Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 13

Wegen Lieferproblemen bei Kleinkind-Medikamenten wie Fiebersäften fordert der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte ein kurzfristiges Einschreiten der Bundesregierung. „Wir brauchen jetzt eine von der Politik angeschobene Beschaffungsaktion, um wie zu Beginn der Corona-Pandemie in einer Notlage schnell an Fiebersaft, bestimmte Antibiotika und andere selten gewordene Präparate für kleine Kinder zu kommen“, sagte Verbandspräsident Thomas Fischbach der „Rheinischen Post“. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellten Pläne für Gesetzesänderungen kämen zu spät.

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hält die Vorgaben des Bundes zur Pandemiebekämpfung aktuell für angemessen, sieht die unterschiedliche Umsetzung der in Länderhoheit liegenden Maßnahmen aber kritisch. „Dass wir grundsätzlich begrüßen würden, wenn es einigermaßen bundeseinheitliche Regelungen gäbe, liegt auf der Hand. Denn es ist schwer vermittelbar, dass wir bei einem Wechsel von einem Bundesland ins andere unterschiedliche Regeln haben“, sagte der Gremiumsvorsitzende Heyo Kroemer am Montag in Schwerin. So haben Bayern und Sachsen-Anhalt die Maskenpflicht im Nahverkehr aufgehoben, in einigen Ländern gilt zudem keine Isolationspflicht mehr bei COVID-19-Erkrankungen.

Während der Corona-Pandemie hat sich die Videosprechstunde bewährt und etabliert. Diese wird seitdem von rheinland-pfälzischen Ärztinnen und Ärzten immer mehr angeboten und von Patienten und Patientinnen auch immer stärker in Anspruch genommen.

Die stellvertretende Vorsitzende des Hartmannbundes, Prof. Dr. Anke Lesinski-Schiedat, hat die Vorlage des von der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung vorgelegte Konzeptpapier für eine Neuordnung der Krankenhausstrukturen grundsätzlich begrüßt. „Zumindest ein Anfang ist gemacht. Jenseits der Bewertung einzelner Maßnahmen gibt es jetzt eine Grundlage, auf deren Basis wir die dringend notwendigen Strukturveränderungen in Angriff nehmen können“, sagte Lesinski-Schiedat in einer ersten Reaktion.

Die Landesverbände der Pflegekassen haben pflichtgemäß die regional üblichen Entgeltniveaus neu ermittelt und veröffentlicht. Nun sind die Pflegeunternehmen am Zug, diese umzusetzen und stehen dabei auf verlorenem Posten.

Angesichts des Fachkräftemangels hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) vor dem Zusammenbruch des Pflegesystems gewarnt. „Wenn wir nicht schnell grundlegende Reformen bekommen, kann man die pflegerische Versorgung in Deutschland nicht mehr aufrechterhalten“, sagte die Vorsitzende Christel Bienstein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zwar sei es bereits in der Vergangenheit zu Pflegenotständen gekommen, etwa Anfang der 1990er Jahre, aber: „Eine vergleichbare Situation hat es in den vergangenen 50 Jahren nicht gegeben.“

Um den Einsatz von Antibiotika bei Nutztieren weiter zu reduzieren, hat der Bundestag eine Reform des Tierarzneimittelgesetzes verabschiedet. Wenn der Bundesrat ebenfalls zustimmt, müssen Tierärzte demnach ab dem kommenden Jahr die Anwendung von Antibiotika bei sämtlichen Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten melden – auch bei Tiergruppen wie Milchkühen und Legehennen, die bislang davon ausgenommen waren. Vorgeschrieben wird darüber hinaus, dass bestimmte Wirkstoffe so selten wie möglich zum Einsatz kommen dürfen. Auch die Eingriffsmöglichkeiten der Überwachungsbehörden werden ausgeweitet.

Seit Jahrzehnten hat China nicht mehr solche Demonstrationen erlebt. Der Unmut im Milliardenvolk wächst mit der Ausweitung der rigorosen Maßnahmen gegen die schlimmste Corona-Welle seit Pandemie-Beginn. In Berlin wird „eine sehr harte Reaktion des Regimes“ befürchtet.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Pläne für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis mit einem Gutachten absichern. In vertraulichen Gesprächen mit der EU-Kommission zeige sich, dass „sehr gute Argumente“ benötigt würden, um sie vom eingeschlagenen Weg zu überzeugen, sagte der SPD-Politiker. Neben den Gesetzesvorbeitungen solle daher ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben werden. Deutlich gemacht werden solle die Erreichbarkeit der Ziele, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und zugleich den Konsum insgesamt nicht auszudehnen, sowie einen besseren Kinder- und Jugendschutz zu erreichen.

Bei den Corona-Impfungen in Deutschland sollen zum Jahreswechsel einige organisatorische Neuregelungen kommen. „Die Impfungen laufen durch. Es gibt keine Finanzierungslücke“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin. Geplant sei aber, sie zum 1. Januar generell in den Bereich der Praxen zu überführen, wo schon der allergrößte Teil stattfinde.

Für kostenlose Corona-Schnelltests gelten nun enger gefasste Regeln. Das legt eine am Freitag in Kraft getretene neue Verordnung fest, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage bestätigte. So soll ein nahtloser rechtlicher Anschluss gewährleistet werden, auch wenn die alte Verordnung noch bis einschließlich Freitag gegolten hätte. Gratis bleiben „Bürgertests“ von Teststellen unter anderem vor Besuchen in Kliniken und Pflegeheimen sowie wenn man sich nach einer Corona-Infektion mit Bescheinigung „freitesten“ lässt.

Die Jungen Ärztinnen und Ärzte im Hartmannbund fordern eine ehrliche Diskussion über die (künftige) Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und warnen in diesem Zusammenhang vor leeren Zukunftsversprechen. Jüngster Anlass für die Forderung der jungen Mediziner-Generation ist, die von Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbauch deklarierte kategorische Absage an Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Zusammenhang mit der Verabschiedung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes.

Personalmangel, Energiekrise, Inflation – die Lage in Kliniken und Krankenhäusern in Deutschland spitzt sich zu. Darauf weist in diesen Tagen auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit Nachdruck hin. Damit stellt sich die Frage, inwieweit eine ausreichende stationäre Versorgung von Patientinnen und Patienten noch sichergestellt werden kann, insbesondere im Bereich besonders vulnerabler Gruppen, wie der stationären Versorgung schwer psychisch Erkrankter.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen und nicht mehr zu verlängern. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß:

Kostenlose Corona-Schnelltests sollen vorerst noch bis Ende Februar 2023 möglich bleiben – aber in kleinerem Umfang als bisher. Gratis soll es „Bürgertests“ bei Teststellen unter anderem weiterhin vor Besuchen in Kliniken und Pflegeheimen geben, wie aus einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Möglich bleiben soll dies auch für Tests, mit denen man sich nach einer Corona-Infektion mit Bescheinigung „freitesten“ kann.

Die AMNOG-Daten 2022 des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) verdeutlichen: Immer noch verlassen zu viele, derzeit jedes achte, Arzneimittel wieder den Markt, nachdem es das AMNOG-Verfahren durchlaufen hat. Damit stehen diese Innovationen den Patientinnen und Patienten hierzulande nicht mehr zur Verfügung. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz könnte diesen Trend noch verstärken.

Ob Fiebersäfte für Kinder, Hustenmittel, Blutdrucksenker, Brustkrebsmedikamente oder Magensäureblocker: Wer in der Apotheke eine bestimmte Arznei haben will, stößt mitunter auf Schwierigkeiten. Denn Lieferengpässe haben das Angebot verknappt – Kunden bekommen dann oft ein Alternativmittel, das nicht erste Wahl war. Apotheker sehen die Engpässe mit Sorge. „Die Lage ist schlimm“, sagt der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis. So etwas habe er in über 30 Berufsjahren nicht erlebt. Ein Sprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) spricht von einer „großen Herausforderung“, die auf absehbare Zeit bleiben werde.

In der Debatte um weitere Corona-Schutzvorkehrungen rückt auch die staatliche Finanzierung von Tests wieder in den Blick. Die aktuellen Regelungen des Bundes gelten noch bis 25. November. Über eine Anschlussverordnung laufen derzeit Abstimmungen in der Regierung, wie das Gesundheitsministerium am Freitag auf Anfrage in Berlin mitteilte. Nähere Angaben wurden vorerst nicht gemacht.

An seinem letzten Tag hat sich der Deutsche Krankenhaustag in Düsseldorf mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen beschäftigt. Die Debatte fand unter dem Eindruck der angekündigten Digitalisierungsstrategie aus dem Bundesgesundheitsministerium statt.