Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 2

Die Pflegeversicherung wird wegen steigender Milliardenkosten im neuen Jahr erneut teurer. Der Bundesrat stimmte einer Beitragsanhebung um 0,2%punkte auf 3,6% des Bruttolohns zum 1. Januar 2025 zu, wie eine Verordnung der Bundesregierung festlegt. Dies soll zusätzliche Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro pro Jahr hereinbringen. Damit sei die Finanzierung der gesetzlich vorgesehenen Leistungen ab 2025 wieder gesichert, heißt es in der Verordnung. Zuletzt war der Pflegebeitrag im Sommer 2023 erhöht worden.

Mindestens 51 der mehr als 90 gesetzlichen Krankenkassen erhöhen mit dem Jahreswechsel einer Auswertung des Vergleichsportals Check24 zufolge ihre Zusatzbeiträge. Betroffen sind demnach knapp 44 Millionen Mitglieder. Der Anstieg bewege sich zwischen 0,4 und 1,9 Prozentpunkten, teilte das Portal mit. Einige Kassen haben ihre Entscheidung zur künftigen Höhe des Zusatzbeitrages noch nicht bekanntgegeben, andere planen keine Anhebung.

Dringend benötigte Pflegekräfte sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mehr Kompetenzen bei der Patientenversorgung bekommen. „Pflege kann mehr, als sie bislang darf“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Das Kabinett beschloss dazu einen Gesetzentwurf. Die weitere Umsetzung vor der Wahl am 23. Februar 2025 ist aber ungewiss, da die rot-grüne Minderheitsregierung keine eigene Mehrheit im Bundestag hat.

Nichtraucher und insbesondere Kinder müssen in Deutschland besser vor Nikotin- und Feinstaubbelastungen geschützt werden – vor allem im öffentlichen Raum, gerade auch im Freien. Das fordern führende Lungenärztinnen und -ärzte der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), der Deutschen Atemwegsliga (DAL) sowie der Deutschen Lungenstiftung (DLS). Hintergrund: In Deutschland erkranken jährlich rund 57.000 Menschen neu an Lungenkrebs. Darüber hinaus versterben noch einmal rund 45.000 Menschen pro Jahr, da diese Erkrankung meistens erst im fortgeschrittenen Tumorstadium festgestellt wird.

Für viele gesetzlich Versicherte dürfte die Krankenversicherung 2025 spürbar teurer werden. „Bei den meisten Krankenkassen stehen keine Reserven mehr zur Verfügung, um Beitragssteigerungen im nächsten Jahr zu vermeiden oder auch nur abzumildern“, sagte die Chefin des Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der „Augsburger Allgemeinen“. Wegen steigender Kosten ist der durchschnittliche Zusatzbeitrag als Orientierungsmarke für die Kassen für 2025 auf 2,5% festgelegt worden – das sind 0,8%punkte mehr als 2024.

Bei der Zunahme pflegebedürftiger Menschen in Deutschland zeigen sich laut einer Studie große regionale Unterschiede. Den höchsten Anteil Pflegebedürftiger an allen gesetzlich Versicherten gab es 2023 vorwiegend in Kreisen in Ostdeutschland, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland, wie das Wissenschaftliche Institut der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) nach einer Auswertung auf Basis anonymisierter AOK-Versichertendaten mitteilte.

In deutschen Krankenhäusern sind im vergangenen Jahr mehr als 12 Millionen ambulante Notfälle behandelt worden. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, waren diese 12,4 Millionen Fälle der höchste Wert seit Beginn der Erfassung 2018. Damit seien im Schnitt täglich 34.000 Menschen in Notaufnahmen behandelt worden. Die Zahl der stationären Behandlungen in den Kliniken insgesamt betrug 2023 rund 17,2 Millionen.

Unterlagen von Corona-Teststellen müssen auch angesichts laufender Klärungen zu zweifelhaften Abrechnungen 4 Jahre länger bis Ende 2028 aufbewahrt werden. Das legt eine am 5. Dezember in Kraft getretene Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums fest. In der Begründung wird unter anderem auf noch laufenden Abrechnungsprüfungen in einzelnen Ländern und Ermittlungen gegen Teststellenbetreiber hingewiesen. Eigentlich wäre die Rahmenregelung zu den Tests zum Ende dieses Jahres ausgelaufen.

Die Verbraucherzentralen kritisieren teils unzureichende Informationen in Krankenkassen-Anschreiben zum Start elektronischer Patientenakten für alle Versicherten Anfang 2025. Die E-Akte biete eine große Chance für eine bessere Versorgung, sagte der Gesundheitsexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands Thomas Moormann. Deshalb müssten die Kassen umfassend und neutral aufklären. „Das ist bislang nicht immer der Fall. Vertrauen ist aber wichtig für den Erfolg der elektronischen Patientenakte.“

Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden in Deutschland gibt es einen neuen Anlauf für eine grundlegende Änderung der Spenderegeln. Der Bundestag debattierte erstmals über eine fraktionsübergreifende Initiative für die Einführung einer Widerspruchsregelung. Das hieße: Jeder gilt zunächst als Organspender – außer, man widerspricht ausdrücklich. Doch eine Entscheidung noch vor der vorgezogenen Neuwahl am 23. Februar ist offen.

Für Betroffene ist es oft die schwerste Entscheidung ihres Lebens, für die Gesellschaft ein hochsensibles Thema: Abtreibung. In Deutschland ist der Schwangerschaftsabbruch eine Straftat – auch wenn er unter ganz bestimmten Bedingungen nicht bestraft wird. Mehr als 300 Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen im Bundestag wollen das neu regeln. Ihr Antrag wurde im Plenum sehr emotional beraten – doch er läuft Gefahr, durch den Bruch der Ampel-Koalition ausgebremst zu werden.

Kurz nach der Verkündung von Gesundheitsminister Lauterbach, er „sei schon im Gespräch mit Meta, Open AI und Google“, um den Konzernen die Nutzung der Krankheitsdaten der deutschen Bevölkerung für ihre kommerziellen Zwecke zu ermöglichen, fand Ende November in Berlin der Jahreskongress der Freien Ärzteschaft statt, bei dem ganz andere Töne zu hören waren.

Beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) kommt im neuen Jahr ein Führungswechsel. Neuer Vorstandsvorsitzender soll zum 1. Juli der Volkswirt Oliver Blatt werden, wie der Verband nach einer Sitzung des Verwaltungsrats in Berlin mitteilte.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht enorme Chancen für eine bessere Forschung und Versorgung mit dem Start elektronischer Patientenakten für alle Versicherten Anfang 2025. Damit könnten Daten mit weiteren Daten aus Registern und Abrechnungen der Krankenkassen zusammengeführt werden, machte der SPD-Politiker bei einem Kongress des Digitalverbands Bitkom in Berlin deutlich. „Das Interesse an diesem Datensatz wird weltweit sehr groß sein. Es wird die Behandlung verändern.“

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die Zahl der Beschäftigten in der Pflegebranche. Es dauert zudem immer länger, bis offene Stellen in Kliniken und Pflegeheimen besetzt werden können, bei gleichzeitig gestiegener Arbeitslosigkeit von Pflegerinnen und Pflegern. Entsprechende Zahlen hat das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer übermittelt. Die Antwort des Ministeriums liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Rauchverbot im Biergarten, Freibad oder am Bahnhof - das, worüber heute im EU-Parlament abgestimmt wird, scheint für Raucherinnen und Raucher große Auswirkungen zu haben. Aber ist das tatsächlich so? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Spritzen setzen, Blut abnehmen, Medikamente verabreichen – und all das gegen den Willen der Betroffenen? Unter bestimmten Voraussetzungen ist das als letztes Mittel rechtlich erlaubt. Bisher dürfen diese sogenannten ärztlichen Zwangsmaßnahmen aber nur in Krankenhäusern durchgeführt werden – und nicht etwa in spezialisierten ambulanten Zentren, in Pflegeheimen oder im häuslichen Umfeld. Das Bundesverfassungsgericht will nun klären, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die biomedizinische Forschung bringt bahnbrechende Therapien wie Gentherapien, Tumorvakzine und Antikörper-Wirkstoff-Kombinationen hervor. Diese Innovationen ermöglichen es, genetische Krankheitsursachen zu korrigieren, das Immunsystem gegen Tumore zu mobilisieren und Krebszellen gezielt anzugreifen – ein Wendepunkt in der personalisierten Medizin. Um das volle Potenzial dieser Innovationen auszuschöpfen, fordert Pharma Deutschland dringend bessere Rahmenbedingungen für Forschung und klinische Studien in Deutschland.

Der Weg für eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland in den kommenden Jahren ist frei. Der Bundesrat ließ die umstrittene Krankenhausreform passieren, die noch die Ampel-Koalition im Bundestag beschlossen hatte. Trotz Kritik mehrerer Länder fand eine Anrufung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einem „guten Tag für Patientinnen und Patienten“, deren Versorgung sich beispielsweise bei Krebserkrankungen verbessern werde. In den Regierungen Thüringens und Brandenburgs traten im Ringen um das Abstimmungsverhalten im Bundesrat offene Konflikte zutage.