Patienten | Beiträge ab Seite 19

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen und nicht mehr zu verlängern. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß:

Der Anteil der erwachsenen Deutschen mit einer Patientenverfügung ist in den vergangenen Jahren laut einer Umfrage nur geringfügig gestiegen. Mit 45% sorgt weniger als jeder Zweite ab 18 Jahren auf diese Weise für den Fall eigener schwerer Krankheit vor, 2017 waren es 43%. Das geht aus Ergebnissen der repräsentativen Befragung „Sterben in Deutschland“ im Auftrag des Deutschen Hospiz- und Palliativverbands hervor. Zwischen der ersten Erhebung 2012, als nur rund jeder Vierte eine Patientenverfügung hatte, und der Folgeausgabe 2017 hatte es noch einen deutlichen Zuwachs gegeben.

Kostenlose Corona-Schnelltests sollen vorerst noch bis Ende Februar 2023 möglich bleiben – aber in kleinerem Umfang als bisher. Gratis soll es „Bürgertests“ bei Teststellen unter anderem weiterhin vor Besuchen in Kliniken und Pflegeheimen geben, wie aus einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Möglich bleiben soll dies auch für Tests, mit denen man sich nach einer Corona-Infektion mit Bescheinigung „freitesten“ kann.

Die Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen soll voraussichtlich Ende des Jahres auslaufen. Grund sei die Dominanz sogenannter immunevasiver Corona-Varianten, wie es am Montag aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß. Diese Erreger können der Immunantwort von Menschen, die geimpft und/oder genesen sind, besser entgehen als ihre Vorgänger.

Die AMNOG-Daten 2022 des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) verdeutlichen: Immer noch verlassen zu viele, derzeit jedes achte, Arzneimittel wieder den Markt, nachdem es das AMNOG-Verfahren durchlaufen hat. Damit stehen diese Innovationen den Patientinnen und Patienten hierzulande nicht mehr zur Verfügung. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz könnte diesen Trend noch verstärken.

Ob Fiebersäfte für Kinder, Hustenmittel, Blutdrucksenker, Brustkrebsmedikamente oder Magensäureblocker: Wer in der Apotheke eine bestimmte Arznei haben will, stößt mitunter auf Schwierigkeiten. Denn Lieferengpässe haben das Angebot verknappt – Kunden bekommen dann oft ein Alternativmittel, das nicht erste Wahl war. Apotheker sehen die Engpässe mit Sorge. „Die Lage ist schlimm“, sagt der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis. So etwas habe er in über 30 Berufsjahren nicht erlebt. Ein Sprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) spricht von einer „großen Herausforderung“, die auf absehbare Zeit bleiben werde.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Zuge der von ihm geplanten Krankenhausreform auch Verbesserungen für die Versorgung von unter den Spätfolgen einer Corona-Infektion leidenden Menschen auf den Weg bringen. Durch die Reform solle etwa der Aufbau von Long COVID-Spezialambulanzen gefördert werden, sagte Lauterbach in einer Videobotschaft während eines Long-COVID-Kongresses in Jena. Diese Ambulanzen würden speziell für die Versorgung komplexer Fälle benötigt. „Dafür haben wir noch nicht ausreichend die Strukturen.“

Angesichts der Corona-Krise und der Grippesaison bleiben Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden noch bis ins Frühjahr auch telefonisch möglich – ohne extra Besuch in der Praxis. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken beschloss, eine bis Monatsende laufende Sonderregelung bis 31. März 2023 zu verlängern. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wegen leichter Atemwegserkrankungen sind so weiter für bis zu 7 Tage nach telefonischer Rücksprache mit Ärztinnen und Ärzten zu haben und können für bis zu 7 weitere Kalendertage verlängert werden. Die Debatte um Lockerungen von Corona-Schutzvorgaben geht weiter.

Der Deutsche Krankenhaustag hat am Mittwoch intensiv über das Thema Krankenhausplanung und Versorgungssicherung diskutiert. Die in der Hand der Länder liegende Krankenhausplanung ist eine der zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge. Sie entscheidet über die Krankenhausversorgung in den Regionen. Vor allem die jüngsten politischen Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium zu weniger Übernachtungen und mehr ambulanten Behandlungen im Krankenhaus haben die Debatte bestimmt.

Studienteilnahmen sind für die Verbesserung und die Weiterentwicklung von Therapie- und Behandlungsstrategien zur Bekämpfung von Krebs ausschlaggebend. Dem Bayerischen Zentrum für Krebsforschung (BZKF) ist es gelungen, ein gemeinsames, zentrales Studienregister für Bayern zu entwickeln.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Mediziner aus aller Welt haben auf dem Klimagipfel in Ägypten Alarm geschlagen und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels gefordert. „Alles andere wäre Sabotage unserer Gesundheit“, warnte die WHO-Direktorin für Klima und öffentliche Gesundheit, Maria Neira, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Welt dürfe nicht einmal darüber nachdenken, dieses Ziel zu reißen. Bislang reichen die Anstrengungen der Staaten bei weitem nicht aus und drohen das Limit zu verfehlen.

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Entlastung von Kliniken stoßen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen auf Kritik. „Wir teilen den Befund, dass in Deutschland zu viele Leistungen vollstationär statt ambulant erbracht werden“, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, der „Rheinischen Post“. „Die vorgelegten Vorschläge werden das Ziel einer stärkeren Ambulantisierung aber nicht erreichen, im Gegenteil: Bisher vorgesehene Maßnahmen wie die erhebliche Erweiterung des Katalogs ambulant durchführbarer Operationen (AOP) werden konterkariert.“

An seinem zweiten Tag hat der Deutsche Krankenhaustag in Düsseldorf über das Thema Pflege diskutiert. Dabei ging es sowohl um die Pflegepersonalbedarfsbemessung als auch um die vermeintliche Entlastung von Pflegefachpersonen durch tagesstationäre Behandlung, wie sie Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigt hat. Insbesondere die geplante Umsetzung des Pflegepersonalbemessungsinstruments PPR 2.0, das Deutscher Pflegerat, Ver.di und Deutsche Krankenhausgesellschaft gemeinsam entwickelt haben, stieß bei den Beteiligten auf Unverständnis, da der Gesetzesentwurf mit dem ursprünglichen Modell der drei Organisationen nicht mehr viel gemeinsam hat.

Menschen mit Behinderung und alte Menschen sollen bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen im Falle von Pandemien nicht benachteiligt werden. Der Bundestag hat dazu am Donnerstag ein Gesetz der Ampel-Koalition zur sogenannten Triage beschlossen. Der Begriff bedeutet, dass Ärzte etwa bei zu wenigen Betten oder Beatmungsgeräten eine Reihenfolge festlegen, wer zuerst behandelt wird. Entschieden werden soll dem Gesetz zufolge in einem solchen Fall maßgeblich nach der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“ eines Patienten. Andere Kriterien wie das Alter oder eine Behinderung sollen keine Rolle spielen dürfen.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die von der Bundesregierung geplante Triage-Regelung zur Verteilung von Intensivbetten bei knappen Behandlungskapazitäten kritisiert. Für Ärztinnen und Ärzte sei es unabdingbar, dass sie sich keinen rechtlichen Risiken aussetzten, wenn sie in einer extrem schwierigen Situation eine Entscheidung über die Behandlungsreihenfolge träfen, sagte Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Deshalb hätte in dem Gesetz neben dem Kriterium der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit der betroffenen Patientinnen und Patienten auch die ärztliche Indikation und der Patientenwille verankert werden müssen. Das sei aber nicht geschehen.

Anlässlich der Anhörung zum Regierungsentwurf des Krankenhauspflege-Entlastungsgesetzes (KHPflEG) im Gesundheitsausschuss des Bundestages, ruft der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (kkvd) die Koalitionsfraktionen auf, den Gesetzentwurf nachzubessern. So sollte die Pflegepersonalregelung (PPR 2.0) nicht nur in Anlehnung, sondern vollständig umgesetzt werden. Zudem fordert der Verband für die geplante Krankenhausreform ein durchdachtes, umfassendes Gesamtkonzept statt mit heißer Nadel gestrickte Einzelregelungen.

Diese Woche wurde in Berlin ein völliger Paradigmenwechsel in Bezug auf die zentrale Speicherung und Nutzung der sensiblen Krankheitsdaten nahezu der gesamten Bevölkerung beschlossen. Das Bundesgesundheitsministerium erteilt der Gematik den Auftrag, ein EPA-Konzept zu entwickeln, welches im scharfen Kontrast zur bisherigen Planung steht. War bisher geplant, die patientengeführte EPA auf freiwilliger Basis für die Bürger bereitzustellen, soll nun die Freiwilligkeit abgeschafft werden zugunsten einer völlig automatisierten Speicherung aller Arztbriefe. Die Patientendaten sollen zudem automatisch allen möglichen Medizinbereichsteilnehmern und auch einem Forschungsdatenzentrum zugänglich sein. Man soll sich nur noch durch eine dezidierte Ablehnung davor schützen können.

Das vom Bundesgesundheitsministerium kontrollierte Unternehmen Gematik strebt an, die elektronische Patientenakte (ePA) für alle Versicherten automatisch einrichten zu lassen. Das beschloss die Gesellschafterversammlung der Gematik am Montag. „Wer das nicht möchte, kann aktiv widersprechen“, erklärte das Unternehmen, das für die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland zuständig ist. In der Versammlung sei ein entsprechender Prüfauftrag an die Gematik erteilt worden.

Die Lage für Menschen auf der Warteliste bleibt dramatisch: Nur von 710 Menschen wurden bis Ende Oktober die Organe nach dem Tod zur Transplantation freigegeben, 65 weniger als im Vorjahreszeitraum, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) Anfang November bei ihrem Jahreskongress in Frankfurt berichtete. Auch die Summe der entnommenen Organe, die für eine Transplantation gemeldet wurden, sank von 2.420 auf 2.178. Die DSO blickt „mit großer Sorge“ auf die momentane Situation.