andere cannabishaltige Fertigarzneimittel zur Verfügung stehen, die zur Behandlung geeignet sind (2).“ Zudem muss die Verordnung von Blüten begründet werden (2). Bei einem Pressegespräch beleuchteten Expert:innen die Hintergründe des G-BA-Beschlusses und seine Bedeutung für die Praxis am Beispiel des Cannabis-Fertigarzneimittels Nabiximols, das eine Zulassung für die Behandlung von Patient:innen mit Multipler Sklerose (MS) und assoziierter Spastik hat.

Niedersachsens Ärztekammerpräsidentin Dr. med. Martina Wenker warnt davor, den Konsum von Cannabis zu verharmlosen und lehnt die aktuellen Legalisierungspläne der Bundesregierung ab. Statt den Cannabiskonsum freizugeben, fordert Wenker, die drängenden Probleme des Gesundheitssystems zu lösen.